SPD-Gesetz

Kein Recht auf Existenzminimum

12.11.2018

Obdachlosigkeit, Penner, Schlafen, Decke, Armut, Schlafplatz
Ausländische EU-Bürger erhalten in Deutschland erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe. Bis dahin fallen sie durch alle sozialen Netze, sie sind schlechter gestellt als Asylsuchende. Das Gesetz geht auf die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zurück. Von Rudolf Stumberger

Rücktritt gefordert

Verfassungsschutzpräsident Maaßen unter Druck nach Zweifel an „Hetzjagd“

10.09.2018

Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz, Präsident, Innenministerium
Verfassungsschutzchef Maaßen hat Zweifel an der Darstellung von "Hetzjagden" in Chemnitz. Dafür gebe es keine belastbaren Informationen. Er spricht von "gezielter Falschinformation". Dass er das wiederum selbst nicht belegt, löst Kritik aus. Er soll zurücktreten.

Streit um Transitzentren

Union und SPD auf der Suche nach Kompromiss in Asylpolitik

05.07.2018

SPD, Ballon, Sozialdemokraten, Himmel
Am Donnerstag wollen die Spitzen der Koalition weiter beraten, ob die Sozialdemokraten die Einigung der Union mitragen können. Sie lehnen geschlossene Zentren für Flüchtlinge bislang ab. Seehofer verhandelt parallel über Abkommen mit anderen Staaten.

Interview mit Neuköllner SPD-Politiker

Timo Schramm: „Wir müssen den Populismuspegel runterdrehen“

01.06.2018

Timo Schramm, SPD, Neukölln, Migration, Vielfalt
Mit der SPD geht es bergab. Das Fischen am rechten Rand funktioniert nicht. Die Partei braucht einen anderen Weg. Das MiGAZIN sprach mit einem sozialdemokratischen Jungpolitiker aus Berlin-Neukölln über Asylpakete, Nahles und die Zukunft der SPD.

Islamfeind Glaser

Widerstand gegen AfD-Vorschlag für Bundestagsvizepräsidenten

04.10.2017

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Die AfD hat Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Gegen die Wahl des umstrittenen Politikers sprerren sich etliche Abgeordnete anderer Fraktionen. Die rechtskonservative Partei hält an ihrem Kandidaten fest.

Neue Töne

Nahles für schärferen Kurs der SPD in der Integrations- und Flüchtlingspolitik

02.10.2017

SPD, Parteizentrale, Berlin, Gebäude, Will Brandt
Die SPD schlägt in der Flüchtlings- und Integrationspolitik neue Töne an. SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles fordert, Migranten, die sich nicht an Gesetze halten, müssten mit harten Konsequenzen rechnen. In der Flüchtlingspolitik müsse die SPD einen schärferen Kurs einschlagen.

Fünf Jahre Wartefrist

Bundesregierung schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

13.10.2016

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.

DGB-Gutachten

Neue Sozialhilfe für EU-Ausländer verfassungswidrig

09.08.2016

DGB, Gewerkschaft, Deutscher Gewerkschaftsbund
Das Arbeitsministerium will das Recht von EU-Ausländern auf staatliche Hilfe einschränken. Einem Gutachten des DGB zufolge verstößt der Gesetzesentwurf aber gegen Grundgesetz und EU-Recht.

Arbeitsmarktintegration

Kabinett billigt 80-Cent-Job-Programm für Flüchtlinge

19.07.2016

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Flüchtlinge dürfen in Zukunft froh sein, wenn sie den deutschen Arbeitsalltag kennenlernen dürfen und für ihre Arbeitskraft auch noch bezahlt werden - mit 80 Cents pro Stunde. SPD-Arbeitsministerin Nahles hält das für wichtig.

Streit

Nahles will kein „Integrationsbehinderungsgesetz“

08.04.2016

Die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière, die Voraussetzungen von Aufenthaltstiteln für Flüchtlinge anzuheben, stoßen weiter auf Kritik. Bundesarbeitsministerin Nahles sieht in dem Vorstoß keinen Mehrwert - im Gegenteil.