Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einer Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) nach einem Sofortprogramm für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern auf Lesbos gestrandet sind, eine Absage erteilt. „Derzeit liegen auf Bundesebene keine derartigen Planungen vor“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“.

Nach den Plänen von Pistorius sollten über das Programm 1.000 Kinder und Jugendliche schnell nach Deutschland und möglicherweise auch in andere europäische Länder gebracht werden. „Ich werde unter meinen Amtskollegen und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür werben, dass eine Koalition der Willigen in Deutschland und Europa sich um diese Kinder kümmert“, hatte Pistorius Anfang November nach seiner Rückkehr von einer viertägigen Reise nach Athen und Lesbos gesagt.

Die jungen Geflüchteten sollten über Sonderkontingente schneller aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden, forderte der Minister. „Die Not vor Ort ist gerade jetzt mit dem bevorstehenden Winter zu groß, um das tatenlos mit anzusehen.“ Für die Kinder gebe es ohne Hilfe von außen kaum eine Perspektive. „Hunderte von ihnen leben in Zelten oder unter Plastikplanen unter furchtbaren Bedingungen.“

Innenministerium lehnt ab

Das Bundesinnenministerium verfolge das Migrationsgeschehen in Griechenland sehr aufmerksam, sagte der Sprecher. Seehofer habe mit der griechischen Regierung bereits Unterstützung vereinbart. Das betreffe vor allem die materielle und technische Ausstattung sowie die Vermittlung von Know-how. Um die aktuell schwierige Lage zu entspannen, würden die Verfahren für 50 unbegleitete Minderjährige beschleunigt. Bei 94 weiteren Jugendlichen, die familiäre Beziehungen nach Deutschland hätten, solle kurzfristig eine Aufnahme in Deutschland geprüft werden.

Aktuell befinden sich nach Angaben von Pistorius auf den Inseln in der Ägäis rund 34.000 Menschen. Die Inseln sind die erste Anlaufstelle für Flüchtlinge, die über die Türkei kommen. Von den rund 1.000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auf Lesbos sei etwa die Hälfte jünger als zwölf Jahre. (epd/mig) Aktuell Politik