Bundesarbeitsministerin Nahles kann sich ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung vorstellen. Vor allem das Handwerk hatte sich über mangelnde Planungssicherheit beklagt. Azubis ohne gefestigtes Aufenthaltserlaubnis könnten jederzeit abgeschoben werden.
Einer Studie zufolge wird bis zum Jahr 2030 das Erwerbspersonenpotential in Deutschland in Millionenhöhe zurückgehen. Um das auszugleichen, möchte die Bundesregierung eine Doppelstrategie fahren: inländischen Potentiale aktivieren und qualifizierte Einwanderung.
Asylbewerber sollen mehr Geld bekommen. Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Opposition fordert eine komplette Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bessere medizinische Versorgung.
Die Finanzierung von berufsbezogenen Sprachkursen wird doch bis Ende 2014 fortgesetzt. Nach massiver Kritik stellt das Bundesarbeitsministerium weitere 34 Millionen Euro zur Verfügung.
Demografischer Wandel, Willkommenskultur und Armutsmigration sind nur einige der Stichworte, die im Zusammenhang mit Migration und Integration in der breiten Öffentlichkeit hierzulande fallen. Auf dem IQ-Kongress „Gekommen, um zu bleiben − Zur Zukunft der Integration in Deutschland“ diskutierten nun rund 500 Teilnehmer über Lösungsansätze. Von K G
Angestoßen von der Türkischen Gemeinde Deutschland wird heute um 11.55 Uhr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Zahlreiche Verbände werden die Arbeit unterbrechen und vor die Tür gehen, Plakate hochhalten Lärm machen, hupen und schwarze Luftballons steigen lassen.
Die SPD möchte Wiedergutmachung. Nach dem gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin fordert sie nun eine Migranten-Quote. Nicht nur in der SPD sondern auch in öffentlichen Ämtern sollen Migranten vertreten sein.
Anlässlich der "Interkulturellen Woche 2009" machen die christlichen Kirchen im „Gemeinsamen Wort“ auf die Problematik der Bleiberechtsregelungen im Zusammenhang mit den Kettenduldungen aufmerksam. Andrea Nahles (SPD) verspricht - für den Fall des Wahlsieges - Abhilfe.
In ihrem "Gemeinsamen Wort 2009" fordern die christlichen Kirchen anlässlich der "Interkulturellen Woche", den Nachweis von Sprachkenntnissen beim Ehegattennachzug auch nach der Einreise zu ermöglichen. Die SPD kritisiert die Union und unterstützt die Kirchen in ihrer Forderung.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) schlägt eine neue Debatte über die politischen Strukturen in der Partizipations- und Migrationspolitik vor und erntet Unterstützung von der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration.