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Migration und Integration in Deutschland

[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Jahresbilanz

20 statt 40.000 Migranten an Grenze zu Österreich abgewiesen

Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.

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Grenze zur Bundesrepublik Deutschland

Ein Jahr nach dem Streit in der Bundesregierung um Grenzkontrollen zeigt sich, dass die getroffenen Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze offenbar ihre Wirkung verfehlt haben: Lediglich 20 Migranten wurden nach ihrer Festsetzung von dort in ein anderes EU-Land zurückgeschickt, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben des Bundesinnenministeriums.

Demnach wurden seit August 2018 insgesamt 18 Personen nach Griechenland gebracht und zwei nach Spanien. Das spanische Innenministerium erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, man habe zur Anzahl zurückgenommener Migranten gar keine Informationen. Die griechischen Amtskollegen lehnten eine Stellungnahme ab.

Im Juni vergangenen Jahres war zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Streit um die Zurückweisung von Migranten entbrannt. Seehofer forderte, dass Deutschland deutlich mehr Asylbewerber zurückweisen soll als zuvor – alle, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten.

Wirkungsgleiche Verabredungen

Jährlich wären das laut Schätzungen bis zu 40.000 Migranten gewesen. Merkel war dagegen und setzte sich mit ihrem Versprechen durch, „wirkungsgleiche“ Verabredungen mit europäischen Partnern zu treffen. Diese Staaten sollten Migranten zurücknehmen, die bei ihnen bereits einen Antrag gestellt hätten und in der Eurodac-Datei auftauchen.

Allerdings unterzeichneten schließlich allein Griechenland und Spanien ein Abkommen mit der Bundesregierung – Italien etwa weigert sich. Die Vereinbarungen greifen nur bei Asylbewerbern, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erwischt werden. Für Migranten, die über Griechenland und Spanien in die EU eingereist waren, führt die Route gen Norden aber nur ganz selten durch Österreich. (epd/mig)

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