Brief von Dobrindt

Niedersachsen diskutiert nach Lianas Tod über Abschiebezentrum

09.10.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana im niedersächsischen Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Ein Brief von Bundesinnenminister Dobrindt könnte Bewegung in die Sache bringen. Es gibt aber auch Kritik an dem Vorhaben.

Bundesamt

Weniger Asylbewerber bekommen staatliche Leistungen

10.09.2025

Geld, Hand, Euro, Cent, Münzen, Armut, Hunger, Rechnen, Lohn, Leistungen
2024 erhielten deutlich weniger Asylbewerber staatliche Leistungen als in den Jahren zuvor. Beim häufigsten Herkunftsland der Geflüchteten gab es einen Wechsel – auch weil Ukrainer in der Statistik außen vor bleiben.

Sozialministerium

Asyl-Leistungen für Ukrainer genauso teuer wie Bürgergeld

06.08.2025

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Arbeitsministerium, Sozialministerium, Schild, Ministerium
Schwarz-Rot hat verabredet: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April einreisen, bekommen kein Bürgergeld mehr. Das setzt das Sozialministerium nun um. Mit einer überraschenden Prognose. Es wird nicht billiger.

Baden-Württemberg

Mehr Ausreisen und Abschiebungen als Asylanträge

15.07.2025

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Die Zahl der Menschen, die mit einem Schutzbegehren nach Baden-Württemberg kommen, ist deutlich zurückgegangen. Dafür verlassen immer mehr Asylbewerber das Land, freiwillig oder weil sie müssen.

Erstes Halbjahr 2025

Zahl der Asylanträge um fast die Hälfte gesunken

06.07.2025

Grenze, Border, Deutschland, Germany, Schild, Geschlossen, Closed
Der Trend verstärkt sich: Deutlich weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Innenminister sieht seine Politik bestätigt. Doch der Rückgang hat einen anderen Grund: neue Lage in Syrien.

Landessozialgericht

Asylbewerber darf nicht ohne jede Mindestsicherung sein

23.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.

Immerhin

Mehr als 16.000 Personen nutzen Chancen-Aufenthaltsrecht

11.06.2025

Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsrecht, Ausländer, Duldung, Pass
Das Chancen-Aufenthaltsrecht war Teil der Reformpakete der Ampel zum Asyl- und Aufenthaltsrecht. Die damit verbundenen Hoffnungen haben sich nicht ganz erfüllt. Immerhin: Die Regelung hat mehr als 16.000 Menschen zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen.

Erste Instanz

Sozialgericht Altenburg billigt Arbeitspflicht für Asylbewerber

11.05.2025

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Einige Kreise und die Stadt Gera haben bereits Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Die Arbeitspflicht ist allerdings umstritten. Sozialgericht Altenburg hat die Regelung jetzt bestätigt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Sachsen-Anhalt

Polizei registriert weniger Angriffe gegen Asylbewerber

04.03.2025

Blaulicht, Polizei, Sicherheit, Ermittlung, Gefahr, Polizeiauto
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt Ende Dezember berichten Migranten von mehr Angriffen. Die Zahlen für das Gesamtjahr gehen jedoch runter. Wie passt das zusammen?

Wahlkampf

Hessen will Asylbewerbern Leistungen komplett streichen

17.02.2025

Portemonnaie, Geldbeutel, Geld, Armut, Hand, Einkauf
Migration, Geflüchtete, Abschiebung – diese Themen dominieren derzeit den Wahlkampf. Kurz bevor die Urnen öffnen, hakt Hessen im Kanzleramt wegen einer Gesetzesänderung nach. Anliegen: komplette Kürzung von Asylbewerberleistungen.
TOP GELESEN