De Maizière

Islamgesetz kaum mit Verfassung vereinbar

05.04.2017

Die Debatte um ein Islamgesetz geht weiter. Befürworter verteidigen den Vorschlag. Anders sieht es der für die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften zuständige Bundesinnenminister. Er hält ein Islamgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Talentkarte & Spurwechsel

Grüne präsentieren Vorschlag für Einwanderungsgesetz

05.04.2017

Aufenthaltserlaubnis schon zur Jobsuche, garantierter Familiennachzug, Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter möglich: Mit den bisher weitgehendsten Vorschlägen wollen die Grünen die Debatte um ein Einwanderungsgesetz neu entfachen.

Europäischer Gerichtshof

Iranische IT-Forscherin zu gefährlich für ein Studien-Visum

05.04.2017

Eine IT-Expertin aus dem Iran darf nicht zu Forschungszwecken in die Bundesrepublik einreisen. Begründung: Die in Deutschland erworbenen Erkenntnisse könnten später im Iran missbraucht werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Bedenken.

Giftspritze-Verfallsdatum läuft ab

US-Bundesstaat Arkansas plant acht Hinrichtungen in elf Tagen

04.04.2017

Seit zwölf Jahren wurde in Arkansas kein Häftling mehr hingerichtet. Nun soll es ganz schnell gehen: Im April sind acht Exekutionen in elf Tagen geplant. Das Verfallsdatum von einem Todesmittel läuft ab. Frühere Vollzugsbeamte warnen.

Absage

Bundesregierung plant kein Islamgesetz

04.04.2017

Regierungssprecher Seibert hat der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem sogenannten Islamgesetz eine Absage erteilt. Er verwies auf die Deutsche Islamkonferenz, in der Staat und Islamverbände über die institutionelle Verankerung des Islam in Deutschland beraten.

So geht Integration

Preisgekrönte Stiftung bereitet Flüchtlinge auf Berufsausbildung vor

04.04.2017

Im badischen Kehl gibt es eine Rundum-Förderung für junge Flüchtlinge. Für die exzellente Unterstützung erhält die Bürgerstiftung Kehl den Förderpreis Aktive Bürgerschaft. Eine wichtige Würdigung, denn nicht überall wird Flüchtlingen so gut geholfen.

Özoğuz

Einwanderungsgesetz kann Integration fördern

04.04.2017

Auf der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten bekräftige Staatssekretärin Özoğuz ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Es dürfe nicht Jahrzehnte dauern, bis die Menschen in Deutschland ankommen.

Islamgesetz

CDU uneins, Muslime gegen Sonderregelung

03.04.2017

Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.

Fest empört erneut

„Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.“

03.04.2017

AfD-Politiker und ehemaliger Bild-Redakteur Nicolaus Fest sorgt mit einem Textbeitrag erneut für Aufregung. Diesmal bezeichnet er arabische, türkische und afrikanische als „primitiv und bösartig. Der Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg stellt Strafanzeige.

Islam-Experte Ceylan

Deutscher Staat muss Imame mitfinanzieren

03.04.2017

Nahezu alle Moschee-Gemeinden in Deutschland finanzieren ihre laufende Kosten sowie Imame mit freiwilligen Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Islamexperte Ceylan fordert eine staatliche Beteiligung an diesen Kosten.
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