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[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Thüringen

Islamfeindlichkeit steigt, Straftaten immer brutaler

Rechtsextreme Straftaten in Thüringen werden immer brutaler. Zu den Opfern zählen immer häufiger Frauen mit Kopftuch. Das berichtet die unabhängige Opferberatungsstelle Ezra in ihrem Jahresbericht. Gesetzesverschärfungen aufgrund des NSU-Komplexes finden keine Anwendung.

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Thüringen © MiG

Die Beratungsstelle für rechte Gewalt in Thüringen, Ezra, hat im vergangenen Jahr 149 rechtsextrem motivierte Angriffe registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das zwar ein Rückgang von sieben Prozent, Entwarnung will Ezra allerdings nicht geben. Wie die Beratungsstelle am Mittwoch mitteilte, werden die Attacken immer brutaler. Direkt betroffen von den Angriffen waren mindestens 220 Menschen, 2016 waren es 277.

Die häufigsten Übergriffe hat Ezra in Erfurt und Jena verzeichnet. Mit 41 Fällen in Erfurt und 18 Fällen in Jena seien die Angriffszahlen hier noch weiter gestiegen. So lasse sich für Erfurt eine absolute Steigerung von 32 Prozent, für Jena ein Anstieg von 13 Prozent ausmachen.

Gewalttaten immer brutaler

Besorgt zeigt sich Christina Büttner, Projektkoordinatorin bei Ezra, über die Entwicklungen in Eisenach. Hier habe sich in den vergangenen Jahren eine äußerst gewaltbereite und organisierte Neonazi-Szene etablieren können, aus der vor allem politische Gegner angegriffen würden, um sie einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzubringen. 2016 hatte Ezra einen Angriff auf politische Gegner in Eisenach erfasst, 2017 wurden bereits fünf Fälle registriert.

Die Gewalttaten sind nach Einschätzung von Ezra 2017 nochmals brutaler geworden. Wurden 2016 bereits 45 Fälle von gefährlicher Körperverletzung registriert, so stiegen diese im vergangenen Jahr auf 48 Fälle an.

Insbesondere Frauen mit Kopftuch betroffen

Rund 70 Prozent aller registrierten Angriffe in Thüringen wurden aus einer rassistischen Motivation heraus begangen. Dies entspricht insgesamt 103 Fällen. „Die rassistische Gewalt trifft zumeist geflüchtete Menschen oder solche, die von den Tätern dieser Gruppe zugeordnet werden“, so Büttner. Ezra macht zudem eine antimuslimische Haltung vieler Täter aus. „Insbesondere Frauen mit Kopftuch sind immer wieder von rassistischen Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen betroffen.“

Zu den Gründen für die seit Jahren hohe Gewaltbereitschaft zählt Ezra das gesellschaftliche Klima: „Längst gehören Diffamierungen bis hin zu Gewaltandrohungen zum politischen Alltag und sind auch im Umfeld rassistischer Parteien wie der AfD kein Einzelfall mehr“, so Büttner. Die Täter kämen zunehmend nicht aus einem neonazistischen Umfeld.

Politik vermittelt Tätern Erfolg

Für Ezra liegt ein Teil der Verantwortung auch bei der Politik: „Asylrechtsverschärfungen vermitteln Tätern den Eindruck, sie hätten mit ihren abscheulichen Angriffen Erfolg“, erklärt Büttner.

Eine Verschärfung der Strafzumessung bei rechtsmotivierten Straftaten, als Konsequenz aus der NSU-Mordserie, habe dagegen in den von Ezra begleiteten Gerichtsverfahren 2017 keine Anwendung gefunden. Auch die versprochene Regelung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, wonach es eine Bleiberechtsregelung für Betroffene rassistischer Gewalt geben sollte, lasse auf sich warten. (mig)

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