Staatsdienst
Zunächst weiter Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder in Ländern
17.07.2025

Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.
Mecklenburg-Vorpommern
Debatte zum Umgang mit rechtsextremen Schülern
16.07.2025

In zwei Fällen standen Schüler im Verdacht, sich rechtsextremistisch geäußert zu haben. Die Reaktionen der Behörden stuften Richter als unverhältnismäßig ein. Das Thema beschäftigte auch den Landtag.
Rheinland-Pfalz
Bewerbung von AfD-Mitgliedern werden „einzeln geprüft“
16.07.2025

Der Beschluss der Innenministerkonferenz im Umgang mit der AfD ist dem Rheinland-Pfälzer Innenminister Ebling zu schwach. Daraufhin hat er ein Zeichen gesetzt: AfD-Mitglieder sollen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Es gab Kritik. Jetzt erläutert der SPD-Politiker seinen Vorstoß.
Nebenan
Abgrenzung mit Ablaufdatum
14.07.2025

Am schwarzbraunen Bündnis hätten Merz und Spahn nicht effektiver arbeiten können. Sie haben das Kunststück vollbracht, den Stimmanteil der AfD zu verdoppeln. Eine Niemöller-Dystopie. Von Sven Bensmann
„Ohne Wenn und Aber“
Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst
10.07.2025

Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben: keine Einstellung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst.
Thüringer Zustände
Nazi-Shirts im Klassenzimmer – gekauft von der Mama
24.06.2025

In den 1990er Jahren wurde in der Jugendarbeit rechtsextremes Verhalten oft toleriert. Beobachter fordern heute eine andere Herangehensweise. Die Thüringer Zustände zeigen: Menschen wählen AfD aus Überzeugung.
Antrag gestellt
AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe
17.06.2025

Vorträge, Stipendien, politische Forschung – parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?
Verfassungsschutzbericht
Erneuter Anstieg rechter Straftaten in Sachsen – Gewalttaten verdoppelt
05.06.2025

Die Demokratie in Sachsen ist von innen und außen bedroht. Rechte Gewalt nimmt weiter zu. Die Behörden beobachten mit Sorge, dass Radikalisierung schon im Kinder- und Jugendalter beginnt. Die AfD spielt eine wichtige Rolle.
„Ethnische Wahl“
Von der Wahlurne zur Ausweisung
04.06.2025

Das Narrativ der ‚ethnischen Wahl‘ inszeniert das Wahlverhalten von Menschen mit Migrationsgeschichte als Bedrohung – und bereitet ideologisch die Forderung nach Remigration vor. Von Kiran Bowry
Sachsen-Anhalt
Vereint in der Wut auf den Staat
19.05.2025

Die AfD wird in der Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt sichtbarer, im Harz demonstrieren Anhänger der Partei mit bekannten Rechtsextremisten. Wie der Einfluss rechter Kräfte im Land wächst. Von Christopher Kissmann