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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

EU verfehlt Ziel

Syrien-Geberkonferenz sammelt 4,4 Milliarden Dollar

Bei der Brüsseler Geberkonferenz für die Opfer des Syrien-Konfliktes ist deutlich weniger zusammengekommen als von der EU erhofft. Deutschland trägt einen Löwenanteil an den neuen Zusagen. Nichtregierungsorganisationen und Grüne üben Kritik.

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EU-Kommission © 4nitsirk auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bei der Brüsseler Geberkonferenz für die Opfer des Syrien-Konfliktes sind 4,4 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) für das laufende Jahr zusammengekommen – deutlich weniger als von der EU erhofft. Das Ergebnis gab EU-Hilfskommissar Christos Stylianides zum Abschluss des von EU und Vereinten Nationen veranstalteten Treffens am Mittwochabend in Brüssel bekannt. Für „nächstes Jahr und darüber hinaus“ gebe es Zusagen von 3,4 Milliarden US-Dollar (rund 2,8 Milliarden Euro), sagte Stylianides.

Über 85 Delegationen mit Vertretern von Staaten wie Deutschland, Frankreich, Kanada, Japan, Russland und Iran sowie von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft hatten an dem zweitägigen Treffen teilgenommen. Die EU hatte auf Zusagen in derselben Höhe wie im vergangenen Jahr gehofft. Bei der ersten Brüsseler Syrien-Konferenz im April 2017 hatte die internationale Gemeinschaft rund sechs Milliarden US-Dollar (damals 5,6 Milliarden Euro) für 2017 sowie 3,7 Milliarden US-Dollar (damals 3,5 Milliarden Euro) für 2018 bis 2020 zugesichert.

Deutschland trägt Löwenanteil

Deutschland trägt einen Löwenanteil an den neuen Zusagen. Die Bundesregierung werde für 2018 und die Folgejahre eine Milliarde Euro zusätzlicher Mittel zur Verfügung stellen, kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel an. Zusammen mit Zusagen aus den Vorjahren belaufe sich die Summe auf 1,7 Milliarden Euro. „Allein in Syrien sind nach wie vor mehr als 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen, die in die Türkei, nach Jordanien und Libanon geflohen sind, brauchen weiter Unterstützung und Zukunftsperspektiven in ihrer Heimatregion“, erklärte Maas.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini versprach in Brüssel zusätzliche 560 Millionen Euro aus dem EU-Budget für 2019 und bekräftigte eine frühere Zusage derselben Höhe für das laufende Jahr. UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock lobte: „Ich möchte besonders der EU, Deutschland und dem Vereinigten Königreich danken, die heute außergewöhnlich große Zusagen gemacht haben.“

NGOs üben Kritik

Dass nicht mehr Geld zusammengekommen sei, erklärte der UN-Nothilfekoordinator damit, dass eine Reihe wichtiger Geber ihre internen Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen hätten. Darunter seien die USA, die in der Vergangenheit für Syrien und die Region pro Jahr mehr als eine Milliarde Dollar (rund 820 Millionen Euro) gespendet hätten. „Was wir heute hatten, war ein guter Start“, resümierte Lowcock kurz vor Ende der Konferenz.

Ein Bündnis aus neun Nichtregierungsorganisationen übte Kritik. „Diese Konferenz ging nicht einmal annähernd weit genug, um den Millionen bedürftigen Syrern adäquate Hilfe bereitzustellen“, hieß es in einer unter anderen von Care, World Vision und Save the Children unterzeichneten Erklärung.

Bütikofer: EU völlig hilf- und planlos

Die Konferenz sollte nicht nur dem Sammeln von Hilfsgeldern dienen, sondern auch einen Anstoß zur Wiederbelebung des politischen Prozesses für eine Lösung des Konflikts geben. Außenminister Maas sagte nach dem Treffen, es gebe „eine Vielzahl von Bemühungen, sehr ernsthaft, sehr konstruktiv, den politischen Prozess wiederaufzusetzen“. Schon am Freitag wollte Maas dazu an einem weiteren Treffen in Paris teilnehmen.

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer erklärte hingegen, die EU agiere „in den entscheidenden Fragen einer Syrien-Strategie nach wie vor völlig hilf- und planlos“. Da der syrische Diktator Baschar al-Assad den Bürgerkrieg gewinne, „gibt es einen Weg nach vorne nur mit diesem Mörder seines eigenen Volkes“, erklärte der Vorsitzende der europäischen Grünen-Partei. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Das Problem ist, dass die EU kein Konzept für die künftige Politik gegenüber Syrien hat. Russland vertreibt die Menschen aus den Regionen, die wieder von Assad regiert werden sollen. Systematisch werden Krankenhäuser (50 % landesweit) und Schulen (35 % landesweit) angegriffen und zerstört. Die Menschen sind gezwungen, erst in die „Deeskalationszonen“, dann ins Ausland zu gehen. Wenn sie auch dort keinen Zugang zu Schulen und Krankenhäusern erhalten, gehen sie weiter nach Europa. Und hier? Gibt es ein Ausbildungsprogramm? Gibt es eine deutliche Förderung demokratischer Zivilorganisationen? Nichts davon, nur Schikanen, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Da würde eine Milliarde mehr für die Zivilbevölkerung nicht helfen.



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