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Migration und Integration in Deutschland

Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert.

Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973
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Beiträge zum Stichwort‘ Justiz’


Kreuz, Kruzifix, Gericht, Religion, Christentum, Jesus
Länderumfrage

Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern

9. September 2019 | 3 Kommentare

Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.

Schmuck, Religion, Kreuz, Frau, Kreuzkette, Kette
Justizministerin Havliza im Interview

„Ich habe als Richterin ein Kreuz getragen“

9. September 2019 | Von Michael Grau | 4 Kommentare

Nach dem Willen der SPD/CDU-Landesregierung in Niedersachsen sollen Richter und Staatsanwälte künftig in Verhandlungen auf Kopftuch, Kreuz oder Kippa verzichten. Ein Gesetzentwurf soll Mitte September in den Landtag eingebracht werden. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erläutert im Gespräch die Hintergründe.

Yasin Baş, Meinung, Kommentar, MiGAZIN, Islam, Muslime
Mordfall Lübcke

Chronischer Rechtsruck und was dagegen hilft

20. Juni 2019 | Von Yasin Baş | Keine Kommentare

Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert. Von Yasin Baş

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Brandenburg

Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen

7. Januar 2019 | Von Birol Kocaman | Keine Kommentare

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft.

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Fall Oury Jalloh

Anwältinnen werfen Ermittlungsbehörden Vertuschung vor

24. Oktober 2018 | Ein Kommentar

Geschwärzte Akten, eine umstrittene Selbstverbrennungsthese, zwei weitere Todesfälle: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle 2005 bewegt bis heute viele Menschen. Eine private Kommission will jetzt weitere Aufklärung.Kommission untersucht weitere Todesfälle

Barbara John, NSU, Ombudsfrau, Rechtsextremismus, NSU Opfer
Interview mit Barabara John

NSU-Aufarbeitung mit Prozessende nicht abgeschlossen

10. Juli 2018 | Keine Kommentare

Nach über fünf Prozessjahren wird für Mittwoch das Urteil im NSU-Prozess erwartet. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, im Gespräch über die Aufarbeitung der Mordserie sowie die Gefühle und Erwartungen der Angehörigen. Von Jens Büttner

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Baden-Württemberg

Grün-Schwarz billigt Verbot religiöser Symbole bei Gerichten

26. April 2017 | Ein Kommentar

Das baden-württembergische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach religiös und politisch geprägte Symbole sowie Kleidungsstücke bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten verboten sind.

OLG, OLG Dresden, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Dresden, Justiz
Anklagebank im Flüchtlingsheim

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“

6. März 2017 | Von Katharina Rögner | Keine Kommentare

Gegen die „Gruppe Freital“ beginnt am Dienstag der Prozess. Der Ort der Verhandlung in Dresden hat durchaus Brisanz: Verhandelt wird in der künftigen Kantine einer zentralen Flüchtlingsunterkunft. Eine Interimslösung für rund 5,5 Millionen Euro.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Dresden

AfD-Kandidat und Richter am Landgericht

1. Februar 2017 | 2 Kommentare

Jens Maier ist AfD-Kandidat und Richter am Dresdener Landgericht. Jetzt wurde ihm die Zuständigkeit unter anderem für pressesrechtliche Verfahren entzogen. Er bleibt aber Mitglied der 3. Zivilkammer.

Volker Beck, Rede, Münster, Mikrofon, Pult, Religionspolitischer Sprecher, Die Grünen
Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch

Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung

4. Januar 2017 | Von Volker Beck | 8 Kommentare

Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag.

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