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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006
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EU-weiter Flüchtlingsstatus

Neustart für EU-Migrationspolitik gefordert

Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, haben europäische Organisationen einen Neustart der EU-Asylpolitik gefordert. Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten müssen beendet werden, heißt es in einem „Berliner Aktionsplan“.

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Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus sechs europäischen Ländern haben von der EU-Kommission einen Neustart der Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage geltender Konventionen gefordert. Nötig seien unter anderen ein EU-weiter Flüchtlingsstatus, das bedingungslose Recht auf faire Asylverfahren und eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten, heißt es in einem „Berliner Aktionsplan„, der am Montag von der Diakonie Deutschland, der französischen Organisation France Terre d’Asile und der Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert wurde.

EU-Institutionen und Regierungen sollten „in ein postpopulistisches Zeitalter eintreten und mit Gelassenheit und Augenmaß zu einer vernünftigen Sachpolitik zurückkehren“, fordern die rund 30 Unterzeichner-Organisationen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Griechenland und Tschechien.

„Migration ist keine Gefahr“

„Wir brauchen eine auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierte Asyl- und Migrationspolitik, die von allen Mitgliedsstaaten getragen wird“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Ellen Ueberschär, Vorständin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, betonte: „Migration ist keine Gefahr für Europa. Sie kann ein großer Gewinn sein, wenn es gelingt, diese in humanitäre und geordnete Bahnen zu lenken.“

Der „Berliner Aktionsplan“ sei ein deutlicher Appell an die neue EU-Kommission: „Die Blockaden in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik müssen jetzt überwunden werden, ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“, sagte Ueberschär. Thierry Le Roy, Präsident von France Terre d’Asile, sagte, dass es bei einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik insbesondere auf das deutsch-französische Tandem ankomme.

„Inakzeptable Lage in Hotspots“

Der „Berliner Aktionsplan“ sieht die EU-Kommission in der Pflicht, die Einhaltung der EU-Asylgesetze sicherzustellen. Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten wie gewaltsame und illegale Abweisung (Push-Backs) an den Außengrenzen Europas müssten beendet werden. Dies gelte auch für „die inakzeptable Lage in den Hotspots auf den griechischen Inseln“ sowie für Nahrungsentzug und die „unmenschliche Behandlung in den ungarischen Grenzgebieten“.

Gefordert wird auch ein neues Zuständigkeitssystem, das berechtigte Interessen von Asylsuchenden berücksichtige. Ein EU-weiter Flüchtlingsstatus sollte „auf der gegenseitigen Anerkennung positiver Asylentscheidungen beruhen und es Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus ermöglichen“ unter bestimmten Bedingungen in einen anderen EU-Staat zu ziehen.

110 Teilnehmer aus elf Ländern

Der „Berliner Aktionsplan“ wurde im Rahmen einer Konferenz von europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen verabschiedet. An dem zweitägigen Treffen in Berlin nehmen den Angaben zufolge seit Montag rund 110 Teilnehmer aus elf europäischen Ländern teil. Die Konferenz diene der Vernetzung der Organisationen und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich Asyl und Migration. Die Auftaktkonferenz des Netzwerks hatte im März in Paris stattgefunden.

Am Sonntag nimmt die neue EU-Kommission voraussichtlich ihre Arbeit auf. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte unter anderem einen neuen Pakt für Asyl und Migration angekündigt. (epd/mig)

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