Panorama

Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der NSU-Terroristin Zschäpe. Sie galt als engste Vertraute der Neonazis. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht. Damit ist aktuell kein einziger NSU-Unterstützer hinter Gittern.

Beruht eine Rückkehrentscheidung auf geheimen Informationen des Inlandsdienstes, müssen Betroffene die wesentlichen Gründe erfahren, um sich wirksam dagegen wehren zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Ungarn entschieden. Relevant ist der Richterspruch europaweit.

Bis zu ein Drittel der Kinder startet mit unzureichenden Sprachkenntnissen in die Schule. Bildungsministerin Prien will mit einem neuen Kita-Gesetz gegensteuern: Kinder sollen künftig im Alter von vier Jahren auf ihre sprachliche Entwicklung getestet werden. Für Familien und Kitas könnte sich einiges ändern. Von Verena Schmitt-Roschmann

Die EU führt den vorübergehenden Schutz für mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine bis März 2028 fort. Neu ankommende wehrpflichtige Männer sollen den vereinfachten Status künftig jedoch nicht mehr erhalten. Die Kritik ist scharf.

Der erste Jahresbericht der vier Meldestellen in Nordrhein-Westfalen dokumentiert 571 Vorfälle von Rassismus. Viele Betroffene berichten von Beleidigungen, verweigertem Wohnraum oder erschwertem Zugang zu Arbeit und Gesundheitsleistungen. Trotzdem folgen auf die meisten Vorfälle weder eine Anzeige noch Beratung.

Ein Berliner Monitoring zeigt: Anti-Schwarzer Rassismus äußert sich nicht nur in Beleidigungen und Gewalt. Besonders häufig erleben Betroffene Benachteiligung dort, wo Institutionen Schutz gewährleisten, Beschwerden bearbeiten und Rechte durchsetzen sollten – in Behörden und Schulen.

Nach dem Angriff auf zwei 13-jährige Schülerinnen ermitteln Extremismus-Spezialisten. Ein mutmaßliches Täterdokument verweist auf Hass gegen Muslime, Frauen und Minderheiten – und auf eine Online-Szene, die Massenmörder zu Vorbildern erhebt.

Eine internationale Erhebung zeigt weiterhin breite Zustimmung zur Aufnahme von Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Gleichzeitig wachsen Zweifel an Schutzgründen, Integration und der Bereitschaft, weitere Geflüchtete im eigenen Land aufzunehmen.

Eine bundesweite Erhebung zeichnet ein alarmierendes Bild: Viele geflüchtete Kinder haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, gesunder Ernährung, angemessenem Wohnen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Der Tod des Schwarzen 21-Jährigen löste bundesweit Debatten über möglichen Rassismus bei der Polizei aus. Nun soll gerichtlich geklärt werden, warum der Polizist dem fliehenden Jugendlichen in den Rücken geschossen hat. Weitere Fragen reichen über diesen Tatvorwurf hinaus. Von Julia Pennigsdorf