Die Zahl der Asylanträge ist massiv zurückgegangen. Bundesinnenminister Dobrindt verweist auf die verschärften Grenzkontrollen. Doch Entwicklungen auf den Fluchtrouten nach Europa und die neue Lage in Syrien spielen eher eine Rolle.
Die Quote der Asylsuchenden, die in Deutschland anerkannt werden, ist eingebrochen. Sie betrug nach Angaben der Regierung zuletzt 26,5 Prozent, während sie in den Vorjahren stets deutlich über 50 Prozent gelegen hatte. Parallel dazu steigen Asylklagen vor Verwaltungsgerichten.
Im vergangenen Oktober hat der Europäische Gerichtshof afghanische Frauen pauschal als verfolgt eingestuft – mit spürbaren Folgen für Asylverfahren und Antragszahlen.
Syrern ist eine Rückkehr in die Heimat zuzumuten, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Richter prognostiziert dem Land steigende Löhne und sinkende Lebensmittelpreise. Es drohe auch keine Verfolgung mehr.
Die Zahl der Asylsuchenden sinkt, gleichzeitig gehen immer mehr Asylklagen bei deutschen Gerichten ein – das hat eine Auswertung der „Deutschen Richterzeitung“ ergeben. Wie kann das sein und welche Bundesländer sind besonders betroffen?
Das Kirchenasyl gibt Flüchtlingen Hoffnung, doch noch als Härtefall in Deutschland um Asyl bitten zu können. Doch zwischen Kirchengemeinden und Behörde gibt es Unstimmigkeiten. Von Angelika Resenhoeft
In Hessen sollen Asylklagen nach Herkunftsländern an Gerichte verteilt werden – nicht alle sollen alles machen. Mit Bündelung habe man bereits gute Erfahrungen gemacht. Doch es gibt Kritik.
Seit Anfang 2024 hatte das Bundesamt nicht mehr über Asylanträge aus Gaza entschieden. Nun wurde der Bearbeitungsstopp laut Innenministerium aufgehoben. Grund: ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.
Die Lage in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht groß verändert. Die Schutzquote für afghanische Männer in deutschen Asylverfahren indes ist deutlich gesunken. Das Bamf verweist auf eine überarbeite Lagebewertung. Die Linke kritisiert scharf.