Einer soll die Tat abgesichert, der andere sie gefilmt haben: Zwei damals minderjährige Beschuldigte sollen einen versuchten Brandanschlag auf eine bewohnte Asylunterkunft der rechtsextremen „Letzten Verteidigungswelle“ unterstützt haben. Nun liegt die Anklage beim Thüringer OLG.
Das Teufelsrad auf dem Oktoberfest hat seine historischen Frauenfiguren nach Rassismus-Vorwürfen verändert. Über die Änderungen ist nun eine politische Debatte entbrannt.
Ärztepräsident Reinhardt warnt davor, den Ärztemangel auf dem Land politisch zu instrumentalisieren. Er stellt sich damit gegen Forderungen der AfD. Ausländische Ärzte seien für Krankenhäuser, Reha-Kliniken und die ambulante Versorgung längst unverzichtbar.
Lebenslang und besondere Schwere der Schuld: Viele glauben, die NSU-Terroristin Beate Zschäpe werde das Gefängnis nie verlassen. Doch Zschäpe arbeitet längst daran, wieder frei zu kommen – schon in fünf Jahren. Welche Strategie fährt sie und wie stehen ihre Chancen?
Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen sind an Brandenburgs Schulen verboten, politische Werbung ohnehin. Seit die Regel auch den als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband trifft, sieht die Partei darin einen „Kampf gegen Andersdenkende“ und beklagt Druck auf Jugendliche.
Anderthalb Wochen vor der Abstimmung in Sachsen-Anhalt schließen zahlreiche von Migranten geführte Geschäfte in Magdeburg für mehrere Stunden. Die Aktion richtet sich gegen Rassismus und reagiert auf die hohen Umfragewerte der AfD vor der Landtagswahl.
Rias Thüringen dokumentierte im vergangenen Jahr 418 antisemitische Vorfälle – den höchsten Wert seit Gründung der Meldestelle. Mehr als die Hälfte ordnete die Stelle dem israelbezogenen Antisemitismus zu. Zugleich nahmen Fälle mit rechtsextremem Hintergrund zu.
Ein Bargeldlimit von 50 Euro, Probleme bei Mehrbedarfen und Schwierigkeiten beim Deutschlandticket: Flüchtlingsrat und Initiativen kritisieren die praktische Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Als Alternative schlagen sie ein Basiskonto mit gewöhnlicher Girokarte vor.
Brandenburg verzeichnet im zweiten Quartal 727 rechtsmotivierte Straftaten. Hinter der Statistik stehen konkrete Angriffe: ein Hakenkreuz an der Cottbuser Synagoge, eine brennende Fackel auf ein alternatives Wohnprojekt und Dutzende Taten gegen Geflüchtete.
Ein 14-jähriger Schüler wird von einem Beamten angeschossen und schwer verletzt. Polizei und Familie schildern die Sekunden vor dem Schuss unterschiedlich. Im Raum steht ein schwerer Vorwurf: Rassismus. Nun wird geprüft, was tatsächlich geschah. Gewerkschaft der Polizei und Forschung kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Von Birol Kocaman