Gerade auch mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen der letzten Jahren ist die Aufmerksamkeit für die Situation der Betroffenen immer weiter zurückgegangen. Doch scheint der Aufmerksamkeitsverlust nicht unbedingt für einen besseren Umgang mit Asylbewerbern gesorgt zu haben.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müsse bleiben. Zuvor machten sich die FDP Grüne für eine Lockerung stark.

In Deutschland haben Ende vergangenen Jahres mehr als 50.000 asylberechtigte Menschen gelebt. Zum Stichtag 31.12.2009 seien im Ausländerzentralregister 51.506 Personen mit einer Asylberechtigung erfasst gewesen, teilt die Bundesregierung mit.

Die Bayerische FDP-Fraktion möchte die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen und deren Wohnsituation verbessern. Die CSU bewegt sich, allerdings nur zögerlich. An der bisherigen Asylbewerber- und Flüchtlingspolitik wolle und werde man festhalten.

Nach einer Bilanz der Zahl an Einbürgerungen und Abschiebungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2008 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein positives Fazit der bayerischen Ausländerpolitik gezogen. “Wir bieten jedem, der es verdient, gute Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt.

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm – so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern – bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.

Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland 12.454 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 1.443 Asylerstantragsteller (+ 13,1 Prozent) mehr nach Deutschland. Jeder Dritte kommt aus dem Irak, mehr afghanische Asylanträge.

Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU fordern Die Grünen und die CSU Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen.

Die Bayerische FDP untermauert in einem Forderungskatalog ihre Ambitionen, das Aufnahmegesetz zu novellieren. Die Grünen unterstützen den Forderungskatalog, befürchten aber Einschränkungen des Innenministers. Nicht zu Unrecht. Die CSU signalisierte fast zeitgleich, dass die Forderungen einer genauen Überprüfung unterzogen werden.

Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt. Das beschloss das Europäische Parlament mit den Stimmen der CSU am Donnerstag. Welche Leistungen Asylsuchenden zur Verfügung stehen, sollen künftig die Mitgliedstaaten entscheiden können.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern schreibt vor, dass die Asylbewerber die gleichen Sozialhilfeleistungen wie die eigenen Staatsangehörigen erhalten müssen. Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert die Verhinderung der Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern.

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern betont die FDP-Landtagsfraktion den uneingeschränkten Anspruch von Asylbewerbern auf Lebensumstände, die ihre Menschenwürde respektieren.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert von der Bundesregierung die Aufschiebung der geplanten Verschärfung des Antidiskriminierungsgesetzes im Europäischen Parlament und bekommt Rückhalt aus der eigenen Partei.

Peter Beuth, Generalsekretär der CDU Hessen, hält die geplante Richtlinie der EU zur Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialleistungsempfängern für nicht sachgerecht. Nach der Neuregelung würde jeder Asylbewerber neben dem ALG II Regelsatz auch eine Wohnung und die Krankenversicherung bezahlt bekommen.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass im Jahre 2008 in Deutschland insgesamt bei 36.906 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren 6.433 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden sind .

Die Widerrufsprüfung von Asylanerkennungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin erkundigt sich die Fraktion u.a. danach, wie viele Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen in den Jahren 2004 und 2005 rechtskräftig geworden sind.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11840). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asylberechtigte und wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 31. Dezember vergangenen Jahres in der Bundesrepublik lebten.