Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Oberverwaltungsgericht
Kein voller Schutzstatus für Syrer
29.06.2017
Syrern, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssen nicht automatisch als Flüchtling anerkannt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
"Kein Zurückweichen"
Wegen KZ-Tattoo verurteilter Neonazi in Haft
29.06.2017
Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als "Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus" verstanden werden.
Berliner Neutralitätsgesetz
Lehramtsbewerberin mit Kopftuch erhält Entschädigung
27.06.2017
Der Wirbel um das Berliner Neutralitätsgesetz reißt nicht ab. Zwei muslimische Lehramtsbewerberinnen sahen sich wegen ihres Kopftuchs unfair behandelt. Sie klagten gegen das Land Berlin, eine junge Frau erhält nun eine Entschädigung.
Europäischer Gerichtshof
Pauschale Personenkontrollen wegen illegaler Einreise nicht erlaubt
22.06.2017
Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.
Verwaltungsgericht Gießen
Serbische Mutter darf trotz Scheinvaterschaft bleiben
16.06.2017
Eine serbische Mutter darf auch dann bei seinem deutschen Kind in Deutschland bleiben, wenn das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Scheinvaterschaft erlangt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen.
Rassistische Selektion
Fitnessstudio wegen rassistischer Geschäftspraxis verurteilt
09.06.2017
Wegen diskriminierender Geschäftspraxis hat das Landgericht Aachen einen Fitnessstudio-Betreiber zu 2.500 Euro Schadensersatz verurteilt. Er hatte von einem ausländisch aussehenden Mann die Vorauszahlung der gesamten Jahresgebühr gefordert weil Migranten häufig zahlungsunwillig seien.
Spenden für Flucht
Gericht billigt Kündigung von rechtsextremem Bankkonto
09.06.2017
In einem YouTube-Video hatte ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist um Geld-Spenden auf ein Bankkonto für seine Flucht geworben. Nach bekanntwerden kündigte die Bank das Konto. Zu Recht, entschied jetzt das Landgericht Berlin.
Europäischer Gerichtshof
Adoptivkinder mit doppelter Staatsbürgerschaft dürfen Namen ändern
09.06.2017
Ein Deutsch-Rumäne darf nach einer Namensänderung durch Adoption von einem Deutschen wieder seinen rumänischen Geburtsnamen annehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Amtsgericht Nürnberg
Afghane muss nach Tumult bei Polizeiaktion nicht in Abschiebehaft
02.06.2017
Das Amtsgericht Nürnberg hat den jungen Afghanen, der am Mittwoch von Polizeikräften gewaltsam aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, wieder auf freien Fuß gesetzt. Oppositionspolitiker, Flüchtlingshelfer und Vertreter der Kirchen kritisierten das harte Vorgehen der Polizei.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
26.05.2017
Rechtsreferendarinnen dürfen während ihrer Amtsausübung kein Kopftuch tragen. Das entschied das Hessische Verwaltungsgerichtshof und hob einen anderslautenden Beschluss auf. Begründung: Religiöse Bekleidung verstoße gegen das Neutralitätsgebot in der Justiz.