Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

Debatte im Bundestag über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen vom 3. Dezember 2009. – Die Redner: Sager, Krista (B90/GRÜNE), Braun, Dr. Helge (CDU/CSU), Mast, Katja (SPD), Laurischk, Sibylle (FDP), Dagdelen, Sevim (DIE LINKE.), Weinberg, Marcus (CDU/CSU), Schulz, Swen (SPD), Tören, Serkan (FDP)

Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Ausländer Erziehungs- beziehungsweise Elterngeld erhalten können, sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts teilweise verfassungswidrig. Betroffen sind Ausländer, die Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben.

Bald sollen hunderttausende Zuwanderer ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse in Deutschland anerkennen lassen können. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch, mehr Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung um zwei Jahre zu verlängern. Für Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist dies nur die Verlängerung eines schlechten Bleiberechts-Kompromisses.

Debatte im Bundestag über aufenthaltsrechtliche Übermittlungspflichten vom 3. Dezember 2009. Die Redner/innen in chronolgischer Reihenfolge: Rüdiger Veit (SPD), Dr. Kristina Köhler (CDU/CSU), Sevim Dagdelen (DIE LINKE.), Serkan Tören (FDP), Memet Kilic (B90/GRÜNE)

An den saarländischen Hochschulen wurden nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlandes im Prüfungsjahr 2008 insgesamt 2.733 Abschlussprüfungen erfolgreich abgelegt, 15,7 Prozent von ausländischen Studierenden.

„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.

Rund 54.000 erwerbsfähige und Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss waren im Juni 2009 zur Arbeitsvermittlung in Sachsen-Anhalt gemeldet; jeder zehnte ist ein Ausländer. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein “umfassendes Bleiberecht” zu schaffen. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien nur ”auf Probe“ gewährt worden – In Bremen strebt die Innenministerkonferenz eine Neuregelung an.