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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Überblick

Welche Bundesländer haben bereits einen Antisemitismusbeauftragten?

Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hat Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten. Seit ein paar Monaten gibt es auch in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden. MiGAZIN listet die Bundesländer auf, die bereits einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben.

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Eine jüdische Synagoge © Will Palmer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Hessen

In Hessen hat am Montag der ehemalige Frankfurter Kulturdezernent Felix Semmelroth seine Arbeit als erster Antisemitismusbeauftragter des Landes aufgenommen. Der 68-Jährige soll nach Angaben von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus verstärken und dazu Strategien und Handlungsempfehlungen entwickeln. Als unabhängiges Bindeglied zwischen den jüdischen Gemeinden in Hessen und der Landesregierung werde er zudem Konzepte entwerfen, um Judenhass und Vorurteilen entgegenzuwirken. Semmelroth ist CDU-Mitglied und war von 1999 bis 2006 Büroleiter der damaligen Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und dann bis 2016 zehn Jahre lang Kulturdezernent der größten hessischen Stadt.

Rheinland-Pfalz

Seit Mitte Mai 2018 ist Dieter Burgard Antisemitismusbeauftragter der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgerbeauftragte will sich nach eigenen Worten vor allem um die Sicherheit jüdischer Gemeinden kümmern. Die Aufgabe ist ein Ehrenamt. Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch (SPD) erklärte, mit der Ernennung eines „Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen“ mache die Landesregierung deutlich, dass Diskriminierungen von Menschen jüdischen Glaubens nicht toleriert würden. Rheinland-Pfalz hatte im Dezember 2017 als erstes Bundesland einen Landesbeauftragten als Ansprechpartner für Bürger jüdischen Glaubens ernannt.

Baden-Württemberg

Auch Baden-Württemberg hat seit März 2018 einen Antisemitismusbeauftragten: den evangelischen Religionswissenschaftler Michael Blume. Er sei Ansprechpartner für die Belange jüdischer Gruppen, aber auch für den Landtag, für Kommunen, Kirchen- und Moscheegemeinden sowie Bildungseinrichtungen, hieß es aus dem Staatsministerium Baden-Württemberg. Der Kampf gegen Antisemitismus sei ein Gebot der Verantwortung für unsere Demokratie. „Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass Minderheiten bei uns nicht angegriffen und kein Keil in unsere Gesellschaft getrieben wird“, hieß es aus dem Staatsministerium.

Bayern

Die bayerische Staatsregierung hat seit Mitte Mai 2018 erstmals einen „Beauftragten für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe“: den früheren Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei Spaenles Vorstellung, es sei dringend notwendig gewesen, ein Signal gegen Antisemitismus zu setzen. Spaenle selbst bezeichnete Antisemitismus als „Krebsgeschwür für die freie Gesellschaft“. (epd/mig)

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