Panorama

Vor der Justizministerkonferenz warnt der Richterbund vor politischem Zugriff auf die Justiz. Ministerien könnten Staatsanwaltschaften bis in einzelne Verfahren hinein Weisungen geben – für den Rechtsstaat wäre das ein gefährliches Einfallstor, sobald die AfD regiert. Von Lukas Philippi

Viele Berliner mit Migrationsgeschichte fahren täglich mit Bus und Bahn – und sahen dort zuletzt Werbung für das rechtspopulistische Portal „Nius“. Nach Protesten zieht die BVG nun die Reißleine.

Italienische Behörden haben zivile Rettungsschiffe in dreieinhalb Jahren für insgesamt 1.075 Tage festgesetzt. Die Justice Fleet sieht darin eine gezielte Behinderung der Hilfe für Geflüchtete auf dem Mittelmeer.

Bett, Brot und Seife – aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. Dobrindt wiegelt ab, Linkspartei widerspricht. Von Valeria Nickel und Leonie Asendorpf

„Keine Juden erlaubt“ schrieb ein Hotel in Lam einem Mann aus Israel auf seine Buchungsfrage. Generalkonsulin, Zentralrat und Auschwitz Komitee reagieren entsetzt; das Hotel entschuldigt sich. Die Formulierung ruft Erinnerungen an nationalsozialistische Ausgrenzung wach. Von Cordula Dieckmann, Irena Güttel und Cindy Riechau

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes registrierte 2025 insgesamt 13.067 Beratungsfälle, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig geht es um Rassismus, Behinderung, Religion und Benachteiligung im Arbeitsumfeld. Von Verena Schmitt-Roschmann

Seit der Reform im Juni 2024 dürfen Eingebürgerte ihre bisherige Staatsangehörigkeit grundsätzlich behalten – damit wurde eine frühere Ungleichbehandlung beseitigt. Neue Zahlen zeigen: Die Mehrstaatigkeit wird nun noch breiter genutzt. Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist aber rückläufig. Von Anne-Béatrice Clasmann

Die AfD Niedersachsen darf vorerst schärfer vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das Gericht verweist auf rassistische Begriffe wie „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ sowie auf Positionen, die Zugewanderte und Muslime nicht gleichberechtigt anerkennen.

Der Flensburger Aushang löste bundesweit und international Entsetzen aus. Ein Trödelladen-Besitzer hatte ein Hausverbot für Juden ausgehängt. Das Gericht wertete den Zettel als Angriff auf die Menschenwürde. Der Verurteilte muss 1.200 Euro an eine KZ-Gedenkstätte zahlen.

Dutzende Polizeimeldungen im Mai zeigen erneut rechte, rassistische und antisemitische Tatmuster im Alltag: Kinder werden im Bus geschlagen, Menschen auf offener Straße angegriffen, Schulwände und Gedenksteine beschmiert. Das Lagebild vom Blaulicht-Reporter der MiGAZIN-Redaktion für Mai 2026.