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Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

"Religionsfreiheit"

Provokantes Beten oder das Gefühl der Provokation durch Betende?

Sollen muslimische Schüler in der Schule beten dürfen? Ein Verbot eines Wuppertaler Gymnasiums sorgte zuletzt für Aufregung. Von Gabriele Boos-Niazy

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Schule © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

VONGabriele Boos-Niazy

Gabriele Boos-Niazy ist Sozialwissenschafterlin und im Vorstand des Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V. Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen hatte die Möglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht eine umfangreiche Stellungnahme zu den anhänigen Verfahren abzugeben.

DATUM9. März 2017

KOMMENTARE8

RESSORTAktuell, Meinung

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Fazit: Das Gebet in der Schule genießt den Schutz des Art.4 GG, es kann nur verboten werden, wenn dadurch eine massive Störung des Schulfriedens verursacht wird. Ist der Schulfrieden gestört, ist die Schule zunächst verpflichtet, alle Mittel einzusetzen, um die Konflikte zu lösen. Dabei ist – wie der Lehrbeauftragte für Staatskirchenrecht an der Universität Heidelberg, Georg Neureither, richtig feststellt – mehr zu erwarten, als lediglich Gespräche zu führen. Das war die einzige Maßnahme, die die beklagte Schule in Berlin ergriffen hatte.

Im Hinblick auf den Fall des Wuppertaler Gymnasiums bedeutet das: Die Schule muss nachweisen, dass eine Störung des Schulfriedens in nicht unerheblichem Ausmaß vorliegt und – nach dem BVerfG-Beschluss zum Kopftuch – wohl auch, dass dieser Zustand schon seit längerer Zeit anhält und den Konflikten mit den üblichen Maßnahmen nicht beizukommen war. Die Aussage, Lehrer und andere Schüler haben sich „bedrängt“ gefühlt, reicht als subjektive Empfindung zur Einschränkung eines so existenziellen Grundrechts wie der Glaubensfreiheit  nicht aus und das Hausrecht allein kann nicht dazu benutzt werden, Grundrechte auszuhebeln.

Insgesamt scheint – wenn die Berichterstattung korrekt ist – an der Schule kein besonders vertrauensvolles Klima geherrscht zu haben oder die Schulleitung hatte keinerlei Draht zu ihren Schülerinnen und Schülern. Die Behauptung jedenfalls, man habe die Lehrerschaft um die Namen der Betenden gebeten, um mit ihnen in Verhandlungen zur Einrichtung eines Gebetsraumes zu treten, klingt wenig glaubhaft. Sollte man die SchülerInnen, die beten wollen, nicht einmal namentlich kennen, darf man getrost davon ausgehen, dass nicht einmal die erste Stufe von Maßnahmen zur Lösung von Schulkonflikten, das Gespräch, in Angriff genommen wurde. Ein Verbot aber setzt voraus, dass alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen nicht gefruchtet haben.

Die kolportierte rechtliche Interpretation der Bezirksregierung, das Gebet könne auf der gleichen rechtlichen Basis verboten werden wie die Teilnahme am Schwimmunterricht erzwungen werden könne,1 ist fachlich fragwürdig. Das auf dem Schulrecht basierende Hausrecht (bspw. § 69 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 46 Abs. 2 S.3 SchulG Berlin) ermächtigt die Schulleitung u.a. dazu, das Miteinander in der Schule so zu regeln, dass ein möglichst reibungsloser Unterricht stattfinden kann; damit wird im aktuellen Fall das Verbot des Gebets begründet. Das Gebot zur Teilnahme am Schwimmunterricht stützt sich dagegen auf Normen des Schulgesetzes, die einen koedukativen Unterricht zur Förderung der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen anordnet und die Schüler zur Teilnahme am Unterricht verpflichtet (bspw. §§ 3 Abs. 4 Satz 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe n, § 69 Abs. 4 Satz 1 SchulG in Hessen).

Darüber hinaus ist auch die Ausgangssituation kaum vergleichbar: Der betende Schüler nimmt seine grundsätzlich vorbehaltlos gewährleistete religiöse Freiheit wahr, und das kann ihm nur aufgrund einer konkret auftretenden Gefahr für den Schulfrieden verwehrt werden. Eine beantragte Befreiung vom Schwimmunterricht dagegen kann  abgelehnt werden, um die Erziehungsziele der Schule zu gewährleisten. Eine Vergleichbarkeit der rechtlichen Basis scheint daher wenig naheliegend, wenn nicht sogar an den Haaren herbeigezogen.

Derzeit scheint man um Schadensbegrenzung bemüht zu sein und nach Angaben der Schulaufsicht sucht die Schulleitung nach einer Lösung, die den rechtlichen Vorgaben entspricht,2 d.h. die Zulassung des Gebets, ohne dass andere dadurch gestört werden. Von Zuständen, wie sie im Berliner Fall zu einem Verbot des Gebets geführt haben, ist in Wuppertal jedenfalls keine Rede.

Es liegt im Interesse der muslimischen Schülerschaft, dass eventuelle interreligiöse Auseinandersetzungen nicht aus dem Ruder laufen, denn damit schadet sie sich am Ende nur selbst und setzt die Freiheitsräume, die das deutsche Recht bietet, unnötig aufs Spiel. Andererseits sollten auch Schulen den Wunsch nach einem Gebetsraum, der sich ja in Form eines Raumes der Stille auch für andere Gruppen nutzen lässt, nicht allzu schnell mit dem Hinweis auf unüberwindliche organisatorische Hürden abbügeln. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und wenn die Bezirksregierung verlauten lässt, es gebe an keiner weiteren Schule vergleichbare Konflikte, lässt sich daraus eher schließen, dass sich dort eine für alle akzeptable Lösung gefunden hat, als dass es dort keine SchülerInnen gibt, die beten.

In unserer Beratungsarbeit machen wir immer wieder die Erfahrung, dass es sich bei Auseinandersetzungen, die sich an religiösen Fragen entzünden, oft um Stellvertreterdiskussionen handelt. Es geht auf der einen Seite um ein Kollegium, das der Wahrnehmung religiöser Freiheiten seitens muslimischer Schüler mit Argwohn begegnet und darin ein Zeichen sieht, dass „der Islam die Gesellschaft unterwandert“ und auf der anderen Seite um eine Schülerschaft, die sich als extremistisch stigmatisiert sieht, nur, weil sie für verpflichtend empfundene religiöse Gebote auch im Laufe des Schultages in den Pausen oder Freistunden erfüllen will. Beide Seiten interpretieren das Verhalten des jeweils Anderen – den jahrelangen Predigten vom Clash of Cultures sei Dank – als Anzeichen eines (eskalierenden) Kulturkampfes und verfallen leider oft in eine entsprechende Rhetorik. Vor diesem Hintergrund gedeihen innerhalb des Kollegiums Überzeugungen, dass SchülerInnen mit ihrem Gebet nur provozieren wollen und auf der Seite der Schülerschaft Überzeugungen, ein Verbot seitens der Schule diene ausschließlich dazu, „die Muslime“ zu unterdrücken. Zum verzerrten Bild mancher Kollegien tragen übrigens so genannte Experten, die in Lehrer-Fortbildungsseminaren der verfassungswidrigen Einschränkung der Religionsfreiheit im Allgemeinen und an Schulen im Besonderen, das Wort reden, erheblich bei.

Da die Macht an Schulen eindeutig nicht gleichmäßig verteilt ist, muss man von denjenigen, die erwachsen sind, als Pädagogen ausgebildet wurden und langjährige Erfahrungen haben, einen kühleren Kopf erwarten, als von Schülern, die sich erst auf dem Weg zum Erwachsenwerden befinden und deren Identität noch nicht gefestigt ist. Dass solche Phasen dadurch gekennzeichnet sind, in allen möglichen Bereichen über die Stränge zu schlagen, ist nichts Neues und jeder Lehrkraft geläufig. Neu ist nur, dass entsprechend der zunehmenden Vielfalt in der Gesellschaft eine weitere Facette hinzugekommen ist. Gegen die damit verbundene Verunsicherung helfen keine Verbote, sondern nur fundiertes Wissen über die Vielfalt der Lebensweisen der Schülerinnen und Schüler.

Nach dem Kopftuch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2015 wurde das Schulgesetz in NRW überarbeitet und einige Passagen eingefügt, die – wenn sie denn mit Leben gefüllt werden – für alle Beteiligten zu einer besseren Schule führen. Die Schule wird dort (§ 2, Abs. 7 und 8) als Raum religiöser und weltanschaulicher Freiheit definiert, die Wahrung der Offenheit und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Überzeugungen festgeschrieben und es soll vermieden werden, die Empfindungen anders Denkender zu verletzen. „Die Schule ermöglicht und respektiert im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschiedliche Auffassungen. Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 58 nehmen ihre Aufgaben unparteilich wahr.“ Erste Adressaten, die Vielfalt auszuhalten und die grundgesetzlich garantierten Freiheiten nicht eigenmächtig einzuschränken, sind also nicht die Schülerinnen und Schüler, sondern logischerweise diejenigen, die am längeren Hebel sitzen. Es ist daher wünschenswert, dass in nicht allzu ferner Zukunft jede Schule einen Raum hat, in den sich diejenigen, die beten, meditieren oder auch nur die Seele baumeln lassen wollen, während der Pausen zurückziehen können.

Damit würde dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil vielleicht doch noch das von Georg Neureither prophezeite potentielle Schicksal, als „Nena-Entscheidung“ in die Rechtsgeschichte einzugehen, erspart bleiben.3 Denn dann dürfte nicht nur „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ gebetet werden, sondern ganz selbstverständlich auch dort, wo Schülerinnen und Schüler einen Großteil ihres Tages und viele Jahre ihres Lebens verbringen, dort, wo ihr Bild von einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und einem Staat, der laut Grundgesetz die Heimstatt aller Bürger ist, maßgeblich geprägt wird.

  1. Marie Todeskino a.a.O. []
  2. Ebenda. []
  3. Neureither, Georg a.a.O. []
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8 Kommentare
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  1. Josef Özcan sagt:

    Die Schule ist kein Ort der Austragung von religiösen Fundamentalismen … hier muss ein Riegel vorgeschoben werden … und zwar ein eiserner Riegel … die Schüler sollen die Verse der allgemeinen Menschenrechte lernen und nicht über die Verse des Korans … oder sonstiger sich als heilig ausgebender Bücher … streiten …

  2. Gabriele Boos-Niazy sagt:

    Lieber Herr Özcan,
    es scheint, dass Sie meinen Artikel entweder nur recht oberflächlich gelesen haben oder es Ihnen am notwendigen Sachverstand fehlt. Wie die ZEIT zwischenzeitlich berichtet, waren im Wuppertaler Fall nicht die SchülerInnen diejenigen, die an der Schule einen Konflikt fundamentalistischer Machart austragen wollten, sondern einzelne LehrerInnen. Weder haben die SchülerInnen sich auf den Koran bezogen, noch den Schulfrieden gestört. Sie nahmen nichts anderes in Anspruch als die Freiheit, die das Grundgesetz (das dürfte auch Ihres sein, oder folgen Sie einer anderen, vielleicht selbstgestrickten Ordnung, die Sie über das Grundgesetz stellen?) einräumt. Der eiserne Riegel, den Sie herbeisehen, wird Gott sei Dank derzeit noch immer denjenigen vorgeschoben, die sich nicht an die hiesige Rechtsordnung halten (in diesem Falle der Schule, die genau aus diesem Grund auch keine Rückendeckung von der Schulaufsicht erhielt) und nicht denjenigen, die sie in Anspruch nehmen.

  3. Tanja Özgur sagt:

    Mit anderen Worten: Die Ausübung einer Religion in der Schule ist davon abhängig, ob die ungläubigen/atheistischen Schüler sich davon provoziert fühlen und einen Aufstand anzetteln, falls es ihnen zu „bunt“ wird, oder nicht. Das ist meiner Meinung nach eine sinnvolle Eindämmung der Religion im Schulbetrieb, da die religiösen sich zurückhalten müssen und die Toleranz der Andersgläubgien mit religionsunabhängigen Argumenten buhlen müssen. Vielleicht gelingt es den Atheisten auf die Art und Weise auch Versammlungs und Diskussionsräume herauszuhandeln, also ein Raum von dem aus man seine negative Religionsfreiheit ausüben kann 😉

  4. karakal sagt:

    In den europäischen Mehrheitsgesellschaften haben wir es heute mit zwei einander entgegengesetzten Strömungen zu tun: die eine weg von der Religion, von deren Werten und äußerlichen Erscheinungen, und die andere, die überwiegend von den Muslimen verkörpert wird, hin zur Religion. Dies erzeugt naturgemäß Reibung und Wirbel.
    Von den fünf täglichen Pflichtgebeten im Islam fallen gewöhnlich nur das Mittagsgebet und im Winter wegen der kurzen Tageslängen z. T. auch das Nachmittagsgebet in die Zeit des Schulunterrichts, und beide werden – im Gegensatz zu den drei anderen – ohne lautes Rezitieren verrichtet. Für religionsmündige Muslime ist die Verrichtung dieser Gebete Pflicht, für Nichtmuslime ist es jedoch weder religiöse noch moralische Pflicht, sich an betenden Muslimen zu stören oder deren Tun Beachtung zu schenken, solange sie selbst dadurch nicht räumlich oder akustisch behindert werden.
    Wer stört den Schulfrieden? Vermutlich die Schulleitung selbst und einige andere Nichtmuslime, die meinen, es sei ihre Pflicht, die Gebete der muslimischen Schüler als störend zu empfinden.

  5. tabaeus sagt:

    Ich kann mich nicht erinnern jemals einen Christen in der Schule beten gesehen zu haben, ein Tischgebet gesprochen zu haben oder an einem Rosenkranz gefummelt zu haben. Das hat nichts mit unterdrückter Religion zu tun, sondern damit, dass man sich nicht absondern oder auffallen will. Man versucht in Europa nunmal traditionell seinen religiösen Hintergrund nicht in den Vordergrund zu stellen. In muslimisch geprägten Ländern ist das wahrscheinlich nicht (mehr) so. Dass ein solches Benehmen bei dem ein oder anderen aneckt ist ganz normal und sollte nicht als Diskriminierung verkauft werden, sondern als ganz normale Reaktion von Menschen wenn eine Gruppe sich nicht an Gepflogenheiten halten. Das hat nichts mit dem Grundgesetz oder mit Urteilen zu tun, sondern mit Kultur, Respekt und sozialem Verhalten. Der Artikel setzt sich leider überhaupt nicht mit diesen Themen auseinander…dafür wird hier aber so getan als würde man den Muslimen illegales Verhalten vorwerfen, wenn diese in der Schule beten, was die ganze Diskussion nur auf die falsche Spur bringt. Schulen sollten m.M. nach versuchen das Thema Religion möglichst klein und unauffällig zu halten, da dieses überhaupt nicht zur Wissensvermittlung beiträgt.

  6. Tobias sagt:

    Es geht nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um Rücksichtnahme auf die Kultur und Empfindungen derer, die vorher da waren. In der westlichen christlich geprägten Zivilisation gilt das nicht als Schwäche. Warum will ich unbedingt in einem Land leben, dessen Werte ich ablehne?

    In der christlichen Tradition wird das öffentliche Beten neagativ gesehn.
    Jesus sagt (Matthäus 6,5): 5 Und wenn du betest, sollst du nicht sein wie die Heuchler, die da gerne stehen und beten in den Schulen und an den Ecken auf den Gassen… 6 Wenn aber du betest, so gehe in dein Kämmerlein und schließ die Tür zu und bete zu deinem Vater im Verborgenen. (Matthäus 6,5f.)

  7. Bavaria sagt:

    @tabaeus
    Ich blicke auf eine Schulzeit zurück, in der von der Grundschule bis in das Gymnasium Montag Morgens das Vaterunser gebetet worden ist. Und zwar in der Klasse. Mit dem Lehrer als „Vorbeter“. Als Andersgläubiger bleibt einem nichts anderes übrig, außer (aus Druck?) zumindest mitaufzustehen, seine Hände jedoch nicht gen Kreuz zu falten, auf dem prominent der christliche Gott hängt. Kaum zu glauben, was? Und können Sie sich an den Aufstand von Muslimen/Atheisten/Andersgläubigen erinnern? Gab es keinen! Das ist Toleranz, an der sich die Schulleitung Wuppertal mal ein Scheibchen abschneiden könnte.

    Das Bayerische Schulgebet geht übrigens auf einen Erlass des Kultusministeriums zurück (von 1986; Titel: „Schulgebet und oberstes Bildungsziel ‚Ehrfurcht vor Gott’“). Dort heißt es:

    „Die Staatsregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeit des Schulgebetes zum Beginn und am Ende des Unterrichts in allen Schulen regelmäßig genützt wird. Den Schulklassen soll eine Sammlung von Schulgebeten angeboten werden.

    Die Staatsregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Erreichung des in der Bayerischen Verfassung ausgewiesenen obersten Bildungszieles „Ehrfurcht vor Gott“ an allen bayerischen Schulen als Prinzip des Unterrichts in verstärktem Maße angestrebt wird. Dabei soll auf eine enge Zusammenarbeit von Eltern, Lehrern, Pfarrern und Diakonen, Katecheten und Schülern geachtet werden …“

  8. tabaeus sagt:

    @Bavaria

    Bayern ist nunmal etwas primitiver in Sachen Religion. Ich finde nicht dass dieser Missbrauch der Schulen durch die Christen es den Muslimen oder anderen Religionen erlauben sollte auch so ein Schmuh zu treiben.



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