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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Panorama


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Arbeitsgericht Berlin

Grundschullehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

11. Mai 2018 | Ein Kommentar

Mit Spannung war in Berlin ein neues Kopftuch-Urteil erwartet worden. Aufmerksamkeit erregte vor allem die Frage, ob das Verbot religiöser Symbole an Berliner Schulen verfassungskonform ist. Das Arbeitsgericht bestätigte die Regelung.

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Kriminalstatistik

Deutlicher Rückgang bei fremdenfeindlichen Straftaten

9. Mai 2018 | Von Mey Dudin | Keine Kommentare

Die Kriminalstatistik verzeichnet einen leichten Anstieg antisemitischer Straftaten. Insgesamt aber wurden weniger Delikte im Bereich der Hasskriminalität registriert. Rückläufig sind auch fremdenfeindlich motivierte Straftaten oder Angriffe auf Asylunterkünfte. Von Mey Dudin

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Enge Bindung zum minderjährigen Kind schützt vor Ausweisung

9. Mai 2018 | Keine Kommentare

Nicht-EU-Bürger haben ein Aufenthaltsrecht in der EU, wenn sie eine enge Bindung zu ihrem Kind mit EU-Bürgerschaft haben. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof auch dann, wenn gegen den Drittstaatler ein Einreiseverbot erlassen wurde.

polizei, polizeiabsperrung, absperrband, absperrung
Experten korrigieren Statistik

Polizei sah in sechs Tötungsverbrechen kein rechtes Motiv

8. Mai 2018 | Keine Kommentare

Die Berliner Polizei muss die Zahl von rechten Todesopfern nach oben korrigieren. Einer Expertten-Untersuchung zufolge hat die Polizei in sechs Tötungsverbrechen die rechte Motivation der Tat nicht erkannt.

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
BAMF

Entscheidung über Asylanträge dauert über zehn Monate

8. Mai 2018 | Keine Kommentare

Im Jahr 2017 brauchte das Bundesamt knapp elf Monate für die Bearbeitung eines Asylantrags. 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 7,1 Monaten. Insgesamt wurden rund 600.000 Entscheidungen getroffen.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Gefährder dürfen trotz drohender Todesstrafe abgeschoben werden

8. Mai 2018 | Keine Kommentare

Bei drohender Todesstrafe dürfen Personen nicht abgeschoben werden. Von diesem Grundsatz macht das Bundesverfassungsgericht jetzt im Fall eines tunesischen Gefährders eine Ausnahme. Begründung: In Tunesien sei die Todesstrafe seit 1991 nicht mehr vollstreckt worden.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Oberlandesgericht München

Kirchenasyl rechtlich nicht bindend

7. Mai 2018 | Keine Kommentare

Das Oberlandesgericht München hat im Fall des „Freisinger Kirchenasyls“ die Anklage wegen illegalen Aufenthalts zurückgewiesen. Zugleich stellen die Richter fest: Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Verwaltungsgericht Kassel

Stadt darf Bediensteten Kopftuch nicht verbieten

4. Mai 2018 | Keine Kommentare

Die Stadt Kassel darf ihren Bediensteten kein pauschales Kopftuchverbot aussprechen. Das gilt auch dann, wenn sie im Publikumsverkehr arbeiten. Die Religionsfreiheit habe Vorrang, entschied das Verwaltungsgericht Kassel im Fall einer Muslima.

Tafel, Essen, Lebensmittel, Gemüse, Armut, Bedürftige
Essener Tafel

Mehr Spenden nach Aufnahmestopp für Ausländer

4. Mai 2018 | Keine Kommentare

Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer hat die Essener Tafel rund 50.000 Euro mehr an Geldspenden erhalten. Dem Tafel zufolge wollten Spender ihren Zuspruch ausdrücken.

Kirche, Kreuz, Turm, Berlin, Dach, Kirchenasyl, Evangelisch, Christilich
Bundesamt

Derzeit 710 Menschen im Kirchenasyl

3. Mai 2018 | Keine Kommentare

Dem Bundesamt für Flüchtlinge zufolge sind derzeit etwa 710 Menschen im Kirchenasyl. Ende 2016 betrug die Zahl noch 530. Die meisten Kirchenasyle sind sogenannte Dublin-Fälle.

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