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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Libyscher Premier in Berlin

„Ärzte ohne Grenzen“ fordert Freilassung der Flüchtlinge in Libyen

Schwierige Partnerschaft: Libyen steht wegen der Inhaftierung und Versklavung von Flüchtlingen und Migranten in der Kritik. Zugleich kooperiert die EU mit der libyschen Küstenwache, die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgreift.

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Die libysche Flagge © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach einem Treffen mit dem libyschen Premierminister Fajes al Sarradsch erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verbesserungen für die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) müssten Zugang zu den Lagern erhalten, die unter der Kontrolle der Einheitsregierung von al Sarradsch stehen, sagte Merkel im Anschluss an das Gespräch am Donnerstag in Berlin. Sie sprach von „extremen, menschenunwürdigen Bedingungen“, unter denen viele Migranten in Libyen lebten.

Deutschland unterstützt die Arbeit der beiden Organisationen in Libyen und hatte zuletzt seine Finanzzusagen für IOM um 30 Millionen Euro erhöht. Die Organisation soll unter anderem bei der Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer helfen, die von Ländern der Afrikanischen Union (AU) organisiert wird. Die Nothilfeorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ kritisierte, finanzielle Unterstützung für internationale Organisationen reiche nicht. Merkel müsse sich für die Freilassung der Menschen einsetzen.

Hunderttausende sitzen in Libyen fest

Libyen ist politisch gespalten, in einigen Landesteilen operieren Milizen. Die international anerkannte Regierung von al Sarradsch kontrolliert nicht das ganze Land. Der Osten steht unter der Herrschaft von General Chalifa Haftar. Zur Unterstützung der EU für die libysche Küstenwache bei der Bekämpfung der illegalen Einreise über das Mittelmeer nach Europa sagte Merkel, die Zusammenarbeit diene dazu, die staatlichen Strukturen in Libyen voranzubringen. Sie habe im Gespräch mit dem libyschen Premier aber deutlich gemacht, dass die Seenotrettung nicht behindert werden dürfe.

In Libyen sitzen Hunderttausende Menschen vorwiegend aus afrikanischen Ländern fest. Zuletzt hatten Berichte über den Verkauf von Flüchtlingen in die Sklaverei weltweit Empörung ausgelöst. Helfer und Flüchtlinge berichteten auch von unmenschlichen Zuständen in den Lagern, es gebe Folter, Vergewaltigungen und Morde. Auf dem EU-Afrika-Gipfel in der vergangenen Woche in Abidjan war vereinbart worden, dass Helfer Zugang zu den Lagern in Libyen erhalten sollen. Zudem sollen Flüchtlinge bei der Rückführung und besonders schutzbedürftige Menschen auf dem Weg in Aufnahmeländer unterstützt werden. Die Afrikanische Union will 15.000 Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer zurückbringen.

Ärzte ohne Grenzen: Geld allein hilft nicht

Der libysche Premier al Sarradsch betonte, sein Land brauche die internationale Unterstützung. Als Reaktion auf Berichte über die Ausbeutung von Flüchtlingen sei ein Untersuchungsausschuss gebildet worden, der seinen Bericht in Kürze vorlegen werde, kündigte al Sarradsch an und verurteilte die unwürdige Behandlung von Migranten. Er verwies darauf, dass neben den Flüchtlingen in den Lagern rund 500.000 Migranten außerhalb der Lager lebten. Libyen sei ein Transitland, es sei die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft, damit umzugehen.

Tankred Stöbe vom internationalen Vorstand von „Ärzte ohne Grenzen“ sagte dem Evangelischen Pressedienst, die Menschen müssten „unbedingt“ aus den Lagern herausgeholt werden: „Die Vorstellung, man könnte allein durch die Finanzierung internationaler Organisationen von außerhalb Libyens Verbesserungen erreichen, ist völlig illusorisch“, warnte Stöbe, der selbst mehrfach nach Libyen gereist ist. Seine Organisation leistet seit einem Jahr medizinische Hilfe in Internierungslagern, die unter der Kontrolle der libyschen Einheitsregierung von al Sarradsch stehen. Mehr Geld für UN-Organisationen löse die dramatischen Problem dort nicht, erklärte die Organisation. (epd/mig)

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