Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.

Die umstrittenen Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ werden eingestellt. Gleichzeitig wird der ermittelnde Staatsanwalt versetzt. Ihm wird vorgeworfen, der AfD Geld gespendet und AfD-freundliche Entscheidungen getroffen zu haben.

Die AfD als linke Partei – wer hätte das bei all dem Gejaule über das „Linksgrünversiffte” für möglich gehalten? Hoch! Die! Antinationale! Solidarität! Eine Querfront für die Emanzipation der Völker, der Frauen, aller Menschen! Wer konnte davon noch träumen?

Zum dritten Mal stellte sich die hessische AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel im Bundestag für das Amt des Vizepräsidenten zur Wahl. Sie scheiterte noch deutlicher als beim zweiten Mal. Ablehnung kam überwiegend aus der Linksfraktion, von der SPD und den Grünen.

Deutsche Sprache, schwere Sprache: Viele Einwanderer bestehen den Deutsch-Test in ihrem Integrationskurs nicht. Auch beim zweiten Anlauf klappt es nicht immer. Die AfD sieht darin Hinweise auf „Integrationsunwilligkeit“, die Linken sehen Mängel im Integrationskurssystem.

Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.

Die rechtsextreme AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als „Prüffall“ bezeichnen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es fehle eine Rechtsgrundlage.

Die Sprache der AfD ist der Philologin Heidrun Kämper zufolge nicht provokativ, sondern antisemitisch, geschichtsvergessen und rechtsextrem. Das Menschenbild der AfD sei durchsetzt mit fremdenfeindlichen Denkfiguren.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.