Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken. Von Anne-Béatrice Clasmann
Mehr Abschiebungen, mehr Zwangsmaßnahmen: Der neue Tätigkeitsbericht der Abschiebungsbeobachtung beleuchtet die Situation in Frankfurt und übt Kritik an einigen Abläufen. Insbesondere Landespolizei und Ausländerbehörden bekommen schlechte Noten.
Noch sind die schweren Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht ausgeräumt, gerät nun ein weiterer Fall von Polizeigewalt ins Blickfeld. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen einen Staatsanwalt – wegen Strafvereitelung im Amt.
Das hessische Justizministerium darf laut einem Urteil eine Bewerberin als Richterin oder Staatsanwältin ablehnen, wenn sie ihr religiöses Kopftuch bei Verhandlungen nicht ablegen will. Das Verwaltungsgericht gab dem Ministerium recht.
Hitlergrüße, Affenlaute und andere Ausfälle – In deutschen Fußballstadion kommt es immer wieder zu rassistischen Vorfällen. Oft ist die Reaktion darauf unzureichend. Nicht so am vergangenen Wochenende in Dresden.
Seit dem NSU-Skandal haftet dem Verfassungsschutz der Verdacht an, sie schütze rechte Netzwerke. So äußerte sich auch der Hamburger Linken-Politiker Deniz Çelik. Der Verfassungsschutz sieht das anders und klagt dagegen. Ein Extremismusforscher hat jetzt ein Gutachten vorgelegt.
Die 100 größten Waffenhersteller der Welt haben 2024 mehr Umsatz gemacht. Allein die vier größten deutschen Konzerne steigerten ihre Einnahmen nach Berechnungen des Friedensforschungsinstituts Sipri um mehr als ein Drittel. Was bedeutet das für den Kampf gegen Fluchtursachen?
Vor allem Kinder mit Migrationsgeschichte laufen Gefahr, in der Schule zu scheitern, analysiert Bildungsministerin Oldenburg und verweist auf einen Maßnahmenplan. Darin gibt es aber keine spezifisch auf Migrantenkinder ausgerichteten Aktionen.
Ausländische Studierende machen inzwischen rund 14 Prozent aller Studierenden in Deutschland aus. Ihre Zahl nimmt weiter zu. Abbruchquoten sind auf einem ähnlichen Level wie bei deutschen Studierenden.
Wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, darf kein Rechtsreferendar werden. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof bestätigt. Was plausibel klingt, stört die AfD. Sie hatte gegen diese Regelung geklagt.