Wenige Monate vor anstehenden Kommunal-, Europa- Landtagswahlen reaktiviert CDU-Chef Merz das Netzwerk „Migranten in der Union“ – und beschwört wiederholt die sogenannte Leitkultur. Schätzungen zufolge haben Migranten ein Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent.
Die Opferperspektive, eine Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, registriert einen großen Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg. Sie zeigt sich besorgt über die zunehmende Brutalität der Taten und Entwicklung an Schulen. Hauptmotiv in den meisten Fällen: Rassismus.
Fast 15 Jahre saßen im Schnitt zu Unrecht Verurteilte unschuldig in US-Gefängnissen – mehr als 60 der Prozent Schwarze. Allein im vergangenen Jahr wurden über 150 schwerwiegende Fehlurteile gesprochen, wie aus einer Studie hervorgeht.
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr erhalten – Null. Unterstützung kommt von der CSU.
Geflüchtete Kinder in Berlin besuchen sogenannte „Willkommensschulen“. Der Flüchtlingsrat sieht in diesen Lagerschulen ein massives Integrationshemmnis. Den Kindern werde die Begegnung mit anderen Kindern genommen.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist in Sachen deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden täglich sieben Straftaten registriert. 72 Menschen wurden verletzt. Hotspots sind Dresden, Leipzig, Zwickau und Bautzen.
Die Zahl der Krisen steigt, das Budget für humanitäre Hilfe hingegen droht zu schrumpfen. Ralf Südhoff fordert im Gespräch Reformen von der EU. Europa sei der größte Geber der Welt, die Hilfe aber ineffektiv und unkoordiniert. Von Marlene Brey
Würden alle Menschen mit Migrationsbiografie in Deutschland für eine einzige Partei stimmen, käme diese auf circa 15 Prozent. Alt-Bundespräsident Wulff sieht bei der Verteidigung der Demokratie Migranten als Gamechanger - wenn demokratische Parteien sie ernster nehmen.
Neonazi-Schmierereien und Brandanschläge in Neukölln sorgten jahrelang für Unruhe. Verdächtige wurden spät ermittelt. Der Untersuchungsausschuss erkennt zahlreiche Fehler der Polizei - und Kontakte von Polizisten zur rechtsextremen Szene. Von Andreas Rabenstein
Der Lehrermangel beschäftigt das Land seit Jahren. Nun wollen die Länder die Ausbildung öffnen, um mehr Personal zu gewinnen. Künftig soll man auch mit nur einem Studienfach Lehrkraft werden können. Das soll Lehrern aus dem Ausland den Weg in den Beruf öffnen.