Fast 200 Rechtsextremisten wurden in den vergangenen zehn Jahren aus der Bundeswehr entlassen. Weitere Rauswürfe stehen noch aus. Seit dem Bekanntwerden rechtsextremer Vorfälle vor einem Jahr wurden mehr als 16.000 Prüfungen vorgenommen.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bayern einen milderen Ton angekündigt. Unter anderem in der Debatte über Zurückweisungen von Flüchtlingen habe er Fehler gemacht.

Die Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie liegt darin, dass sich der Staat unfähig oder unwillig zeigt, Minderheiten zu schützen. Und hier mangelt es auch in der Zivilgesellschaft und linken Kreisen eindeutig an Solidarität.

Retten sie Flüchtlinge auf hoher See, laufen Seeleute Gefahr, kriminalisiert zu werden. Retten sie Flüchtlinge nicht, leiden sie unter Schuldgefühlen und machen sich schuldig wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Deutsche Seemannsmission appelliert an die Politik, verbindliche Regelungen zu schaffen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte bei seiner Reise durch Sachsen, sich von Rechtsextremismus abzugrenzen. Niemand dürfe sich an die Seite von Hetzern stellen.

Ich nehmen meine Aussage, die AfD wäre eine „Bande von Nazis“ zurück. Ich muss mich korrigieren. Die AfD ist nämlich eine erbärmliche Bande von Nazis. Die Gründe im Folgenden:

Mehr als 800 Millionen Menschen weltweit haben nicht genug zu essen, viele treibt der Hunger in die Flucht. Die FAO will deswegen die Landwirtschaft in armen Länder stärken. Auch Ministerin Klöckner fordert Ernährungssicherheit.

Aleida und Jan Assmann sind mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Rund 285.000 Menschen kamen in diesem Jahr zur Frankfurter Buchmesse, die am Sonntag zu Ende ging.

Das BAMF wird in den kommenden knapp drei Jahren Schutztitel von insgesamt 800.000 Asylbewerbern überprüfen. Stellt sich heraus, dass der Fluchtgrund nicht mehr fortbesteht, wird der Schutztitel entzogen.

Entwicklungsminister Müller hat auf seinen Reisen schon viele Flüchtlingscamps gesehen. Doch von den Zuständen auf der griechischen Insel Lesbos ist auch er schockiert. Von Mey Dudin und Corinna Buschow