Aktuell

Griechenland will auf steigende Bootsankünfte aus Libyen mit deutlich härteren Maßnahmen reagieren. Geplant sind geschlossene Zentren in Chania und Heraklion sowie Schnellverfahren, die Schutzsuchende binnen weniger Wochen erfassen und abschieben sollen.

Hessen will über den Bundesrat Verbalattacken auf das Existenzrecht Israels strafbar machen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weckt jedoch erhebliche Zweifel, ob der Vorstoß mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Braucht es überhaupt ein neues Gesetz? Von Verena Schmitt-Roschmann

Yad Vashem will erstmals Außenstellen außerhalb Israels eröffnen: ein Bildungszentrum in München und eine Dependance in Leipzig. Während Politiker die Entscheidung begrüßen, warnen Fachleute vor offenen Fragen zu Unabhängigkeit, Transparenz und geschichtspolitischer Deutung.

Eine repräsentative DIW-Studie widerspricht Friedrich Merz’ Erzählung von Geflüchteten, die sich beim Arzt „die Zähne neu machen“ ließen. Viele Betroffene berichten nicht von Vorteilen, sondern von Wartezeiten, Kosten, weiten Wegen – und massiver Unterversorgung.

Aminata Touré will Schleswig-Holsteins Grüne in die Landtagswahl 2027 führen. Die Sozialministerin verbindet ihre Kandidatur mit einer Kritik an männlich geprägter Spitzenpolitik, an geringer Repräsentanz von Migranten in Spitzenämtern – und an der Migrationspolitik der Bundesregierung.

In Sachsen-Anhalt haben Beratungsstellen 2025 insgesamt 322 Diskriminierungsfälle registriert, rund 50 mehr als im Vorjahr. Besonders häufig ging es um rassistische Zuschreibungen – für Migranten wird das Bleiben zunehmend zur Frage.

Hamburg hat den NSU-Mord an Süleyman Taşköprü nie per Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Zum 25. Jahrestag der Ermordung scheitert nun auch das zentrale Gedenken: Die Familie Taşköprü fühlt sich von der Politik instrumentalisiert.

Wegen Anklagen gegen zwei jüdische Beschneider kritisieren jüdische Vertreter die belgischen Behörden scharf. Die European Jewish Association wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Religionsfreiheit zu verletzen – Belgien weist dies zurück. Der Fall erinnert an Debatte in Deutschland. Von Marlene Brey

Das Bundesverfassungsgericht hält niedrigere Grundleistungen für geduldete Menschen für verfassungsgemäß. Pro Asyl fordert nun die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es sei nicht mehr vertretbar.

Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.