Migration und Integration in Deutschland
Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.
Im August 2018 wurde in Chemnitz Daniel H. erstochen. Kurz nach der tödlichen Messerattacke hatten rechte Gruppen die Tat für sich instrumentalisiert. Am Donnerstag wurde der angeklagte Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.
NRW-Integrationsminister Stamp fordert in Medienberichten eine systematische Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern – auch wenn bizarr werde. Taschendiebstähle beispielsweise würden von bestimmten Tätergruppen aus bestimmten Ländern häufiger begangen.
Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen in Zukunft keine religiösen Symbole oder Kleidung tragen. Ein Gesetzentwurf werde eingebracht. Muslime sehen in dem Vorhaben ein Kopftuchverbot und gezielte Diskriminierung von muslimischen Frauen.
Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz war im Juni beschlossen wurden. Am Mittwoch ist es in Kraft getreten. Es gibt Behörden und Polizei mehr Möglichkeiten, Abschiebungen durchzusetzen. Kritiker befürchten mehr Inhaftierungen von Flüchtlingen.
Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.
Die Zahl der im Ausland erworbenen berufliche Abschlüsse ist um 20 Prozent auf 36.400 angestiegen. Die meisten Anerkennungen erfolgten in medizinischen Berufen. Die am häufigsten anerkannten Abschlüsse waren aus Syrien.
Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland macht inzwischen fast ein Viertel aus. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde 2018 im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs von 2,5 Prozent verzeichnet.
Vor zwei Jahren begann Myanmars Armee eine brutale Offensive gegen die muslimischen Rohingya. Hunderttausende flohen nach Bangladesch, wo sie noch immer ausharren – ohne große Hoffnung. Es ist die größte Flüchtlingskrise, die Asien je erlebt hat.
Die Flüchtlinge auf der „Open Arms“ halten die Situation nicht mehr aus: Seit fast drei Wochen leben sie eng an eng an Deck. Die Lage sei „außer Kontrolle“, twitterte die Crew. Italiens Innenminister Salvini feiert die Situation als Erfolg.
Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.
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