Etwa sieben Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen am kommenden Sonntag nicht wählen. Ein Demokratiedefizit, auf das der Verein „Jede Stimme“ im Rahmen des Bündnisses „Wahlrecht für Alle!“ aufmerksam macht – ein Plädoyer von Serge Embacher.

Zuwanderer aus Drittstaaten bergen ein großes Wählerpotenzial: Etwa jeder Zweite würde sich beteiligen – wenn er denn das Wahlrecht hätte. Das entspricht 1,8 Millionen potenziellen Wählern. Das zeigt eine Untersuchung des SVR- Forschungsbereichs.

Rund 440.000 Berliner sind von den Kommunal- und Landtagswahlen ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dass es auch anders gehen kann, zeigen 15 EU-Länder. Darauf möchte das Bündnis „Wahlrecht für alle“ aufmerksam machen und ruft zu einer Fahrraddemonstration auf – Termin: 8. Juni um 14 Uhr.

Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen – Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…

Maria Böhmer kündigt mit der Einrichtung des Bundesbeirats für Integration auch das „Jahr der Integration“ an. Für Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sind das plakative Werbesprüche. Böhmer solle sich um die wirklichen Integrationsfragen kümmern.

Äußerst souverän wirkte Sigmar Gabriel, als er das generelle Wahlrecht für Ausländer, die doppelte Staatsbürgerschaft oder Türkischunterricht forderte. Alles nur Wahlkampf oder „wie“ muss man das verstehen?

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Rande eines Moscheenbesuchs, lange in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das allgemeine Wahlrecht einzuräumen. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus. Die Unionsparteien wollen nicht einmal das Kommunalwahlrecht gewähren.