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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Globale Migration

UN-Staaten verhandeln über Migrationspakt

Die Zahl der Migranten beläuft sich UN-Schätzungen zufolge weltweit auf 250 Millionen. Jetzt verhandeln UN-Mitgliedsstaaten über einen globalen Migrationsvertrag. Das unverbindliche Abskommen soll eine geordnete Migration sicherstellen. Die USA nehmen nicht teil.

UN, Vereinte Nationen, United Nations, New York
Gebäude der Vereinten Nationen in New York © Muhammad Ghouri @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben am Dienstag mit Verhandlungen über einen globalen Migrationsvertrag begonnen. Der neue Pakt solle zukünftig eine sichere, geordnete und legale Migration sicherstellen, teilte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak, in New York mit.

Das Abkommen soll das Los der Migranten verbessern, auf internationaler Kooperation und Rechtsstaatlichkeit basieren und die Souveränität der Nationen nicht beeinträchtigen. Ziel sei, dass Migranten mit gültigen Dokumenten versehen auf gefahrlosen und regulären Routen in andere Länder reisen könnten, hieß es. Der geplante Vertrag werde jedoch keine Verpflichtung für Staaten zur Aufnahme von Migranten vorsehen. Eine konsequente Anwendung der Regeln werde Leben retten und Menschenhändlern und Schleusern das Handwerk legen.

Völkerrechtlich nicht bindend

Unter Leitung der UN-Botschafter der Schweiz, Jürg Lauber, und Mexikos, Juan José Gómez Camacho, sollen die Verhandlungen über das völkerrechtlich nicht bindende Abkommen im Juli abgeschlossen werden. Im Dezember könnten die Staaten den Vertrag, der den Rahmen für eine Kooperation abstecken soll, auf einer Konferenz in Marokko offiziell annehmen.

Die Zahl der Migranten beläuft sich nach UN-Schätzungen weltweit auf 250 Millionen. Im Jahr 1990 waren es den Angaben nach rund 150 Millionen Migranten. Die USA werden den Verhandlungen fernbleiben. Die sogenannte New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten von 2016 sei mit der Politik ihrer Regierung nicht vereinbar, betonte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley.

Globaler Vertrag über Migration

Die Erklärung gibt das Ziel aus, den globalen Vertrag über Migration abzuschließen. Der damalige demokratische US-Präsident Barack Obama unterstützte das Vorhaben. Sein republikanischer Nachfolger im Amt, Donald Trump, hingegen verfolgt eine scharfe Abschottungsstrategie gegen Einwanderer.

Die Nichtteilnahme der USA an den Gesprächen schmälert laut Diplomaten den Wert des geplanten Dokuments. Außerdem verfestige sich damit Trumps Kurs der Konfrontation mit den UN. Die USA haben eine deutliche Kürzung ihre Finanzbeiträge an die UN angekündigt, wollen aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und haben ihren Austritt aus der Kultur- und Bildungsorganisation Unesco erklärt. (epd/mig)

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