Kriminologin über Anschläge
Verbale Abrüstung statt schrille Migrationsdebatten
10.03.2025
Die jüngste Häufung von Anschlägen und Amoktaten sorgt für Verunsicherung. Kriminologen halten die Taten für vermeidbar mit besserer polizeilicher Gefährdungseinschätzung. Und einer anderen Debatte. Von Anne-Béatrice Clasmann
Nach Ampel-Aus
Projekt-Verlängerung statt Demokratiefördergesetz
21.01.2025
Aus dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel ist nichts geworden. Anti-Extremismus-Projekte müssen weiter mit befristeter Förderung leben. Kurz vor der Neuwahl des Bundestags verlängert Familienministerin Paus aber den Förderzeitraum deutlich.
Debatte entfacht
Entsetzen und Trauer über Polizisten-Tod in Mannheim
03.06.2024
Trauer, Bestürzung, Wut – der Tod eines Polizisten nach einer Messerattacke in Mannheim hat heftige Reaktionen zur Folge. Das Motiv des Täters ist weiter unbekannt. Gleichwohl gibt es erste Forderungen.
AfD-Prävention
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht
01.04.2024
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Und was, wenn die AfD an die Macht kommt? Nun gibt es neue Gespräche.
Gesellschaft nicht gestalten
FDP äußert Bedenken gegen Demokratiefördergesetz
04.03.2024
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? Nein, sagt die FDP. In der Partei regt sich Protest gegen das Vorhaben – und wird unterstützt vom Wissenschaftlichen Dienst.
Mecklenburg-Vorpommern
Mehr Fälle extremistische Vorfälle an Schulen
15.02.2024
Ob Vorfälle mit extremistischem Hintergrund oder mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - beides gibt es an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Zahl steigt. Doch was können die Einrichtungen dagegen tun? Das Ministerium vereist auf einen internen „Notfallplan“.
Medienforscher Brüggen
„Wo die neue Rechte drin ist, steht nicht immer Neonazi drauf“
08.01.2024
Texte, Bilder und Videos in sozialen Medien transportieren rechtspopulistisches Gedankengut. Wissenschaftler untersuchen nun die Folgen und Wirkungen solcher Inhalte. Im Gespräch erklärt Forschungsleiter Niels Brüggen, warum scheinbar harmlose Memes im Netz gefährlich sind. Von Daniel Staffen-Quandt
Baden-Württemberg
Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei
11.12.2023
Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.
Nazis in Amtsstuben
Bund will Extremisten schneller aus öffentlichem Dienst entfernen
02.04.2023
Polizisten mit rechtsextremen Einstellungen, AfD-Wähler in Amtsstuben – Eine Gesetzesänderung soll helfen, Beamte mit extremistischen Einstellungen schneller aus dem Dienst zu entfernen. Die Länderkammer begrüßt den Vorstoß, Hessens Innenminister Beuth zweifelt das Vorhaben an.
„Verrohung“
Deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Thüringen
30.03.2023
Erneut wurden in Thüringen nach einer neuen Statistik der Polizei mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Laut Innenminister Maier geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus - dabei werden viele Fälle nicht einmal korrekt zugeordnet.