Mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP wurde am Donnerstag die Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre und die Koppelung der Aufenthaltstitel an einen Sprachtest beschlossen. Für die Opposition ist das “Rechtspopulismus per Gesetz”.

„Mich beschäftigt noch immer Ihre Frage, ob mein Hintergrund eine Rolle spielt. Ich weiß es nicht. Ich weiß nur in Bezug auf mich, dass ich die Fähigkeit habe, mit vielen unterschiedlichen Menschen klarzukommen.“ – Livia Patrizi im Gespräch mit MiGAZIN.

Dr. Hans-Peter Friedrich ist der Nachfolger des bisherigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière und damit zuständig für die Ausländerpolitik. Welche Standpunkte hat er bisher in Integrations- und Zuwanderungsfragen vertreten? Ein Überblick.

Als alternativlos bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel die Milliarden Finanzspritzen für Griechenland und sprach gleichzeitig von der Zukunft Europas, die bei einer unterlassenen Hilfeleistung aus Deutschland auf dem Spiel stände.

Die nervigste Konstante in meinem Leben sind Identitätskrisen. Wer oder was bin ich? Wo gehöre ich hin? Irgendwann kam ich auf die richtige Fährte und fragte: Muss ich irgendwo hingehören?

Beinahe die Hälfte der Deutschen wäre bereit, für die Pflege ihrer Angehörigen eine ausländische Pflegekraft ins Haus zu holen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Besonders Eigentümer sind von dieser Betreuungs-Variante überzeugt.

Der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten ist eine Farce: Die Meinungsfreiheit gilt auch für Wilders. Und das schadet ihm letztendlich mehr als ein Redeverbot.

Maria Böhmer möchte künftig auch EU-Ausländer verpflichten, einen Integrationskurs zu besuchen. Die immer größer werdende Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien mache das notwendig.

Seit Kurzem ist ein Paradigmenwechsel in der kommunalen Integrationspolitik zu beobachten. Dessen zentrales Merkmal ist ein neuer Konsens über die “Faktizität der Einwanderung” und die Unumgänglichkeit, die volle Integration von Eingewanderten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht anzustreben.

Im Dezember 2010 wurden bislang 626 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 183 links und 73 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.