Studie wertet Hunderte Vorwürfe der Diskriminierung von Roma und Sinti durch die Polizei aus. Das Spektrum reicht von nicht aufgenommenen Anzeigen bis zu Gewalt – sogar auf einem Kindergeburtstag. Experten fordern Anerkennung institutioneller Probleme in Polizeibehörden. Von Markus Geiler
Emotionale Szenen im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von der verurteilten Terroristin Beate Zschäpe reagiert die Tochter eines Opfers. Beobachter werfen Zschäpe Taktiererei vor.
Viele Behördenangebote werden digital. Für Migranten entstehen dabei zusätzliche Hürden, weil wichtige Hilfsmittel der persönlichen Kommunikation online wegfallen - und viele Portale schwer verständlich sind.
Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken. Von Anne-Béatrice Clasmann
Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Der neue Tätigkeitsbericht der Abschiebungsbeobachtung beleuchtet die Situation in Frankfurt und übt Kritik an einigen Abläufen. Insbesondere Landespolizei und Ausländerbehörden bekommen schlechte Noten.
Migranten sind überdurchschnittlich oft von Glücksspielsucht betroffen. Digitale Angebote, soziale Ungleichheit und Bürokratie verstärken das Risiko — und treiben Betroffene in die Arme unkontrollierter Anbieter.
Noch sind die schweren Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht ausgeräumt, gerät nun ein weiterer Fall von Polizeigewalt ins Blickfeld. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen einen Staatsanwalt – wegen Strafvereitelung im Amt.
Das hessische Justizministerium darf laut einem Urteil eine Bewerberin als Richterin oder Staatsanwältin ablehnen, wenn sie ihr religiöses Kopftuch bei Verhandlungen nicht ablegen will. Das Verwaltungsgericht gab dem Ministerium recht.
Hitlergrüße, Affenlaute und andere Ausfälle – In deutschen Fußballstadion kommt es immer wieder zu rassistischen Vorfällen. Oft ist die Reaktion darauf unzureichend. Nicht so am vergangenen Wochenende in Dresden.
Seit dem NSU-Skandal haftet dem Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.