Europäischer Gerichtshof
Für Dublin-Abschiebungen gilt Sechsmonatsfrist
26.10.2017
Wenn EU-Länder nach den EU-Asylregeln abschieben wollen, müssen sie sich beeilen. Der Europäische Gerichtshof stellt jetzt fest, eine Ausweisung müsse grundsätzlich innerhalb einer Sechsmonatsfrist erfolgen.
Anders unter Gleichen
Der Bundestag startet in die neue Wahlperiode
25.10.2017
Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags beginnt die Parlamentsarbeit, auch wenn noch keine Regierung gebildet ist. Am Dienstag kamen die Abgeordneten - 709 sind es insgesamt - zusammen. 289 davon sind neu im Bundestag, darunter die der AfD. Von Corinna Buschow
Berlin
Integrationsbeauftragter kritisiert Gesetz gegen religiöse Symbole
25.10.2017
In Berlin häufen sich Klagen wegen Diskriminierung infolge des Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst. Der Integrationsbeauftragte fordert eine Überprüfung der Regelung: Das Neutralitätsgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, kritisiert er.
Studie
Arbeitslosen Flüchtlingen fehlt es an Deutschkenntnissen
25.10.2017
Sprachliche Defizite und fehlende berufliche Bildungsabschlüsse sind die zentralen Arbeitsmarkthemmnisse bei den geflüchteten Menschen mit Arbeitslosengeld-II-Bezug. Das geht aus einer aktuellen IAB-Studie hervor.
Organisation für Migration
Deutlich weniger Bootsflüchtlinge 2017 nach Europa gekommen
25.10.2017
Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent zurückgegangen. Die meisten Flüchtlinge kamen in Italien an, knapp 3.000 Menschen schafften die Überquerung des Mittelmeers nicht.
Hanni Lévy, die Unsichtbare
Wie eine Jüdin den Nationalsozialismus in Berlin überlebte
25.10.2017
Als die Gestapo weg ist, nimmt sie Handtasche und Mantel und verlässt das Haus. Nicht aufzufallen, das weiß Hanni Lévy, ist der beste Schutz vor den Nazis. In einem Kino findet sie Entspannung - und ihre Retterin. Von Sigrid Hoff
Studie
Kinder bleiben in Armut gefangen
24.10.2017
Kinder in armen Familien bleiben oft über lange Zeit benachteiligt. Zwei Drittel von Armut betroffene Kinder leben dauerhaft oder wiederkehrend in solchen Bedingungen. Besonders häufig betroffen sind Kinder mit Migrationshintergrund.
Verteidigungsministerium
Seit 2008 rund 200 Soldaten als rechtsextrem eingestuft
24.10.2017
Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.
"Neutralitätsgesetz"
Neuer Kopftuchfall vor Berliner Arbeitsgericht
24.10.2017
Das Berliner "Neutralitätsgesetz" wird weiter auf den Prüfstand gestellt. Ein weiterer Fall ist vor dem Arbeitsgericht gelandet, einen Vergleich lehnten beide Parteien ab. Weitere Fälle sind anhängig.
Deutschland nicht dabei
UN-Verhandlungen zu Firmenhaftung bei Menschenrechtsverletzungen
24.10.2017
Deutschland hat seine direkte Teilnahme an UN-Verhandlungen über einen neuen Wirtschaftsvertrag zur Haftung von Unernehmen abgesagt. Aktivisten fordern konstruktive Haltung von der Bundesregierung. Sie müsse zeigen, dass sie Menschenrechte auch in armen Ländern ernst nimmt.