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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Computeranalyse

BAMF will Identität von Flüchtlingen stärker kontrollieren

In Zukunft sollen Computerprogramme die Zuordnung von Asylbewerbern in ein Herkunftsland übernehmen. Software, die anhand von Dialekten oder Handydaten die Identität von Flüchtlingen herausfinden sollen, seien bereits in der Testphase.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) © MiG

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will die Identität Asylsuchender schärfer überprüfen. Dazu werde derzeit eine Software getestet, die Dialekte erkennen und einem Herkunftsland zuordnen soll, sagte die Chefin des Bundesamtes, Jutta Cordt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Auswertung von Handydaten von Flüchtlingen ohne Identitätspapiere werde derzeit getestet. Dabei würden unter anderem Geodaten von Fotos und Spracheinstellungen kontrolliert, um die behauptete Identität der Menschen zu überprüfen.

Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. sprach sie von „Fehlern auf allen Ebenen“. Um solche Fehlentscheidungen künftig zu vermeiden, seien Dolmetscher inzwischen vertraglich verpflichtet, Auffälligkeiten bei der Sprache Asylsuchender zu melden, sagte Cordt. Bei der nach Bekanntwerden des Falles anberaumten Überprüfung von rund 2.000 anderen Fällen sei zudem festgestellt worden, dass Mitarbeiter die Befragungen und ihre Gründe für positive oder negative Entscheidungen nicht immer ausreichend dokumentieren. Dies sei inzwischen verbessert worden.

Cordt sieht keine strukturellen Fehler

Der Rechtsextremist Franco A. wurde ohne arabische Sprachkenntnisse als syrischer Flüchtling anerkannt. Der Dolmetscher habe bei der Befragung auf Französisch zwar Unregelmäßigkeiten erkannt, aber nicht an den zuständigen BAMF-Mitarbeiter gemeldet, sagte Cordt. Der Asylanhörer habe den Mann 80 Minuten lang interviewt „und selbst solche Nachfragen unterlassen, die sich nun wirklich aufgedrängt hätten“.

Cordt sieht aber grundsätzlich keine strukturellen Fehler bei ihrer Behörde. Asylentscheidungen seien zwar in der Vergangenheit nicht immer ausreichend dokumentiert worden, sagte Cordt: „Aber generell haben wir keinen Anlass zu sagen, sie sind in der Konsequenz falsch.“ 2016 hätten rund 43 Prozent aller abgelehnten Asylsuchenden gegen die Entscheidungen geklagt, jedoch seien nur rund 13 Prozent erfolgreich gewesen.

Flüchtlinge in der ersten Instanz erfolgreich

Bei Syrern, die einen besseren Schutzstatus durchsetzen wollen, seien die Klagen zwar in der ersten Instanz überwiegend erfolgreich, sagte Cordt weiter. Bei den Oberverwaltungsgerichten würden dann jedoch die Entscheidungen des Bamf überwiegend bestätigt.

Eine neue „Flüchtlingskrise“ sei derzeit nicht zu erkennen, betonte Cordt. Die Zahl von rund 100.000 neuen Asylanträgen im ersten Halbjahr 2017 sei „relativ überschaubar“. Ziel sei, dass Flüchtlinge nicht länger als drei Monate auf Bescheide warten müssen. Dabei würden Anträge straffällig gewordener Asylsuchender „mit sehr hoher Priorität behandelt“. Im Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters sei der Asylantrag innerhalb von vier Wochen abgelehnt worden. (epd/mig)

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