Leitartikel
Ressort Leitartikel in chronologischer Reihenfolge:In Ämtern und Behörden
Beauftragte verlangt besseren Schutz vor staatlicher Diskriminierung
01.07.2025
Wer in staatlichen Stellen Rassismus erfährt, kann sich aufgrund der Rechtslage nur schwer wehren. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes dringt auf Besserung. Menschen seien im Restaurant besser vor Diskriminierung geschützt als auf dem Amt.
Tödliche Polizeischüsse
„Lorenz war kein Einzelfall“ – Forderung nach Reformen
30.06.2025
Lorenz stirbt durch Polizeischüsse von hinten. Die Grüne Jugend fordert: Das darf nicht ohne Folgen bleiben – und bringt vier Reformvorschläge auf den Tisch. Auch in Oldenburg regt sich Protest.
„Nicht ganz richtig“
Gerichtspräsident widerspricht Dobrindt bei Asyl-Zurückweisungen
29.06.2025
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig war. Die Politik hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts spricht nun Klartext – auch die Opposition übt Kritik.
Schwarz-roter Haushalt
Bundesregierung streicht Hilfe für Seenotrettung im Mittelmeer
26.06.2025
Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Route ist eine der tödlichsten weltweit – allein 2024 starben 2.500 Menschen. Bisher hat der Bund Seenotretter mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein, trotz eines Bundestagsbeschlusses. Die Kritik ist scharf.
Lagebild
Zahl der Diskriminierungen nimmt dramatisch zu
25.06.2025
Diskriminierung ist Alltag für viele Menschen, zeigt ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Besonders oft gibt es Anfeindungen gegen Schwarze und Muslime. Viele Fälle sind aber gar nicht über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt. Experten fordern eine Reform.
Arbeiter zweiter Klasse
CSU-Minister prüft: Weniger als Mindestlohn für ausländische Saisonkräfte
24.06.2025
Ausländische Saisonkräfte sollen nur 80 Prozent vom Mindestlohn verdienen. Das schlägt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor. Agrarminister Reiner kann sich ungleiche Bezahlung vorstellen – und prüft. Linke und Gewerkschaft reagieren empört: Die Beschäftigten lebten bereits oft an der Armutsgrenze.
MIA-Jahresbericht
Zahl antiziganistischer Vorfälle deutlich gestiegen
23.06.2025
Deutlich mehr Übergriffe hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus für das Jahr 2024 verzeichnet. Viele Fälle traten im Bildungswesen auf. Doch die Organisation sieht auch Erfolge im Kampf gegen Antiziganismus.
Navid Kermani
„Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“
22.06.2025
Mit seiner „Drecksarbeit“-Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Kanzler Merz für Wirbel gesorgt. Der Schriftsteller Navid Kermani geht mit Merz hart ins Gericht. Auch die Justiz sollte sich damit beschäftigen, meinen Kritiker.
Studie
Klimawandel verstärkt Migration und Konflikte weltweit
19.06.2025
Die Zahl der Geflüchteten steigt immer weiter. Die Erderwärmung ist zwar nicht die einzige Ursache, trägt aber laut einer Studie stark dazu bei. Bemerkenswert: Besonders betroffen sind Länder, die am wenigsten zur Erderwärmung beitragen.
Alarmierende Jahresbilanz
Sprunghafter Anstieg antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen
17.06.2025
60 Prozent mehr antimuslimische Übergriffe als im Vorjahr – das hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (Claim) in ihrem Lagebild für 2024 verzeichnet. Besonders häufig betroffen waren Frauen. Die Allianz fordert Gegenmaßnahmen.