Migration und Integration in Deutschland
Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigt den Abschiebestopp nach Afghanistan, unterstützt wird er von den Grünen. Die CDU wirft Albig Unzuverlässigkeit vor.
Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Niedersachsen, Bremen und Berlin sind skeptisch, Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland sogar einen Abschiebestopp. Dafür erntet das Land Kritik vom Bund.
Schleswig-Holstein erlässt einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan. Für verurteilte Straftäter soll die Regelung nicht gelten. Die Anordnung stößt auf unterschiedliche Reaktionen.
Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Schleswig-Holstein wurde von einem Unbekannten niedergeschlagen. Zuvor hatte es Drohungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund gegeben. Politiker zeigen sich empört.
Nur knapp ist die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein gescheitert. CDU und SPD-Politiker hatten sich dafür eingesetzt. Auch die beiden großen Kirchen äußerten sich enttäuscht.
Als erstes Flächenland wird Schleswig-Holstein eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde unterzeichnet. Die Regelung soll Anfang 2016 starten.
Bundesinnenminister de Maizière hat sich bei einem Treffen mit EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Doch die Umsetzungsmaßnahmen lassen zu wünschen übrig, kritisiert auch ProAsyl.
Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche bedauerten die Entscheidung des Landtages, FDP und Grüne-Politiker freuten sich.
Von den rund 2,8 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein, hatten 363.000 einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von rund 13 Prozent. Wie das Statistikamt Nord außerdem mitteilt, erreichen Migranten zunehmend bessere Schulabschlüsse.
Die Forderung des Rates für Migration nach institutionellen Reformen in der Integrationspolitik auf Bundesebene findet immer mehr Zustimmung auch auf Länderebene. NRW-Integrations- und Arbeitsminister fordert: „Dialog auf Augenhöhe statt sicherheitspolitisch dominierter Angstgipfel“.
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