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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Entwicklungspolitische Bilanz

Minister Müller fordert gerechte Globalisierung

Jobs für Flüchtlinge, Bildungsprojekte in armen Staaten, Milliarden gegen Armut: Minister Müller zieht im Entwicklungsbericht eine positive Bilanz, mahnt aber auch zu mehr Fairness mit armen Staaten. Eine gerechtere Globalisierung liege auch im Interesse der reichen Staaten.

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Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eindringlich mehr Fairness und Verantwortung im internationalen Handel eingefordert. „Globalisierung hat Gewinner, aber auch Verlierer“, sagte Müller bei der Vorstellung des 15. Entwicklungspolitischen Berichts am Mittwoch in Bundeskabinett. „Im globalen Dorf werden es die Verlierer nicht hinnehmen, dass unser Wohlstand auf den Ressourcen ihrer Länder aufbaut, ohne dass sie daran fair beteiligt werden.“ Eine gerechtere Globalisierung liege auch im Interesse der reichen Staaten.

Als Beispiel nannte der CSU-Politiker das Textilbündnis zur Verbesserung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Bedingungen entlang der Lieferkette. Müller hatte 2014 die Initiative ins Leben gerufen. Ihr gehören inzwischen rund 150 Unternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen an, Kritikern geht sie jedoch nicht weit genug. Der Minister forderte faire Standards bei allen globalen Wertschöpfungsketten. „Ansonsten wird Arm und Reich weiter auseinanderlaufen mit dramatischen Folgen.“

Im Entwicklungsbericht, der alle vier Jahre erscheint, zog Müller eine erste Bilanz seiner bisherigen Amtszeit. Den Angaben nach hat sein Ministerium in den vergangenen vier Jahren mehr als zehn Milliarden Euro bereitgestellt, um etwa Flüchtlingen durch Bildungs- und Beschäftigungsprojekte zu helfen. So schuf beispielsweise die „Beschäftigungsoffensive Nahost“ bis Ende 2016 Jobs für mehr als 60.000 Menschen.

Müller begrüßt Etat

Um den Kampf gegen Hunger voranzutreiben, werden jedes Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro in Landwirtschaftsprojekte, Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und Ernährungsoffensiven investiert. Durch den Aufbau von 14 sogenannten grünen Innovationszentren konnte den Angaben zufolge mehr als 800.000 kleinbäuerlichen Betrieben geholfen werden.

Müller begrüßte, dass der Etat seines Ministeriums über die gesamte Legislaturperiode um rund 2,2 Milliarden Euro, etwa 35 Prozent, gestiegen ist. Derzeit stehen dem Entwicklungsministerium rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Deutschland hat 2016 erstmals eine Entwicklungshilfequote von 0,7 Prozent erreicht. Sie bezieht sich auf die öffentliche Entwicklungshilfe gemessen am Bruttonationaleinkommen. Allerdings betonte Müller, dass dabei die Ausgaben für die Flüchtlinge im Inland einberechnet wurden. Ohne diesen Posten liegt die deutsche Quote bei 0,52 Prozent.

Grüne: Textilbündnis ist PR-Kampagne

Kritische Töne kamen vom Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Uwe Kekeritz. Für ihn ist Müllers Politik von Widersprüchen geprägt. Das Textilbündnis habe nicht zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern beigetragen, sagte Kekeritz. „Die Initiative ist vielmehr eine PR-Kampagne, mit der gesetzliche Regeln für die Industrie verhindert werden konnten.“

Von den Beratungen der G-20-Staaten erhofft sich Müller unterdessen eine engere Kooperation mit afrikanischen Ländern. Seinen Vorstellungen zufolge sollen sich die G-20-Mitglieder zu einer Investitionsoffensive verpflichten. Im Gegenzug sollen die afrikanischen Länder versprechen, beispielsweise gegen Korruption und Steuerflucht vorzugehen. Das Bundesentwicklungsministerium stellt derzeit rund 300 Millionen Euro für solche Kooperationen bereit. Müller strebt für den nächsten Etat eine Erhöhung auf eine Milliarde Euro für Reformländer an. (epd/mig)

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