Aktuell

Rückkehrzentren in Drittstaaten rücken näher: Parlament und Mitgliedstaaten haben offene politische Fragen weitgehend geklärt. Deutschland sucht bereits mit anderen EU-Ländern nach Staaten, die solche Zentren einrichten würden. Nur an einem Punkt hakt es.

Nach Jahren hoher Brexit-Zuwanderung meldet Großbritannien den niedrigsten Einwanderungsüberschuss seit 2012. Premier Starmer reklamiert den Rückgang als Erfolg, politische Entlastung bringt ihm das aber nicht. Die Rechtspopulisten führen die Umfragen an.

Österreich will den Familiennachzug von Geflüchteten künftig per Quote begrenzen. Amnesty warnt vor jahrelangen Familientrennungen und sieht die Zusatzmaßnahme im Konflikt mit EU-Recht.

Vor der Kongresswahl in den USA ziehen republikanisch regierte Bundesstaaten Wahlkreisgrenzen neu. Bürgerrechtsgruppen warnen, dass dadurch die politische Macht Schwarzer Wähler gezielt geschwächt wird. Das Oberste Gericht erschwert Klagen dagegen. Von Konrad Ege

Laut Umfragen könnte die AfD im September in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Was das für Auswirkungen hätte, hat die Amadeu Antonio Stiftung skizziert: „Remigrations-Sofortprogramm“, politisierten Behörden und wachsender Druck auf Geflüchtete und Eingebürgerte. Von Lukas Philippi

Pro Asyl kritisiert eine deutlich restriktivere Entscheidungspraxis bei Asylanträgen alleinstehender afghanischer Männer. Trotz unverändert schwerer Menschenrechtslage in Afghanistan sinkt ihre Schutzquote massiv, während Abschiebungen in das Taliban-Land politisch vorbereitet werden.

Nach zehn Jahren Haft ist der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus dem Gefängnis entlassen worden. Er galt als maßgeblicher Unterstützer des NSU und wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.

Ausländer haben nach Ende einer Ausbildung oft mit Bürokratie zu kämpfen. Das Land will das nun ändern. Ein Verfahrenshinweis soll Ausländerbehörden ermöglichen, den Jobstart früher zuzulassen. Der Schritt zeigt, wie Fachkräftemangel pragmatische Lösungen erzwingt.

Der Islamwissenschaftler Rüdiger Lohlker hält „Islamismus“ und „politischen Islam“ für unpräzise Schlagwörter. Sie dienten oft dazu, Muslime pauschal zu verdächtigen, statt konkrete Strömungen und Gefahren sauber zu unterscheiden. Von Claudia Mende

Die Bezahlkarte sollte Verwaltung entlasten und Leistungen kontrollierbarer machen. Nach zwei Jahren kritisiert die AWO jedoch zusätzliche Belastungen, technische Probleme und eingeschränkte Teilhabe für Asylsuchende im Alltag.