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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Brandenburg

Rechtsextreme Kriminalität weiter gestiegen

Drei von vier politisch motivierten Straftaten gehen in Brandenburg auf das Konto von Rechtsextremisten. Landesinnenminister Schröter spricht von Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft.

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Brandenburg © MiG

In Brandenburg ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen. Unter den insgesamt 2.163 erfassten Fällen waren 1.664 Straftaten mit rechtsextremem und rassistischem Hintergrund sowie 244 Straftaten aus der linken Szene, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Vorstellung der Zahlen am Mittwoch in Potsdam. Das Flüchtlingsthema habe dabei „wie ein Katalysator in der rechten Szene“ gewirkt.

Die Entwicklung sei Anlass zu „großer Besorgnis“, sagte Schröter. Es zeichne sich eine „gewisse Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft“ ab. 2015 wurden von der Polizei insgesamt 1.972 Fälle politischer Kriminalität erfasst, darunter 1.581 rechts motivierte und 223 links motivierte Delikte.

Die politische Gewalt habe dabei 2016 mit 260 Fällen einen neuen Höchststand erreicht, betonte Schröter. 167 der Gewalttaten, darunter auch drei versuchte Tötungsdelikte, seien rechtsextrem und rassistisch, 53 links motiviert gewesen. Unter den 2015 registrierten politischen Straftaten waren 186 Gewalttaten, darunter 129 aus der rechten und 48 aus der linken Szene. (epd/mig)

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