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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Beiträge zum Stichwort‘ Bürgschaft’


Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Rechtsunsicherheit beseitigt

Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet

27. Juni 2019 | Keine Kommentare

Bürgen für Flüchtlinge aus Syrien können aufatmen. Auch die kommunalen Sozialämter sollen auf ihre Forderungen verzichten. Das hat das Bundessozialministerium nun klargestellt.

Jobcenter, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sozialhilfe
Flüchtlingsbürgen

Kommunale Jobcenter verzichten auf Forderungen

12. März 2019 | Keine Kommentare

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen in Nordrhein-Westfalen. Einem Erlass des Sozialministeriums zufolge müssen sie keine Kostenforderungen mehr befürchten.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Arbeitsagentur

Die meisten Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen

8. März 2019 | Keine Kommentare

Die Bundesagentur für Arbeit hat Jobcenter angewiesen, im Fall der Flüchtlingsbürgschaften von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen abzusehen. Betroffen von der Weisung dürften viele Bürgen sein.

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Die Flüchtlingsbürgin

Hilfsbereitschaft hat für Wolfsburgerin ungeahnte Folgen

13. Februar 2019 | Von Charlotte Morgenthal | Keine Kommentare

Im Jahr 2014 bürgt Uta Heine dafür, eine syrische Familie nach Deutschland zu holen. Jahre später erhält sie Post vom Jobcenter. Die Wolfsburgerin soll mehr als 38.500 Euro zahlen. Eine Zeit der Ungewissheit beginnt.

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Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen Recht

12. Februar 2019 | Keine Kommentare

Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
"Empfindliche Einschränkungen"

Flüchtlingsrat sieht Bund-Länder-Einigung zu Bürgen skeptisch

29. Januar 2019 | Keine Kommentare

Der niedersächsische Flüchtlingsrat traut der Einigung von Bund und Ländern im Konflikt um die Flüchtlingsbürgschaften nicht. Es gebe empfindliche Einschränkungen, viele Fragen seien offen.

Jobcenter, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sozialhilfe
Betroffene skeptisch

Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen: Bund und Länder einigen sich

25. Januar 2019 | Keine Kommentare

Bund und Länder wollen die Kosten übernehmen, die Bürgen von Flüchtlingen in Rechnung gestellt wurden. Betroffene reagierten skeptisch auf die Ankündigung.

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Niedersachsen Spitzenreiter

Staat verlangt von Flüchtlingsbürgen über 21 Millionen Euro zurück

7. Januar 2019 | Ein Kommentar

Während politische Bemühungen um eine Lösung für die Flüchtlingsbürgen andauern und viele Betroffene vor Gericht ziehen, zeigen neue Zahlen der Bundesregierung: In dem Streit geht es um über 21 Millionen Euro – und die Summe dürfte noch wachsen.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Gießen

Verwaltungsgericht weist Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise ab

20. Dezember 2018 | 4 Kommentare

Sechs Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch entschieden. Den Klagen wurde zu einem geringen Teil stattgegeben. Das Jobcenter Gießen fordert in 214 Beischeiden insgesamt 900.000 Euro von Bürgen zurück.

Euro, Geld, Banknoten, Geldscheine, Bargeld, Euros
Vor Weihnachten

Innenminister stellt Lösung für Flüchtlingsbürgen in Aussicht

12. Dezember 2018 | Keine Kommentare

Hoffnungsschimmer für Flüchtlingsbürgen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich vorsichtig optimistisch, bis Weihnachten eine Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen zu finden.

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