Gesellschaft nicht gestalten

FDP äußert Bedenken gegen Demokratiefördergesetz

04.03.2024

FDP, Politik, Freie Demokraten, Liberalen, Buttons, Sticker
Ist die Förderung der Demokratie eine Aufgabe für die Bundesregierung? Und sollte sie dafür Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanzieren? Nein, sagt die FDP. In der Partei regt sich Protest gegen das Vorhaben – und wird unterstützt vom Wissenschaftlichen Dienst.

Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Fälle extremistische Vorfälle an Schulen

15.02.2024

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Ob Vorfälle mit extremistischem Hintergrund oder mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen - beides gibt es an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Zahl steigt. Doch was können die Einrichtungen dagegen tun? Das Ministerium vereist auf einen internen „Notfallplan“.

Medienforscher Brüggen

„Wo die neue Rechte drin ist, steht nicht immer Neonazi drauf“

08.01.2024

Handy, soziale Medien, Facebook, Whatsapp, Telegram
Texte, Bilder und Videos in sozialen Medien transportieren rechtspopulistisches Gedankengut. Wissenschaftler untersuchen nun die Folgen und Wirkungen solcher Inhalte. Im Gespräch erklärt Forschungsleiter Niels Brüggen, warum scheinbar harmlose Memes im Netz gefährlich sind. Von

Baden-Württemberg

Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei

11.12.2023

Polizei, Polizeiwache, Schild, Polizeischild
Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.

Nazis in Amtsstuben

Bund will Extremisten schneller aus öffentlichem Dienst entfernen

02.04.2023

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Polizisten mit rechtsextremen Einstellungen, AfD-Wähler in Amtsstuben – Eine Gesetzesänderung soll helfen, Beamte mit extremistischen Einstellungen schneller aus dem Dienst zu entfernen. Die Länderkammer begrüßt den Vorstoß, Hessens Innenminister Beuth zweifelt das Vorhaben an.

„Verrohung“

Deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Thüringen

30.03.2023

Polizei, Demonstration, Rechtsextremisten, Neonazis, Fahnen, Deutschland
Erneut wurden in Thüringen nach einer neuen Statistik der Polizei mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Laut Innenminister Maier geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus - dabei werden viele Fälle nicht einmal korrekt zugeordnet.

Neues Gesetz

Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen

15.02.2023

Bundesverwaltungsamt, Köln, Amt, Gebäude
Polizisten in rassistischen Chats, Beamte mit Nazi-Tattoos, Reichsbürger in der Verwaltung - um extremistische Beamte aus dem Dienst zu entlassen, sind bislang hohe Hürden zu überwinden. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern. Für eine Entlassung soll künftig kein Klageverfahren mehr notwendig sein.

UN-Afrika-Studie

Nicht Religion, sondern Armut treibender Faktor für Extremismus

09.02.2023

Markt, Nigeria, Armut, Afrika, Hunger, Straße
Warum schließen sich Menschen in Afrika extremistischen Gruppen an? Dieser Frage ist eine UN-Studie nachgegangen und zeigt: Armut und die Hoffnung auf ein Einkommen sind die treibenden Faktoren. Religion rangiert erst an dritter Stelle – und ist selten begründet.

Demokratiefördergesetz

Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern

25.09.2022

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert.

Ministerin Paus

Demokratiefördergesetz wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht

22.08.2022

Lisa Paus, Bundesfamilienministerin, Die Grünen, Bundestag, Politikerin
Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.