"Überhöhte Zahlen"

Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen sind Flüchtlinge

27.03.2017

Laut Ausländerzentralregister sind weniger als die Hälfte aller Ausreisepflichten in Deutschland abgelehnte Asylbewerber. Die Linkspartei wirft dem Innenministerium vor, mit bewusst überhöhten Zahlen zu argumentieren.

Statistik

Deutschland lehnt mehr Visa-Anträge von Ausländern ab

27.03.2017

Die Zahl der abgelehnten Visa-Anträge ist im vergangenen Jahr gestiegen. Am häufigsten abgelehnt wurden Visa-Anträge aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden. Die Linke wirft der Bundesregierung gezielte Verweigerung vor.

Wirtschaftsweiser Feld

Sozialsysteme verkraften hohe Flüchtlingszahl

27.03.2017

Dem Wirtschaftsweisen Lars Feld zufolge hält das deutsche Sozialsystem eine Million Zuwanderer aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei keine Frage Staatsfinanzen, sondern der Humanität.

Gläserner Flüchtling

Datenschutzbeauftragte gegen Handyprüfung von Flüchtlingen

27.03.2017

Die Bundesregierung will Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Auch Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.

Pressekodex

Presserat ändert Richtlinie zur Herkunftsnennung bei Tätern

24.03.2017

Der Deutsche Presserat hat die umstrittene Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern geändert. Herkunft und Religion von Straftätern sollen in Zukunft genannt werden, wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt.

Landgericht Bielefeld

Mehrjährige Haftstrafen für Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

24.03.2017

Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Mordmotive hat das Gericht zurückgewiesen. Dafür wurde der Alkoholeinfluss als haftungsmildernder Umstand gewertet.

Buchtipp zum Wochenende

Verlorene Söhne: Eine moderne Sage über die Fluchtmigration

24.03.2017

Murat Baltić, der im ehemaligen Jugoslawien als Richter arbeitete, musste nach einem kritischen Deutsche-Welle-Interview gegenüber den Machhabenden im April 1999 von heute auf morgen fliehen. Endlich ein Buch in deutscher Sprache über Fluchtmigration von einem Betroffenen.

Freiwillige Ausreise vor Abschiebung

Sachverständigenrat fordert bundesweit einheitliche Rückkehrberatung

24.03.2017

Verlässliche Zahlen, wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen, gibt es nicht. Experten fordern eine gerechtere Rückkehrpolitik und eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel hält an Dublin-Rückführungen nach Griechenland fest

24.03.2017

Im Rahmen des Dublin-Abkommens sollen Flüchtlinge wieder nach Griechenland abgeschoben werden. Die Situation im Land habe sich gebessert.

Rechtsextremismus

Brutale Gewalt gegen Obdachlose

23.03.2017

Mindestes 18 Obdachlose sind 2016 in Deutschland getötet worden. Meistens waren auch die Täter wohnungslos. Doch Experten vermuten, dass häufig rechte Motive hinter den Taten stehen und werfen der Bundesregierung Nachlässigkeit vor.
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