Aktuell

Wegen Anklagen gegen zwei jüdische Beschneider kritisieren jüdische Vertreter die belgischen Behörden scharf. Die European Jewish Association wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Religionsfreiheit zu verletzen – Belgien weist dies zurück. Der Fall erinnert an Debatte in Deutschland. Von Marlene Brey

Das Bundesverfassungsgericht hält niedrigere Grundleistungen für geduldete Menschen für verfassungsgemäß. Pro Asyl fordert nun die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es sei nicht mehr vertretbar.

Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.

Für freiwillige Ausreisen nach Syrien könnte es künftig deutlich mehr Geld geben. Laut einem Bericht erwägt das Bundesinnenministerium eine pauschale Rückkehrprämie von 8.000 Euro statt 1.000 Euro wie bisher. Grüne kritisieren, die CDU sieht Chancen.

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 144 Angriffe auf Geflüchtete und sechs Attacken auf Asylunterkünfte registriert. Linken-Abgeordnete Nagel warnt vor Entwarnung und fordert eine schlagkräftigere Strafverfolgung. Besonders Attacken auf Asylunterkünfte blieben oft ungeklärt.

Niedersachsen führt das neue Fach Christliche Religion ein. Evangelischer und katholischer Religionsunterricht werden zusammengelegt, weil Schulklassen vielfältiger werden. Das Modell soll stärker auf andere Religionen, Weltanschauungen und Lebensfragen der Schüler eingehen.

Mehr als 1,1 Millionen Menschen haben am Pfingstwochenende den Karneval der Kulturen in Berlin besucht. Zum 30-jährigen Jubiläum warnen die Veranstalter aber vor Bürokratie, Auflagen und einer Finanzierungslücke.

Menschenverachtende Sprüche, neue Freundeskreise oder szenetypische Symbole können Hinweise auf rechtsextreme Einflüsse sein. Nach der Razzia gegen junge Neonazi-Gruppen betonen Fachleute: Entscheidend ist frühes Hinschauen ohne Panik. Von Monika Wendel

Migrationsforscher Jochen Oltmer warnt vor dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Statt Schutz vor Krieg und Verfolgung rücke die Abschreckung von Geflüchteten in den Mittelpunkt. Das GEAS tritt am 12. Juni in Deutschland in Kraft. Von Martina Schwager

Wie weit Rassismus im Alltag gehen kann, zeigt ein Fall aus Berlin: Dort hat eine 63-Jährige einen Handwerker mit Schwarzer Hautfarbe rassistisch beschimpft, in der Wohnung eingeschlossen und bedroht – auch in Anwesenheit der Polizei.