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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Regierung weist Vorwürfe zurück

Nicht Schuld an Lage der Flüchtlinge in Libyen

Menschenrechtsanwälte haben EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der Flüchtlingspolitik beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

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Flüchtling im Gefängnis (Symbolfoto) © United Nations Photo @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Bundesregierung weist Vorwürfe einer Mitschuld Deutschlands an den Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern zurück. Die Bundesregierung setze sich vielmehr beständig dafür ein, dass sich die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen verbessere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Er verwies unter anderem darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst jüngst angekündigt hat, ein zweites Kontingent von 300 Härtefällen in Deutschland aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die über ein humanitäres Evakuierungsverfahren der Vereinten Nationen aus Libyen in den Niger gebracht wurden.

Internationale Medien, darunter das deutsche Magazin „Der Spiegel“, hatten zuvor berichtet, dass Menschenrechtsanwälte Verantwortliche der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt haben.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer lautet der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für „den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken“, sowie die Gefangennahme, Versklavung und Ermordung von Flüchtlingen, zitierte die Zeitschrift aus der Strafanzeige. Begründet wird dies demnach damit, dass die EU den Rücktransport Zehntausender Geflohener nach Libyen durch die libysche Küstenwache fördere. (epd/mig)

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