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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Städtebund

Einwanderungsgesetz behebt Fachkräftemangel nicht

Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zufolge kann das geplante Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel in Deutschland allenfalls abmildern. Er spricht sich dafür aus, die Gewinnung von Fachkräften im Inland auszuweiten.

Check-in am Flughafen - Einwanderung © MiG
Check-in am Flughafen - Einwanderung © MiG

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes werden die von der Bundesregierung geplanten neuen Einwanderungsregeln den Mangel an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt nicht beenden. „Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz nicht beheben, sondern allenfalls abmildern können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Selbst eine Verdopplung der Zahl von Erwerbstätigen aus Drittstaaten könnte laut Landsberg den Fachkräftebedarf nicht annähernd decken. Dem Zeitungsbericht zufolge erhielten im vergangenen Jahr 107.642 Zuwanderer aus Drittstaaten, also aus dem nichteuropäischen Wirtschaftsraum, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland. Landsberg nannte es dennoch richtig, die bestehenden Zuwanderungsregelungen zu ändern.

Arbeitsmarkt-Öffnung für nicht EU-Bürgern

Die große Koalition hatte sich Wochenbeginn auf Grundzüge eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes geeinigt. Nach dem Eckpunktepapier soll es künftig für alle Qualifizierten aus Ländern außerhalb der EU möglich sein, in Deutschland eine entsprechende Arbeit aufzunehmen. Bislang ist dies auf Hochqualifizierte und Fachkräfte in Mangelberufen beschränkt. Qualifizierte sollen unter anderem ein Aufenthaltsrecht für ein halbes Jahr zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland bekommen. Voraussetzung für die Einwanderung nach Deutschland werden dem Eckpunktepapier zufolge ein anerkannter Berufsabschluss und der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse sowie der Sicherung des Lebensunterhalts sein.

Städtebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg sprach sich dafür aus, die Gewinnung von Fachkräften im Inland massiv auszuweiten. Deutschland habe ein „ungehobenes Potenzial“, mehr als 230.000 Menschen unter 25 Jahren seien erwerbslos gemeldet. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, diese Personen zu qualifizieren. Das schafft eine Lebensperspektive und nützt dem deutschen Arbeitsmarkt“, sagte Landsberg. (epd/mig)

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