Migration und Integration in Deutschland
Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los
Im September äußerte sich Bundesinnenminister Seehofer „glücklich“ über eine Abmachung, die aus Seenot Geretteten eine schnelle Anlandung in Europa ermöglichen sollte. Doch mehr als 120 Flüchtlinge auf zwei Schiffen mussten auch am Montag warten.
Wir haben es gegenwärtig weniger mit einer Migrations- oder Flüchtlingskrise zu tun, sondern mit der Krise der Legitimität und Funktionalität der nationalstaatlichen Ordnung.
Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisierte Resettlement ist für Flüchtlinge ein Weg, legal nach Europa zu kommen. Deutschland will sich auch 2020 an der Aufnahme beteiligen. 5.500 Plätze hat die Bundesregierung zugesagt.
Seenotretter im Mittelmeer dringen auf ein EU-Programm zur Rettung von Bootsflüchtlingen. Technisch sei das möglich. Das Mittelmeer sei einer der bestbewachten Räume weltweit.
Italien hat den Flüchtlingen auf der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung erlaubt. Die beiden Schiffe haben eine tagelange Irrfahrt hinter sich mit knapp 200 Personen an Bord.
Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie „überhaupt eine Aussicht“ auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als „menschenfeindlichen Unsinn“.
Verzögerte Evakuierung einer blutenden Schwangeren, tagelanges Ausharren an Bord: Für aus dem Mittelmeer gerettete Menschen greift noch immer kein Mechanismus für einen sicheren Hafen. Rund 200 Flüchtlinge warten auf „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“.
Zehn Frauen, 40 Minderjährige, zwei Babys – die Seenotretter von der „Ocean Viking“ haben 104 Menschen im Mittelmeer aus einem Schlauchboot gerettet.
„Wenn der Weise zum Mond zeigt, schaut der Dummkopf auf den Finger“. Dieses altes chinesisches Sprichwort fällt mir ein, wenn ich die Debatte über Seenotrettung verfolge. Alles dreht sich um die Pull-Faktoren, auf die Push-Faktoren guckt niemand.
Soziologe Jean Ziegler wirft der EU vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Die EU betreibe eine systematische Verweigerung des Asylrechts und eine reine Abschreckungspolitik. Das sei moralisch verwerflich.
