Politik

Der SPD-Innenminister Otto Schily hatte maßgeblich dazu beigetragen, dass die Aufklärung des NSU-Terroranschlages in Köln 2004 faktenfrei ins 'kriminelle Milieu' abgeschoben wurde. In einem aktuellen Beitrag wird der Versuch unternommen, dies zu relativieren. Nun reagieren die NSU-Opferanwälte mit einem Offenen Brief. Von Wolf Wetzel

Mit deutlichen Worten hat Papst Franziskus die vorherrschende Islamfeindlichkeit kritisiert. Am Rande seiner Türkei-Reise machte er deutlich: „Man kann nicht sagen, dass alle Muslime Terroristen sind".

Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.

In den kommenden Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen mit einem Migrationshintergrund deutlich steigen. Das ist Fakt. Von einem kultursensiblen Pflegesystem ist Deutschland dennoch entfernt, wie eine Studie zeigt.

Die Verbesserung im Bereich Ausbildung ist Thema beim Integrationsgipfel am kommenden Montag, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einlädt. Dabei steh vor allem die nicht vorhandene Chancengleichheit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Bewerbung um Ausbildungsplätze im Fokus.

Flüchtlinge in Deutschland erhalten derzeit nur eine medizinische Minimalversorgung. Das wollen die Grünen ändern und die Flüchtlinge gesetzlich krankenversichern. Gerade für Flüchtlinge, die an den Folgen traumatischer Ereignisse leiden, wäre dies ein wichtiger Schritt.

Nach einem gemeinsamen Treffen haben nun auch die Koalitionsparteien den Ländern und Kommunen finanzielle Mittel zur Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Doch finanzielle Mittel alleine werden nicht ausreichen, um die soziale und wirtschaftliche Integration zu fördern, kritisert ProAsyl.

Papst Franziskus fand in seiner Rede vor dem Europaparlament deutliche Worte gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Europa stehe in der Gefahr, "allmählich seine Seele zu verlieren und auch jenen 'humanistischen Geist', den es doch liebt und verteidigt".

Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland verhältnismäßig wenig Flüchtlinge auf. Und trotzdem bemängeln Städte und Kommunen zu hohe Belastungen durch Flüchtlinge. "Jammern auf hohem Niveau", meint Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages.