BAMF erreicht bei Asylentscheidungen nicht die Zielvorgaben

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nicht die internen Zielvorgaben. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung schaffen die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren nicht das Soll. Dies gehe aus einem vertraulichen Papier der Behörde hervor, das der Zeitung vorliege.

Dem Bericht zufolge trafen die Mitarbeiter des BAMF bei einer exemplarischen Zählung in der ersten Juli-Woche 12.913 Entscheidungen und Anhörungen. Dies seien im Schnitt zwei Anhörungen oder 2,5 Entscheidungen am Tag. Gefordert seien jedoch drei Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen. Nur in Neumünster-Boostedt, Mönchengladbach und Bonn schafften die Mitarbeitenden das Soll.

Nach internen Angaben seien diese Zahlen keine Ausnahme, sondern auf die grundsätzlichen Verhältnisse übertragbar, hieß es. Kritiker bemängelten schon länger, dass starre Zielvorgaben auf die Asylentscheider beim BAMF zu viel Druck ausübten und zu mangelnder Sorgfalt führten. Auch der Personalrat habe in einem internen Schreiben bereits beklagt, dass die Vorgabe eine „oberflächliche Arbeitsweise begünstigen“ könnten.

Defizite beim BAMF

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Defizite bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen ans Licht gekommen. So flog im Frühjahr der terrorverdächtige Bundeswehrsoldat Franco A. auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte. Das Bundesamt hatte danach eklatante Fehler im Asylverfahren eingestanden.

Derweil sehen sich die Verwaltungsgerichte in Deutschland sich durch die große Zahl von Asylklagen völlig überlastet. „Die Lage ist dramatisch, wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller. Vor deutschen Gerichten seien derzeit Verfahren von mehr als 250.000 Personen anhängig. Das BAMF steht in der Kritik, fehlerhafte Asylbescheide zu erlassen und die Prüfung den Verwaltungsgerichten zu überlassen. (epd/mig) Aktuell Politik