Aktuell

Ein Geflüchteter aus Guinea stirbt nach einem Polizeieinsatz in Mülheim/Ruhr. Neun Beamt:innen stehen nun in Duisburg vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen eine rechtswidrige und gefährliche Fesselung vor, sieht aber keine Schuld am Tod – ein juristischer Widerspruch mit Sprengkraft.

Die Taliban nennen ihren Besuch in Brüssel eine historische Reise, die EU-Kommission spricht von technischer Zusammenarbeit. Für Kritiker zeigt der Vorgang, wie stark Europas Abschiebepolitik den Menschenrechtsschutz unter Druck setzt.

Sachsen sieht sich bei der Integration von Zugewanderten auf gutem Weg. Zugleich benennen die Daten Defizite bei Schulabschlüssen, Spracherwerb, Erwerbstätigkeit und Diskriminierung. Eine neue Förderrichtlinie soll mehr Chancen ermöglichen.

Im tschadischen Adré versorgen sudanesische Geflüchtete andere Geflüchtete in einer improvisierten Klinik, geben Unterricht und bieten Traumahilfe an. Weil UN-Hilfen gekürzt werden, wird Selbstorganisation zur Überlebensstrategie. Von Bettina Rühl

Die EU will mit Taliban-Vertretern über mehr Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Grüne Politiker:innen warnen, solche Treffen verschafften den Taliban politische Legitimität, während sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert. Auch Deutschland will weitere Visa an Taliban ausstellen.

Nach einem Rettungseinsatz für ein Kleinkind verschärft das Heidebad in Halle den Einlass. Wer die Baderegeln nicht auf Deutsch versteht, kann abgewiesen werden. Rechtlich ist die Einlassregel heikel.

Drei Jahre nach Robert Sesselmanns Wahl zum ersten AfD-Landrat fällt die Bilanz in Sonneberg aus Sicht seiner Wähler ernüchternd aus. Nicht nur bei Abschiebungen bleibt der Landkreis deutlich hinter anderen Kreisen und den Erwartungen zurück. Von Stefan Hantzschmann

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz greift in einem Fall mutmaßlichen Racial Profilings: Nach einer Polizeikontrolle soll ein Schwarzer Mann 500 Euro Entschädigung erhalten. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Seit 25 Jahren beraten mobile Stellen gegen Rechtsextremismus, nun fürchtet ihr Bundesverband um die eigene Zukunft. Unklar ist, ob der Bund die bundesweite Vernetzung und Koordination weiter finanziert.

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann