Aktuell

Migrationsforscher Jochen Oltmer warnt vor dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Statt Schutz vor Krieg und Verfolgung rücke die Abschreckung von Geflüchteten in den Mittelpunkt. Das GEAS tritt am 12. Juni in Deutschland in Kraft. Von Martina Schwager

Wie weit Rassismus im Alltag gehen kann, zeigt ein Fall aus Berlin: Dort hat eine 63-Jährige einen Handwerker mit Schwarzer Hautfarbe rassistisch beschimpft, in der Wohnung eingeschlossen und bedroht – auch in Anwesenheit der Polizei.

Folter, Versklavung, sexuelle Gewalt und Mord – Khaled El Hishri ist die erste Person, die sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen an Geflüchteten in Libyen verantworten muss. Überlebende schildern brutale Gewalt in Mitiga. Europas Libyen-Politik steht in der Kritik. Von Sarah Spasiano

Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher: Parlament und Mitgliedstaaten haben offene politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland sucht bereits mit anderen EU-Ländern nach Staaten, die solche Zentren einrichten würden. Nur an einem Punkt hakt es.

Nach Jahren hoher Brexit-Zuwanderung meldet Großbritannien den niedrigsten Einwanderungsüberschuss seit 2012. Premier Starmer reklamiert den Rückgang als Erfolg, politische Entlastung bringt ihm das aber nicht. Die Rechtspopulisten führen die Umfragen an.

Österreich will den Familiennachzug von Geflüchteten künftig per Quote begrenzen. Amnesty warnt vor jahrelangen Familientrennungen und sieht die Zusatzmaßnahme im Konflikt mit EU-Recht.

Vor der Kongresswahl in den USA ziehen republikanisch regierte Bundesstaaten Wahlkreisgrenzen neu. Bürgerrechtsgruppen warnen, dass dadurch die politische Macht Schwarzer Wähler gezielt geschwächt wird. Das Oberste Gericht erschwert Klagen dagegen. Von Konrad Ege

Laut Umfragen könnte die AfD im September in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Was das für Auswirkungen hätte, hat die Amadeu Antonio Stiftung skizziert: „Remigrations-Sofortprogramm“, politisierten Behörden und wachsender Druck auf Geflüchtete und Eingebürgerte. Von Lukas Philippi

Pro Asyl kritisiert eine deutlich restriktivere Entscheidungspraxis bei Asylanträgen alleinstehender afghanischer Männer. Trotz unverändert schwerer Menschenrechtslage in Afghanistan sinkt ihre Schutzquote massiv, während Abschiebungen in das Taliban-Land politisch vorbereitet werden.

Nach zehn Jahren Haft ist der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus dem Gefängnis entlassen worden. Er galt als maßgeblicher Unterstützer des NSU und wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.