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Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Versagen vor Gericht

NSU-Opferanwalt Daimagüler will Staatshaftungsklage

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler will mit einer Staatshaftungsklage das Versagen der Ermittlungsbehörden feststellen lassen. Er spricht von „institutionellem Rassismus“ wegen einseitiger Ermittlungen in Migrantenkreisen.

Mehmet Gürcan Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen von zwei Mordopfern © Heinrich-Böll-Stiftung @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Mehmet Gürcan Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen von zwei Mordopfern © Heinrich-Böll-Stiftung @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Angehörige und Rechtsanwälte weitere Aufklärung über die Hintergründe der zehn rechtsextremistisch motivierten Morde gefordert. Die Rolle der Verfassungsschutzbehörden und die Verstrickung von sogenannten V-Leuten sei in dem fünfjährigen Gerichtsverfahren weitgehend ungeklärt geblieben, sagte Rechtsanwalt und Opfervertreter Mehmet Daimagüler am Donnerstag in Berlin.

Auch habe die Beweisaufnahme gezeigt, dass die bis zuletzt vertretene These der Generalbundesanwaltschaft, es handele sich beim NSU um ein isoliertes Trio, falsch gewesen sei. Allein vor Gericht seien 24 Zeugen angehört worden, die neben den Mitangeklagten von Beate Zschäpe die untergetauchten Rechtsterroristen unterstützten, sagte Daimagüler.

Staatshaftungsklage

Der Opferanwalt will jetzt mit einer Staatshaftungsklage das Versagen der Ermittlungsbehörden feststellen lassen. Eine entsprechende Klage auf Schadensersatz von bislang drei betroffenen Familien sei beim Landgericht Nürnberg eingereicht worden, sagte Daimagüler. Dabei sprach er auch von „institutionellem Rassismus“ wegen einseitiger Ermittlungen in Migrantenkreisen.

Das Münchner Oberlandesgericht hatte im Prozess gegen den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am Mittwoch die 43 Jahre alte Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt. Dazu kamen unter anderem weitere Vorwürfe wie mehrfacher versuchter Mord und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht verurteilte zudem die Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Holger G., André E. und Carsten S. zu mehrjährigen Haftstrafen. Die rechtsextrem motivierte Mordserie des NSU war 2011 aufgedeckt worden.

Leben zerstört

Den Taten von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe fielen zwischen 2000 und 2007 nach Behördenerkenntnissen in acht Städten neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer. Zschäpe stand als einzige Überlebende des Trios vor Gericht, ebenso wie vier Helfer der Gruppe. Böhnhardt und Mundlos hatten sich 2011 auf der Flucht vor der Polizei das Leben genommen.

Rechtsanwätlin Seda Basay kritisierte am Donnerstag, das Urteil habe keine Gerechtigkeit für die Opfer gebracht. Lehren aus dem „NSU-Komplex“ seien nicht gezogen worden. Zudem sei das Gericht nicht auf das Leid der Angehörigen der Ermordeten eingegangen. Kerim Şimşek, Sohn des ersten bekannten NSU-Mordopfers Enver Şimşek aus Nürnberg, zeigte sich „sehr enttäuscht“ über die zum Teil in seinen Augen zu milden Strafen. Mit keinem Wort sei der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Manfred Götzl darauf eingegangen, „dass unser Leben zerstört wurde“, sagte Şimşek. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Ute Plass sagt:

    „Die Rolle der Verfassungsschutzbehörden und die Verstrickung von sogenannten V-Leuten sei in dem fünfjährigen Gerichtsverfahren weitgehend ungeklärt geblieben, sagte Rechtsanwalt und Opfervertreter Mehmet Daimagüler am Donnerstag in Berlin.“

    Dass die entsprechenden Akten, die evtl. noch Licht ins Dunkel bringen könnten, 120 Jahre unter Verschluss bleiben sollen, ist ein weiterer Hinweis
    auf die Macht des (geheimen)Staates im Staate.

    Daimagüler wünsche ich Glück und einen langen Atem für seine Vorhaben.



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