Interview mit Maria Loheide
„Eine unerträgliche Situation für die Betreuungskräfte“
30.06.2021
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach ausländische Betreuungskräfte Anspruch auf Mindestlohn haben, stellt das System der flächendeckenden illegalen Beschäftigung grundsätzlich in Frage. Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide begrüßt im Interview, „dass hier Licht ins Dunkel kommt“. Von Markus Jantzer
"Wer den Mund aufmacht"
DGB-Jurist: Viele Pflegekräfte haben Angst, ihren Arbeitgeber zu verklagen
29.06.2021
Das Pflege-Urteil des Bundesarbeitsgerichts über die Bezahlung ausländischer Pflegekräfte hat ein Erdbeben ausgelöst. Dabei war die Rechtslage auch vor dem Richterspruch klar, erklärt DGB-Jurist Heller. Nur trauten sich viele nicht, ihren Arbeitgeber zu verklagen. Von Frank Leth
„Megathema der Politik“
Debatte über Konsequenzen aus Pflege-Urteil
28.06.2021
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Das Gericht hat ausländischen Pflege- und Betreuungskräften in Deutschland Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn zugesprochen. Das Bundesgesundheitsministerium sah zuvor keinen Handlungsbedarf.
Bundesarbeitsgericht
Aus Ausland entsandte Pflegekraft hat Anspruch auf Mindestlohn
25.06.2021
Ausländischen Betreuungskräften in deutschen Seniorenhaushalten steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.
Asyl, Clan, Corona
Grundrechte-Report kritisiert ungleiche Freiheiten und Rechte
27.05.2021
Der diesjährige Grundrechte-Report von Bürgerrechtsorganisationen zieht eine erste kritische Bilanz der Corona-Krise: Asyl, Migranten in Systemberufen. Scharf kritisiert wird auch die Debatte um die sogenannte Clankriminalität.
Gemischte Bilanz
Gewerkschaft beklagt weiterhin Druck auf Schlachthofbeschäftigte
27.05.2021
Seit Jahresbeginn gelten strengere Arbeitsschutz-Vorschriften in Schlachthöfen. Die Gewerkschaft NGG zieht eine gemischte Zwischenbilanz: Unternehmen arbeiteten weiterhin mit Einschüchterungen und massivem Druck.
Antisemitismus
Union fordert Abschiebung von Ausländern
18.05.2021
Nach Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen Israels Politik wird über Konsequenzen nachgedacht. Politiker fordern Abschiebungen, Härte der Justiz und Regeln für die Moscheefinanzierung. Konkrete Pläne gibt es bislang nicht.
Angst vor Arztbesuch
Petition gegen Meldepflicht für Menschen ohne Aufenthaltsstatus
07.05.2021
Eine seit 2009 geltende Regelung verpflichtet Ämter, Personen ohne Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde zu melden. Aus Angst vor Abschiebung scheuen Betroffene Angstbesuche. In der Pandemie würden Infektionen nicht entdeckt.
Sachverständige
Mehr Anstrengungen bei Integrationspolitik nötig
05.05.2021
Deutschland ist ein Einwanderungsland, wie zahlreiche Daten belegen. Für die Chancengleichheit für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte muss Experten zufolge jedoch noch an etlichen Stellen nachgebessert werden.
"Brandgefährliche Entwicklung"
Verbände befürchten Datenmissbrauch bei Ausländerregister
04.05.2021
Der Datenschutz im Ausländerzentralregister soll einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zufolge weiter aufgeweicht werden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer „brandgefährlichen Entwicklung“.