Migration und Integration in Deutschland
Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat Jobcenter angewiesen, im Fall der Flüchtlingsbürgschaften von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen abzusehen. Betroffen von der Weisung dürften viele Bürgen sein.
Haben Anbieter von Sprachkursen abgerechnet, ohne die vereinbarten Kurse tatsächlich angeboten zu haben? Die Bundesagentur für Arbeit geht mehreren Betrugsfällen nach.
Der Bundesrechnungshof hat bei der Abrechnung von Sprachkursen erhebliche Mängel festgestellt. Ein Großteil der Mittel liefen ins Leere. Die Bundesagentur für Arbeit rechtfertigt Mängel mit Zeitdruck.
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge haben rund 34.000 Asylbewerber in den vergangenen zwölf Monaten einen Job gefunden – viele von ihnen als Leiharbeitnehmer.
Trotz Einwanderung von Menschen ohne Arbeitserlaubnis ist der Anteil der deutschen Hartz-IV-Bezieher weiter konstant. Wie die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, sind drei von vier der insgesamt sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher deutsche Staatsbürger.
Den Fachkräftemangel wird die aktuelle Flüchtlingseinwanderung nicht lösen, den Arbeitsmarkt belasten wird sie aber auch nicht. Laut Bundesagentur für Arbeit kann der deutsch Arbeitsmarkt jährlich 350.000 Flüchtlinge aufnehmen.
Die Agentur für Arbeit hat den ersten „Integration Point“ für Flüchtlinge eingerichtet. Dort werden praktischen Kenntnisse von Flüchtlingen in Handwerksberufen geprüft und mögliche berufliche Kompetenzen geklärt. Erste Erfahrungen seien postitiv.
Ausländische Kinder haben Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Eltern Arbeitserlaubnis haben. Was aber, wenn das Kind keine Eltern mehr hat? So einen Fall musste nun das Bundessozialgericht entscheiden, weil die Bundesagentur für Arbeit nicht zahlen wollte.
Die Arbeitsagentur fordert Investitionen im dreistelligen Millionenbereich für die Sprachförderung für Asylsuchende und Flüchtlinge. Sonst drohten viel höhere Folgekosten.
Die Bundesagentur für Arbeit will sich früher als bisher um die Eingliederung von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt kümmern. Dafür müssten die Verfahren der Asylbewerber bei der Bundesagentur und dem BAMF entkoppelt werden.
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