Aktuell

Abschiebungen in das von den Taliban autoritär geführte Afghanistan hat die Politik bislang damit gerechtfertigt, dass Straftäter außer Landes gebracht würden. Nun sollen aber auch Menschen, die sich nicht zuschulden haben kommen lassen, gehen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.

Bundesfamilienministerin Karin Prien richtet „Demokratie leben“ neu aus. Künftig konzentriert sich das Programm auf Demokratiebildung und Extremismusprävention. „Vielfalt“ als Förderziel fällt raus. Antimuslimischer Rassismus ist für die Ministerin nur eine „sogenannte“ Position.

Mehrere Jugendliche grölen gemeinsam eine rassistische Parole. Später übernimmt kaum jemand Verantwortung. Der Vorfall zeigt, wie Rassismus im Schutz der Gruppe als Partyspaß inszeniert wird - und durch kollektives Schweigen ohne Konsequenzen bleibt.

Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen ab August wieder freiwillig an Integrationskursen teilnehmen können. Die Öffnung gilt jedoch nur eingeschränkt. Asylsuchende und Geduldete bleiben weitgehend außen vor. Die Kritik bleibt scharf.

Zum 150. Jubiläum ringen die Bayreuther Festspiele um den Umgang mit Richard Wagners Antisemitismus, ihrer Nähe zum Nationalsozialismus und einer jahrzehntelang verdrängten Geschichte. Michel Friedmans Rede soll darauf eine Antwort versuchen. Von Kathrin Zeilmann und Britta Schultejans

Sechs Wochen vor der Landtagswahl fordert Sachsens Ministerpräsident Gespräche mit allen Parteien. Damit verschärft Michael Kretschmer den Streit über die Abgrenzung zur AfD. Nach seiner Logik ist die AfD vor der Wahl tabu, danach soll gezählt werden. Von Dörthe Hein, Bettina Grachtrup und Michael Fischer

Der Bund plant Kürzungen beim Wohngeld. Eine Studie zeigt, welche Personen von den niedrigeren Zahlungen betroffen wären. Und das sind an erster Stelle Familien mit Kindern. Besonders oft wären Migranten betroffen, wie eine MiGAZIN-Auswertung zeigt.

Seit dem 10. Juli lässt Pakistan afghanische Staatsangehörige ohne Visum festnehmen. Die Zahl der Ausreisen nach Afghanistan hat sich daraufhin mehr als verdoppelt. Hilfsorganisationen warnen vor erzwungenen Rückkehrentscheidungen und wachsender Unsicherheit.

Außenminister Wadephul wirbt in Nigeria um engere Beziehungen. Die Bundesregierung spricht von Partnerschaft und gemeinsamen Interessen. Ihre öffentlich genannten Ziele sind jedoch deutlich von deutschen Bedürfnissen geprägt: Absatz, Rohstoffe und Begrenzung von Migration. Nigeria setzt andere Schwerpunkte.

Sind Strafverfolgungsbehörden blind auf dem rechten Auge? Während das Bundesinnenministerium 1.246 Fälle ausweist, dokumentierten Beratungsstellen in ihrer Jahresbilanz 3.167 rechte Angriffe. Sie warnen vor anhaltend hoher Gewalt - und vor den Folgen für Betroffene. Von Jonas Grimm