Politik

Bund und Länder verhandeln derzeit über die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber. Sie sollen in Zukunft leichter Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. Bisher können Asylbewerber nicht ohne weiteres zum Arzt gehen.

Mit Niedersachsen und Berlin streben gleich zwei Länder Staatsverträge mit Muslimen an. Niedersachsen wäre das erste Flächenland. Dort könnte ersten Informationen zufolge auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fallen.

Nach ansicht des Rates für Migration geht ein Riss durch die Gesellschaft: Jeder Zweite befürwortet die wachsende Vielfalt, aber jeder Dritte fordert mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl und schließt dabei Eingewanderte aus. Daher brauche Deutschland eine neue Leitbild-Kommission.

Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.

Kaum hat die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, fordert die CSU auch schon einen schärferen Gangart in der Asylpolitik. Die Linke fordert Merkel auf, im eigenen Laden aufzuräumen.

Am gestrigen internationalen Tag der Migranten nahmen Regierungspolitiker die Gelegenheit wahr, "Pegida" eine klare Absage zu erteilen. Außenminister Steienmeier attestierte "Pegida" dumpfe Parolen und falsche Rezepte. Von Corinna Buschow

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, sich mit der "Pegida"-Bewegung auseinanderzusetzen. Nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wird "Pegida" von radikalen Kräften gesteuert.

Der Streit um den Umgang mit den islamfeindlichen Pegida-Protestmärschen geht weiter. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat Politiker aufgerufen, auf die demonstrierenden Bürger zuzugehen. Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir und Pro Asyl halten das für falsch.

Flüchtlingen stehen grundsätzlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Wer aber privat aufgenommen wurde, soll auf Kosten des Gastgebers leben. Das gilt selbst dann, wenn der Gastgeber selbst in finanzielle Not geraten ist.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags nimmt heute seine Arbeit auf. Untersucht werden sollen unter anderem Fehler der Sicherheitsbehörden sowie mögliche weitere Unterstützer.