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Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Ermittlungen bei Kirchenasyl

„Damit werden Ehrenamtliche kriminalisiert“

Ermittlungen gegen Pfarrer, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten, schlugen vor einigen Wochen hohe Wellen. Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaften in Bayern auch gegen ehrenamtliche Kirchenvorstände. Im Gespräch erklärt der Kemptener Dekan Jörg Dittmar, wie sich die Kirche wehrt.

Kirche, München, Frauenkirche, Bayern
Die Frauenkirche in der bayerischen Landeshauptstadt München © rkirchne auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONAndreas Jalsovec

DATUM31. Juli 2017

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RESSORTAktuell, Interview, Panorama

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Herr Dittmar, in welcher Form sind ehrenamtliche Kirchenvorstände von den Ermittlungen betroffen?

Jörg Dittmar: Sie bekommen Briefe von der Staatsanwaltschaft und sollen dann angeben, wer bei der Entscheidung für ein Kirchenasyl alles mitgewirkt hat. Auch wenn abzusehen ist, dass die Ermittlungen eingestellt werden, droht die Staatsanwaltschaft im Wiederholungsfall mit Sanktionen, etwa Bußgeldern. Unsere Kirchenvorstände fühlen sich massiv bedrängt. Und auch ich muss sagen: Ich finde dieses Vorgehen bedrückend. Denn damit werden Ehrenamtliche kriminalisiert, die mit ihrem Engagement geholfen haben, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Bei den Ermittlungen zum Kirchenasyl geht es in der Regel um den Vorwurf, zum unerlaubten Aufenthalt eines Flüchtlings Beihilfe geleistet zu haben. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf?

Dittmar: Ich habe Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft in den Fällen ermittelt. Wenn ein Verdacht einer Straftat besteht, dann muss sie das tun. Wir wollen da in der Kirche nicht anders behandelt werden als andere. Tatsache ist aber auch, dass wir die Menschen, denen wir Kirchenasyl gewährt haben, zu keinem Zeitpunkt dem staatlichen Zugriff entzogen haben. Personalien und Aufenthaltsort wurden unverzüglich allen zuständigen Behörden mitgeteilt. Man kann es den Pfarrern und Kirchenvorständen nicht anlasten, dass die Polizei diese Menschen nicht aus dem Asyl herausgeholt hat. Das wäre jederzeit möglich gewesen. Man behandelt uns jedoch, als hätten wir Flüchtlinge heimlich im Keller versteckt. Das ist völlig unangemessen.

Wie wollen Sie auf das Vorgehen gehen Ehrenamtliche reagieren?

Dittmar: Die betroffenen Kirchengemeinden haben von der evangelischen Landeskirche einen Rechtsbeistand gestellt bekommen. Wir klären derzeit, inwieweit die Staatsanwaltschaft etwa das Recht hat, die Protokolle von Kirchenvorstandssitzungen einzusehen. Im Moment geht es um zwei Kirchengemeinden im Dekanatsbezirk. Wir hatten allerdings eine ganze Reihe von Kirchenasylen. Würde da gegen alle Kirchenvorstände ermittelt, dann wären sehr viele Menschen betroffen. (epd/mig)

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