Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Deutschland

Ein Entwicklungsland in der Antidiskriminierungspolitik

26.02.2014

Der fünfte ECRI Bericht des Europarates stellt Deutschland im Kampf gegen Rassismus ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Es gibt zwar positive Entwicklungen aber die Mängelliste ist lang: rassistische Gewalt, Diskriminierung im Bildungssystem, schutzlose Opfer sowie untätige Behörden.

Baden-Württembergs NSU-Bericht

Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten

25.02.2014

Vor etwa zwei Wochen legte der baden-württembergische Innenminister den NSU-Abschlussbericht seines Bundeslandes vor. Ergebnis: Mundlos und Böhnhardt haben sämtliche Taten begangen. Keine Helfer. Keine Fehler. Akte geschlossen. Wolf Wetzel kommentiert. Von

Armutseinwanderung

Welche Immigranten „bereichern“ unsere Gesellschaft?

25.02.2014

Deutschland leidet an einem Fachkräftemangel. Stimmt. Denn es fehlt an Politikern, die sich die Integration armer Einwanderer zutrauen. Dann – und nur dann! – hätte auch die viel beschworene Willkommenskultur eine reelle Chance. Von Gabriele Voßkühler

Studie

Zu wenig Sprachförderung in der Lehrerausbildung

24.02.2014

Weniger als jeder zweite angehende Lehrer wird während der Ausbildung auf Sprachförderung vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Mercator-Instituts für Sprachförderung und Deutsch als Zweitsprache der Universität zu Köln.

NSU-Reformen

Fraktionsübergreifender Minimalkonsens

20.02.2014

Mit einem fraktionsübergreifenden Vorstoß sollen die Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Mehr Zusammenarbeit, mehr Kontrolle, mehr Kompetenz sind die Kernthemen des Minimalkonses. Linke und Grüne würden viel weiter gehen.

Offener Brief

NSU-Anwälte beklagen das große Abhaken

19.02.2014

Bundeskanzlerin Merkel versprach lückenlose Aufklärung der NSU Morde. Davon ist man bislang weit entfernt. Nebenklägervertreter und Angehörige der Ermordeten ziehen zwei Jahre nach diesem Versprechen eine ernüchternde Zwischenbilanz. MiGAZIN dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut:

EU-Freizügigkeit

Bulgarien und Rumänien warnen vor pauschalen Schuldzuweisungen

17.02.2014

Innenminister de Maizière fordert mehr Engagement von Bulgarien und Rumänien in Integrationsfragen; die EU-Freizügigkeit stellt er aber nicht in Frage. Rumänien und Bulgarien wiederum sind nicht bereit, die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen.

Andrea Nahles

„Zuwanderung verändert unser Land zum Guten“

13.02.2014

Demografischer Wandel, Willkommenskultur und Armutsmigration sind nur einige der Stichworte, die im Zusammenhang mit Migration und Integration in der breiten Öffentlichkeit hierzulande fallen. Auf dem IQ-Kongress „Gekommen, um zu bleiben − Zur Zukunft der Integration in Deutschland“ diskutierten nun rund 500 Teilnehmer über Lösungsansätze. Von

Gesetzesentwurf

Bundesrat für Öffnung der Integrationskurse

12.02.2014

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Integrationskurse für EU-Bürger und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen zu öffnen. In einem Gesetzesentwurf verweist die Länderkammer auf den Koalitionsvertrag.

NSU-Prozess

Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft

10.02.2014

Vor dem Münchner Oberlandesgericht bekämpfen sich Ankläger und Nebenkläger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit. Die entscheidende Frage lautet: Ist das NSU-Trio wirklich ein Trio und wieso hält die Bundesanwaltschaft an der Drei-Täter-These fest? Von Michael Kraske
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