Bei der Entwicklungshilfe lässt Deutschland nach und erreicht die international vereinbarte Zielmarke nicht. Dabei können auch Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge im Inland angerechnet werden. Hilfsorganisationen kritisieren das.

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hält. Parallel dazu versucht die EU, mit Treuhandfonds Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen. Am Mittwoch schlug die EU-Kommission dafür neue Milliarden-Mittel vor – nur eine Maßnahme im Rahmen der Abschottungspolitik.

Barbara John kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf. In der Flüchtlingspolitik würden alte Fehler fortgesetzt, Tote im Mittelmeer würden hingegnommen.

Die Bundesregierung will die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene zurückstellen. Bundesinnenminister de Maizière erhofft sich dadurch ein Vorankommen der Verhandlungen in anderen Punkten. Bis Ende Juni soll die Reform des europäischen Asylsystems stehen.

Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine sogenannte Obergrenze, Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen und auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Zuvor muss aber der SPD-Parteitag zustimmen. Türkische Gemeinde kritisiert Sondierungspapier scharf.

Kann eine Kleinstadt mit 20.000 Einwohnern 200.000 Flüchtlinge aufnehmen? In Deutschland vermutlich nicht, im armen Uganda schon. Dort gibt es keine Lager: Flüchtlinge bekommen Land zugewiesen, dürfen arbeiten und sich frei bewegen: Das ist weltweit einzigartig. Von Marc Engelhardt

Am Ende wünschte die Kanzlerin frohe Weihnachten – doch die europäische „Familie“ der Staats- und Regierungschefs hatte sich kurz vor dem Fest keineswegs friedlich vereint gezeigt. Der alte und neue Zankapfel heißt Flüchtlingspolitik.

Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte, und plötzlich ist das Thema wieder in aller Munde.

Eine klare Orientierung an den Menschenrechten, legale Zuwanderungswege und ein liberalerer Arbeitsmarktzuzug sollten nach Meinung von Experten Kernelemente einer deutschen Einwanderungspolitik sein. Die Böll-Stiftung legte dazu einen Bericht vor.

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union. Die Menschenrechtsorganisation wirft EU-Staaten eine bewusste Komplizenschaft bei Folterung von Flüchtlingen in Libyen vor. Dort seien Inhaftierungen und Folter migrationspolitische Maßnahmen.