Leitartikel

Auch im zweiten „Knockout 51“-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Jena kommen die Angeklagten mit milden Strafen davon. Opferberater sprechen von Verharmlosung von Rechtsextremismus, Grüne und Linke fordern Verbot und spezielle Staatsanwaltschaft.

Erst die 80-Prozent-Ansage von Merz, dann Posecks Offenheit für Schiffe und Abschiebungen als Druckmittel: Die Debatte über Rückkehr nach Syrien rückt plötzlich Massentransporte in den Bereich des politisch Sagbaren.

Friedrich Merz nennt eine 80-Prozent-Marke für die Rückkehr syrischer Schutzsuchender – und stößt damit auf Widerstand. Kritik kommt aus SPD, Grünen, Linken, Kliniken und der Migrationsforschung. Selbst aus der CDU wird Kritik laut: Der Kanzler spiele Rechten in die Hände.

Wer in Schweden lebt, soll nicht nur Gesetze befolgen, sondern auch „anständig“ leben. Daran will Schwedens Regierung das Bleiberecht koppeln. Menschenrechtler warnen, dass aus Rechtsdurchsetzung schnell Willkür, Druck und Selbstzensur werden könnten.

Ohne ausländische Saisonarbeitskräfte läuft auf vielen Feldern wenig. Umso härter wiegt, was Gewerkschaft und Beratungsstellen dokumentieren: Lohnabzüge, Mietwucher, Akkorddruck und ein Kontrollniveau, das weiter sinkt.

Was als Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen begann, endete bei Friedrich Merz in einem Verweis auf Zuwanderung. Genau dieser Schwenk treibt die Kritik an: Er verschiebt den Blick von Schutzlücken und Machtverhältnissen auf Herkunft.

Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.

Ein deutscher Pass von Geburt an ist offenbar mehr als ein Dokument: Eine neue Studie zeigt, dass Kinder aus Einwandererfamilien deutlich seltener straffällig werden. Staatsangehörigkeit stärkt demnach nicht nur Zugehörigkeit, sondern auch Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe.

Bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen: 20 Prozent für die AfD in Rheinland-Pfalz sind auch eine Quittung für die fatale Hoffnung, man könne Rechtspopulisten mit rechter Rhetorik kleinmachen. Von Jörg Ratzsch

Religiöse Symbole bei der Polizei? Ein Gericht erlaubt einem Polizeianwärter, einen Turban im Einsatz zu tragen – und stellt die Uniform-Ordnung auf den Prüfstand. Die CDU sieht die Neutralität des Staates in Gefahr und fordert Gesetzesänderung. Kritiker werfen der Politik vor, Probleme herbeizureden.