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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

"Unverantwortlich"

Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt

Die Bundesregierung schiebt immer häufiger nach Nigeria ab – trotz schwieriger Menschenrechtslage. Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert: „Nigeria ist kein sicheres Land“. Gestiegen ist auch die Zahl der Asylanträge aus Nigeria.

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Nigeria © Google Maps

Trotz schwieriger Menschenrechtslage in Nigeria steigt die Zahl der Abschiebungen in das afrikanische Land. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, waren es im Jahr 2016 insgesamt 43 nigerianische Staatsbürger, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Ein Jahr später, im Jahr 2017, seien es 110 gewesen und 2018 insgesamt 195 Personen, heißt es in dem Schreiben, das dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Darüber hinaus kehrten von 2016 bis 2018 den Angaben zufolge 388 Personen mit einer finanziellen Förderung freiwillig nach Nigeria zurück.

Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria hat sich laut Bundesregierung von 2015 bis 2016 indes mehr als verdoppelt. Waren es demnach 2015 rund 5.300, stellten ein Jahr darauf knapp 13.000 nigerianische Staatsangehörige Asylanträge. 2017 sei deren Zahl auf rund 8.200 gesunken und 2018 wieder auf mehr als 11.000 gestiegen. Unter den Asylsuchenden seien gut 40 Prozent Frauen gewesen. Nach den jüngsten Asylzahlen des Bundesinnenministeriums waren im März dieses Jahres Nigerianer die zweithäufigsten Antragsteller nach den Syrern. Demnach stellten knapp 3.000 Syrer Asylanträge und knapp 1.300 Nigerianer.

Nigeria ist Afrikas bevölkerungsreichste Nation mit rund 200 Millionen Einwohnern. Im Nordosten führen Übergriffe der dschihadistischen Terrormiliz Boko Haram seit zehn Jahren zu Flucht und Vertreibung. Darüber hinaus gibt es Konflikte zwischen bewaffneten Viehhirten und sesshaften Bauern im Zentrum des Landes. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt mehr als zwei Millionen Binnenvertriebene.

Überall Konfliktgefahr

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung leben 94 Prozent von ihnen im Nordosten. Der Anteil von Frauen und Kindern liege bei 80 Prozent. In allen Regionen könnten unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Gelegentlich komme es auch zu Einschüchterungsversuchen, Inhaftierungen und Gewalt gegenüber Journalisten, vereinzelt sogar zu tödlichen Übergriffen. „Teilweise menschenrechtliche Defizite“ gebe es ferner bei Einsätzen gegen mutmaßliche Terroristen und Extremisten im Nordosten Nigerias, schreibt die Bundesregierung weiter.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke betonte: „Nigeria ist kein sicheres Land – das gesteht die Bundesregierung selbst ein.“ Dass dennoch Bund und Länder Abschiebungen nach Nigeria forcierten, sei unverantwortlich. (epd/mig)

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