Migration und Integration in Deutschland
Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.
US-Präsident Donald Trump will das Asylrecht einschränken. Flüchtlinge sollen kein Asyl mehr beantragen dürfen, wenn sie „illegal“ eingereist sind. Hilfsorganisationen halten den Vorstoß für rechtswidrig.
Wirken anerkannte Flüchtlinge am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus nicht mit, kann in Zukunft ein Zwangsgeld verhängt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuregelung sollen die Verfahren beschleunigt werden.
Der Streit um Verpflichtungserklärungen für Kriegsflüchtlinge geht weiter. Das Verwaltungsgericht Gießen hat über weitere Klagen von Flüchtlingsbürgen entschieden. Wie bisher gingen die Verfahren unterschiedlich aus.
Vor drei Jahren kamen eher Asylsuchende vom Westbalkan nach Deutschland und prägten das Bild, das viele Deutsche von der Region hatten. Inzwischen machen sich qualifizierte Fachkräfte auf den Weg, wie eine aktuelle IW-Studie zeigt.
Über staatliche Rückkehrprogramme haben seit 2016 mehr als 1.000 junge Afghanen Deutschland verlassen. Die Linke hat Zweifel daran, dass ihre Rückkehr wirklich freiwillig war und sorgt sich um die Perspektive der Kinder und Jugendlichen.
Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.
Geduldete Flüchtlinge sollen für ihren Unterhalt selbst aufkommen. So soll der Staat entlastet und die gesellschaftliche Akzeptanz gestärkt werden. Das haben Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen. Die Bundesregierung soll Vorschläge zur Umsetzung präsentieren.
Aus einem Aufruf über soziale Netzwerke ist eine Migranten-Karawane mit Tausenden Mittelamerikanern geworden. In Mexiko wollen sie auf ein Angebot der Behörden warten. Ansonsten wollen sie zur US-Grenzen weiterziehen.
Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer übernommen mit seinem groß angekündigten „Masterplan“? Seine Großvorhaben sind bis heute unvollendet. Eine Zwischenbilanz. Von Corinna Buschow und Mey Dudin
Originelle Wortschöpfungen gibt es in der EU-Politik immer wieder. Ein neues Exemplar ist die „verpflichtende Solidarität“, die sich auf Flüchtlinge bezieht. Überzeugt hat das dahinterstehende Konzept beim EU-Gipfel zumindest eine Teilnehmerin nicht. Von Phillipp Saure
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