NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erwägt ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Kritik kommt von den Grünen: Man könne ja auch nicht die Taufe oder den Kommunionsunterricht verbieten. Auch der Islamrat reagiert mit Kritik.

Muslime sind enttäuscht von der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Der Vertrag schüre Angst vor Muslimen und befördere Vorurteile. Die Türkische Gemeinde kritisiert den Heimat-Begriff. Er sei historisch belastet und könne Ausgrenzung und Spaltung fördern.

Laut Lehrerverband sorgen sich immer mehr Grundschullehrkräfte um die Gesundheit muslimischer Kinder, die während des Ramadans fasten. Der Verband appelliert an Lehrer, Imame und Eltern, auf die Schüler einzuwirken. Dem Islamrat zufolge ist Fasten für Grundschulkinder ohnehin keine Pflicht.

CSU-Generalsekretär Scheuer fordert ein Islam-Gesetz. Damit möchte er die „Kultuvierung“ des Islam. Das stößt beim Integrationsbeauftragten Özoğuz und bei Muslimen auf Kritik. Muslime bräuchten keine Sonderregeln, sondern Gleichbehandlung. Scheuers Vorstoß sei eine „ungeheuerliche Anmaßung“.

Berlin hält am Kopftuchverbot fest. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach generelle Verbote gegen die Religionsfreiheit verstoßen, tangiere das Berliner Neutralitätsgesetz nicht. Kritik kommt von den Muslimen.

Dass Frauen mit Kopftuch es schwer haben, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden, war bekannt. Dass diesen Frauen aber mehr als jeder dritte Betrieb verschlossen bleibt ist neu und geht aus einer aktuellen Studie der Pädagogischen Hochschule Freiburg hervor.

Heute tagt die Islamkonferenz erstmals unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der dem Islam abspricht, ein Teil Deutschlands zu sein. Schwerpunktthema: Muslime und Extremismus – eine Sicherheitspartnerschaft soll Abhilfe schaffen.

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister de Maizière die neue Zusammensetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) bekannt gegeben. Während alle unabhängigen Teilnehmer ausgetauscht wurden, wurde dem Islamrat nur eine „ruhende Mitgliedschaft“ angeboten. Dieser lehnte ab. Heute wollen die verbliebenen Verbände über das weitere Vorgehen und selbst über einen geschlossenen Ausstieg aus der Islamkonferenz beraten.

Heute kommt das Plenum der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin zusammen. Auf der vom Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble veranstalteten Konferenz kommen 30 Teilnehmer zusammen, 15 staatliche Vertreter und 15 muslimische Vertreter, unter anderem die vier islamischen Religionsgemeinschaften Islamrat, Ditib, VIKZ und ZMD. Ganz ohne Streit ist dabei die Konferenz bisher nicht verlaufen.