Experten

Rechte von Menschen ohne Papiere nicht beschneiden

Menschen ohne gülte Aufenthaltspapiere werden soziale Rechte in vielerlei Hinsicht verweigert. Experten rufen Kommunen auf, gesetzliche Spielräume besser zu nutzen und pragmatische Lösungen zu finden.

Freitag, 23.06.2017, 4:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 25.06.2017, 22:34 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Experten und ehrenamtliche Helfer in der Migrationsarbeit haben die Kommunen aufgerufen, Menschen in der Illegalität ihre sozialen Rechte nicht zu verweigern. Deren Würde sei „unbedingt zu achten“, sagte der Leiter der Katholischen Erwachsenenbildung in Frankfurt, Markus Breuer, am Donnerstag bei einer Fachtagung im Haus am Dom. Städte und Gemeinden hätten gesetzliche Spielräume bei der Gewährung von Leistungen für Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Ziel müsse es sein, gemeinsam mit den kommunalen Behörden zu „pragmatischen Lösungen“ etwa bei der Gesundheitsversorgung zu kommen.

Breuer verwies darauf, dass die Betroffenen „wegen der Angst vor drohender Abschiebung diese Rechte meist de facto nicht wahrnehmen“. Rund 70 Teilnehmer diskutierten bei der Tagung „Wir schaffen (auch) das! (Über-)Lebensmöglichkeiten in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität“ über praktische Modelle und Wege zur Vernetzung der Helfer. Auch die Frage wurde erörtert, wie der Zugang zu ärztlicher Versorgung, Kitas und Schulen ohne Meldung an die Ausländerbehörden möglich wird.

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Menschen ohne Papiere sind keine Straftäter

Carsten Hörich, Migrationsexperte von der Universität Halle-Wittenberg, verwies darauf, dass auch Menschen ohne Papiere in Deutschland Anspruch auf die meisten sozialen Leistungen haben. „Das sind keine Straftäter, sie haben nichts verbrochen.“ Ihr einziges „Vergehen“ sei es, keinen Aufenthaltstitel zu haben und damit per Gesetz verpflichtet zu sein, das Land zu verlassen. Ihnen droht die Abschiebung, weshalb viele Betroffene untertauchen.

Belastbare bundesweite Zahlen gebe es nicht, sagte Hörich. Dass nur Schätzungen vorlägen, gehöre zur Natur der Sache. Er habe immer wieder die Zahl von bis zu 300.000 Personen gelesen.

Siehe auch

Gesetzliche Spielräume besser nutzen

Hörich umriss das Spannungsfeld zwischen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes, das zur Ausreise zwingt, und dem Recht etwa auf ärztliche Versorgung. Er verwies auf die Spielräume der kommunalen Behörden, die es auszuloten und besser zu nutzen gelte: „Es geht nicht um Barmherzigkeit, sondern diese Menschen haben Rechte.“ Restriktionen führten nicht weiter, betonte der Jurist. Die Kommunen seien gut beraten, für einen Ausgleich zwischen beiden Polen zu sorgen.

Wie sich die Meldepflicht der öffentlichen Stellen in der ärztlichen Behandlung umgehen lässt, skizzierte der Experte exemplarisch. Er nannte den anonymen Krankenschein, ehrenamtliche ärztliche Behandlung und Fondslösungen zur Kostendeckung. Hamburg sei da Vorreiter und habe einen Betrag von jährlich 250.000 Euro in einem speziellen Fonds bereitgestellt. (epd/mig) Aktuell Panorama

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  1. Mike sagt:
    23. Juni 2017 um 13:11

    „Das sind keine Straftäter, sie haben nichts verbrochen.“ Ihr einziges „Vergehen“ sei es, keinen Aufenthaltstitel zu haben und damit per Gesetz verpflichtet zu sein, das Land zu verlassen. Ihnen droht die Abschiebung, weshalb viele Betroffene untertauchen.“

    Das sieht der Gesetzgeber aber anders, § 98 abs. 1 Nr. 3 AufenthG…..

    Antworten
  2. Zoran Trajanovski sagt:
    24. Juni 2017 um 01:20

    Fast Zwei Jahre Lang überlebte ich mit meine Frau mit c.k. 200e monatlich. Nicht nur das meine Frau keine Leistungen bezogen hatte,sonder wurde mir zu helfte das Geld für die Miete von Seite des Jobcentrum gestrichen. Habe ich die ganze Miete überwiesen, sind mir 20e (zwanzig Euro) übrig für das ganze Monat geblieben, und wir waren zu Zweit. Von seite Caritas und Diakonie Mitarbeiter bin zusätzlich verspottet worden. In meiner Verzweiflung schilderte ich meine Lage an Integrationsminister in Stuttgart.

    Von 15 Novenber 2012 bis 6 März 2015,als Politisch denkende Mensch, also, Zwei Jahre und Vier Monaten bin inhaftirt und als Häftling schwer misshandelt und gefoltert. Ende Dezember 2016 bekam ich plötzlich eine sehr gut bezahlte Job . Nur vorübergehend.
    In Landratsamt teilte das mit, verlangte erneut ein Aufenthalts Titel für meine Frau.Vergeblich.
    Ich arbeitete sogenannte 20 Schicht Modell. Stand auf die Liste das ich ab Mai weiter arbeiten darf.Verschidenste Art von Mobing hab schweigend ausgehalten und nur das Job zu behalten. War sehr fleißig. Plötzlich am 13 April wurde meine Frau abgeschoben. Am 28 April teilte man mir von Zeitarbeits Firma das ich gekündigt bin!!! Vorzeitig also. Landratsamt teilte mit als ob meine Frau Asyl Antrag gestellt hatte. Wie gesagt,meine Frau hatte gar keine Leistungen bekommen. Nicht ein einziges Cent.
    Meine Frau ist sehr krank zurück nach FJRM abgeschoben. Ganze Zeit rüber sind wir in einer unsagbare Kaos gedrungen worden. Die Behörden übten eine unsagbare Psychische Tortur. Als politischen denkende Mensch bin inhaftiert worden und durch kriminelle Ermittlungen wollte man mich von Deutschland abschieben.
    Menschen wie mich würde hier Leben zu Hölle gemacht. Jede Existenz Minimum weggeraubt. Ich stehe nach wie vor unter einem Schock Zustand.
    Möchte betonen das ein Ausländer Leben in Deutschland ein Trehk wert ist.
    Jahren Lang in Deutschland wurden Menschenrechtsverletzungen höchste Grade ausgeübt. Warum unternimmt nimand was dagegen? Ist Deutschland so mächtig geworden das niemanden Rechenschaft abgeben muss, auch dan nicht wen Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wen Familien auseinander gerissen werden, wen Politisch Denkende verhaften und misshandeln und gefoltert werden, wen Ausländer jahrelang Ermordeten werden, wen strategisch Bildungs Rassismus praktiziert wird?
    Ich möchte sie warnen . Deutschland ist wieder Gefahr .Wir haben mit einem tipischen sogenante Deutsche Haltung zum tun. Mit einem sozialen Radikalismus. Ich bin sehr erstaunt darüber wie heutzutage das Deutsche Haltung unterschätzt wird. Zukunft wird es zeigen,das desto früher man sich mit Deutsche Geistigkeit ernsthaft beschäftigen desto besser für Europa wird es sein.

    Antworten