Staatsdienst

Zunächst weiter Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder in Ländern

17.07.2025

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.

Mecklenburg-Vorpommern

Debatte zum Umgang mit rechtsextremen Schülern

16.07.2025

Schloss, Landtag, Parlament, Politik, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
In zwei Fällen standen Schüler im Verdacht, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Die Reaktionen der Behörden stuften Richter als unverhältnismäßig ein. Das Thema beschäftigte auch den Landtag.

Rheinland-Pfalz

Bewerbung von AfD-Mitgliedern werden „einzeln geprüft“

16.07.2025

Bewerbungsmappe, Bewerbung, Bewerbungsschreiben, Passfoto, Arbeitssuche
Der Beschluss der Innenministerkonferenz im Umgang mit der AfD ist dem Rheinland-Pfälzer Innenminister Ebling zu schwach. Daraufhin hat er ein Zeichen gesetzt: AfD-Mitglieder sollen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Es gab Kritik. Jetzt erläutert der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

Nebenan

Abgrenzung mit Ablaufdatum

14.07.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Am schwarzbraunen Bündnis hätten Merz und Spahn nicht effektiver arbeiten können. Sie haben das Kunststück vollbracht, den Stimmanteil der AfD zu verdoppeln. Eine Niemöller-Dystopie. Von

„Ohne Wenn und Aber“

Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst

10.07.2025

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben: keine Einstellung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst.

Thüringer Zustände

Nazi-Shirts im Klassenzimmer – gekauft von der Mama

24.06.2025

Jugendliche, Schule, Schüler, Rucksack, Gewalt, Rechtsextremismus, Neonazis
In den 1990er Jahren wurde in der Jugendarbeit rechtsextremes Verhalten oft toleriert. Beobachter fordern heute eine andere Herangehensweise. Die Thüringer Zustände zeigen: Menschen wählen AfD aus Überzeugung.

Antrag gestellt

AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe

17.06.2025

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen
Vorträge, Stipendien, politische Forschung – parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?

Verfassungsschutzbericht

Erneuter Anstieg rechter Straftaten in Sachsen – Gewalttaten verdoppelt

05.06.2025

Neonazi, Rechtsextremist, AfD, Wahlkampf, Politik, Rechtsextremismus
Die Demokratie in Sachsen ist von innen und außen bedroht. Rechte Gewalt nimmt weiter zu. Die Behörden beobachten mit Sorge, dass Radikalisierung schon im Kinder- und Jugendalter beginnt. Die AfD spielt eine wichtige Rolle.

„Ethnische Wahl“

Von der Wahlurne zur Ausweisung

04.06.2025

Kiran Bowry, Politik, Parteien, Politikwissenschaftler, MiGAZIN
Das Narrativ der ‚ethnischen Wahl‘ inszeniert das Wahlverhalten von Menschen mit Migrationsgeschichte als Bedrohung – und bereitet ideologisch die Forderung nach Remigration vor. Von

Sachsen-Anhalt

Vereint in der Wut auf den Staat

19.05.2025

Neonazi, Rechtsextremist, AfD, Wahlkampf, Politik, Rechtsextremismus
Die AfD wird in der Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt sichtbarer, im Harz demonstrieren Anhänger der Partei mit bekannten Rechtsextremisten. Wie der Einfluss rechter Kräfte im Land wächst. Von