Migration und Integration in Deutschland
Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.
Die Kriminalstatistik zeigt einen Rückgang politisch motivierter Straftaten. Entwarnung gibt Innenminister Seehofer aber nicht. Dass die Taten Rechtsextremer nicht sinken, ihre Gewalttaten sogar zunehmen, sieht er als massives Problem.
Hasskriminalität in Deutschland hat seit der Flüchtlingsbewegung stark zugenommen. Der Anstieg fällt in Landkreisen, wo zuvor wenige Migranten lebten, am größten aus. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
Die Bundespolizei hat in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Schwerpunkt war Sachsen. Nicht-EU-Bürgern sollen durch gefälschte Papiere und Scheinehen Aufenthaltsgenehmigungen verschafft worden sein.
Kriminologe Thomas Feltes und Politiker haben dazu aufgerufen, im Fall Susanna F. von Vorverurteilungen des Tatverdächtigen aufgrund seiner Herkunft abzusehen. Nicht die Herkunft, sondern die soziale Umgebung begünstige Straftaten
Der Kriminalstatistik zufolge sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert. Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung stellt das in Frage. Die Zahlen spiegelten die Realität nicht wider. Akut sei Antisemitismus an Schulen.
Im vergangenen Jahr wurden täglich mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen verübt. Das geht aus einer Erhebung für das Jahr 2017 hervor. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl sprechen von einem flächendeckendem Problem.
Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.
Laut Kriminalstatistik ist die Zahl von Gewaltdelikten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Allerdings lassen die Zahlen nur einen bedingten Vergleich mit den Vorjahren zu. Ein näherer Blick zeigt, dass sehr viele Straftaten in Flüchtlingsunterkünften verübt wurden.
Nach dem Studentinnen-Mord in Freiburg und dem Sexualverbrechen in Bochum wird darüber diskutiert, ob Flüchtlinge eher zu Gewalt gegen Frauen neigen als Deutsche. CSU-Generalsekretär Scheuer verlangt Härte des Gesetzes „ohne kulturellen Rabatt“. Der Kriminologe Pfeiffer warnt vor voreiligen Schlüssen.
Wie geht man mit Rechtspopulismus um? Und was bringt die Debatte um „kriminelle Flüchtlinge“? Psychologin Bettina Doering rät zum Widerspruch und warnt vor falschen Verdächtigungen. Die Kriminalstatistik der Polizei sei eindeutig.
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