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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

"Schikane"

Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen steigt

Obwohl die meisten afghanischen Schutzsuchenden aufgrund der Sicherheitslage nicht abgeschoben werden können, wird mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Die Linke werfen der Regierung Schikane vor.

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Asyl © Tjook @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Zahl der Afghanen, die Deutschland verlassen müssten, ist gestiegen. Ende Januar galten knapp 14.600 Afghanen als ausreisepflichtig, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete und die auch dem epd vorliegt. Das waren nach Angaben der Zeitung rund 1.770 mehr als vor einem Jahr. Gleichzeitig ist die Zahl in etwa so hoch wie im Herbst 2016, als durch ein Rücknahmeabkommen Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland wieder möglich gemacht wurden.

Mehr als 10.400 der ausreisepflichtigen Afghanen hatten Ende Januar eine Duldung. Dies verhindert eine Abschiebung beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, weil die Identität nicht geklärt ist oder wegen familiärer Härten. Die deutsche Behörden lehnen den Angaben zufolge mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen ab: Die Gesamtschutzquote für afghanische Staatsbürger hat im Jahr 2017 bei 44 Prozent gelegen.

Linke wirft Regierung Schikane vor

Die Linke kritisierte, dass zu wenig Afghanen eine Duldung erhielten. Es liege auf der Hand, dass nur ein sehr geringer Bruchteil der Ausreisepflichtigen wirklich abgeschoben werden könne, sagte die Abgeordnete Jelpke. „Das ist aus unserer Sicht ein politisch motiviertes Missverhältnis.“ Sie sprach von „einer Form der Schikane von afghanischen Schutzsuchenden“.

Nur wenige der Abgelehnten kehrten in ihr Land zurück. Wegen der prekären Sicherheitslage werden derzeit auf Grundlage einer Absprache innerhalb der Bundesregierung nur Straftäter, terroristische Gefährder sowie Personen, die sich der Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan abgeschoben. Das Auswärtige Amt arbeitet an einem sogenannten Lagebericht, auf dessen Grundlage die Abschiebepraxis gegebenenfalls geändert werden soll. Für Abschiebungen zuständig sind die Bundesländer.

Kabinett berät Afghanistan-Einsatz

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr beraten, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin sagte. Im Gespräch ist eine Aufstockung des Personals, um die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte stärker voranzutreiben. Der Sprecher wollte vor der Kabinettsbefassung am Mittwoch aber keine Details nennen.

Derzeit unterstützt die Bundeswehr mit bis zu 980 Soldaten die afghanischen Sicherheitskräfte und den Aufbau der Polizei. Das Mandat, über das der Bundestag entscheiden muss, wurde im Dezember während der Gespräche über die künftige Regierung um zunächst nur drei Monate verlängert und würde Ende März auslaufen. (epd/mig)

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