Anhörung im Innenausschuss

Familiennachzug: Sachverständige fordern bessere Härtefallregelung

23.06.2025

Bundestag, Reichstag, Berlin, Politik, Deutschland, Architektur, Gebäude
Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.

UNHCR

Harte Asylpolitik könnte ungesteuerter Migration ankurbeln

23.06.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Die Bundesregierung will mit mehr Härte in der Asylpolitik Migration begrenzen. Die deutsche UNHCR-Vertreterin Katharina Thote befürchtet, dass das Gegenteil eintritt. Konsequenzen würden zu wenig bedacht.

Gewalt, Haft, Zurückweisung

Bericht dokumentiert massive Verletzung von Kinderrechten an EU-Außengrenzen

19.06.2025

Syrer, Flüchtlinge, Kinder, Syrien, Krieg, Flüchtlingslager, Zaun
Einschüchterung, Gewalt, Inhaftierung und unrechtmäßiger Zurückweisung – die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ erhebt schwere Vorwürfe: die EU betreibe Politik auf dem Rücken von Kindern auf der Flucht.

„Migrationsfeindliche Grundstimmung“

Sachsen schiebt Mutter und Kinder ab – Vater liegt auf Intensivstation

19.06.2025

Krankenhaus, Tod, Sterben, Gesundheit, EKG, Monitor
Erneut macht der Sächsische Flüchtlingsrat eine fragwürdige Abschiebung öffentlich: Behörden schieben Mutter und Kinder ab, während der Vater auf der Intensivstation liegt. Der Flüchtlingsrat beklagt ein schlechtes Klima für Migranten im Land.

Stefan Keßler im Gespräch

Flüchtlingsdienst: „Wir haben keinen Notstand“

17.06.2025

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland wird 30. Direktor Stefan Keßler bestreitet im Gespräch, dass es in irgendeiner Kommune bereits zu einem „Notstand“ gekommen ist. Er kritisiert aktuelle Tendenzen in der Flüchtlingspolitik sowie Kürzungen von Hilfsgeldern. Er schaut aber auch dankbar zurück. Von

Koalitionsstreit

Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen

12.06.2025

Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, SPD, Politikerin
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.

Los Angeles

Trumps Migrationspolitik eskaliert

11.06.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Polizei, Abschiebung, Migration, Los Angeles
Trumps rigoroses Vorgehen gegen die Proteste in LA schürt Angst. Angst davor, dass die Situation noch weiter eskalieren könnte. Doch das könnte dem Präsidenten gut in den Kram passen. Ihm geht es offenbar nicht nur um Migrationspolitik. Von

„Machtmissbrauch“

Demos gegen Trumps Migrationspolitik weiten sich aus

10.06.2025

Demo, Demonstration, Menschen, Soldaten, Kalifornien, USA, Migration, Abschiebung
Tausende Menschen demonstrieren gegen die US-Migrationspolitik. Präsident Donald Trump reagiert darauf mit der Mobilisierung Tausender Soldaten – und verteidigt seine Entscheidung.

Kinder betroffen

Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs

10.06.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.

Dobrindt unter Druck

Im Namen des Staates – gegen das Recht?

09.06.2025

Grenzkontrolle, Deutschland, Grenze, Kontrolle, Polizei, Polizeikontrolle
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Dennoch hält der Innenminister an den umstrittenen Grenzkontrollen fest. Der Koalitionspartner fordert Prüfung. Die Debatte nimmt immer weiter Fahrt an – mit Strafanzeigen, Drohungen, Vorwürfen und Zahlen.
TOP GELESEN