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UN gegen Abschiebung nach Libyen

EU ringt um konkrete Pläne zu Migration aus Nordafrika

Der EU-Gipfel von Malta hat eine engere Kooperation mit Libyen in der Flüchtlingsfrage beschlossen. Wie weit diese gehen soll, ist aber unklar. Gestritten wird darüber, ob die EU sogar Menschen in das nordafrikanische Land zurückbringen sollte.

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Ein Flüchtlingscamp der UNHCR (Archivfoto) © Béatrice Dillies @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die EU ringt um die Konkretisierung der Pläne zur Zusammenarbeit mit Nordafrika in der Flüchtlingspolitik. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz deutete das Ergebnis des EU-Gipfels von Malta am Montag in Brüssel so, dass Flüchtlinge sogar in das Krisenland Libyen zurückgebracht werden sollten. Zugleich bezeichnete Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der wie Kurz zum Außenministertreffen in die EU-Hauptstadt gekommen war, Libyen als sehr unsicheres Land. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hält Libyen derzeit für zu unsicher, um Menschen dorthin zurückzubringen.

„Wenn jemand sich auf den Weg macht und durch Libyen durchzieht, um nach Europa zu kommen, dann werden wir auch Verhältnisse schaffen können, dass wir Menschen wieder dorthin zurückstellen können“, sagte Kurz vor dem Treffen. „Wer sich illegal auf den Weg macht, wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgeschleppt“, betonte Kurz. Diese Strategie sei mittlerweile auch „die Meinung der Staats- und Regierungschefs“ und „die Meinung der SPD“, sagte der Politiker der konservativen ÖVP.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag in Malta auf eine engere Zusammenarbeit mit Libyen verständigt, dem Haupttransitland für Migranten aus Afrika. In der Gipfel-Erklärung heißt es auch, dass Rückführungen von Migranten erleichtert werden sollen. Der Passus ist aber allgemein gehalten, Libyen wird nicht ausdrücklich erwähnt. Menschenrechtler warnen vor Rückführungen in das chaotische und weitgehend von Milizen und Verbrechern beherrschte Land: Migranten würden Willkür und Tod ausgeliefert.

Oppermann für Rückführung

Vor diesem Hintergrund hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Wochenende eine engere Zusammenarbeit „nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien“ gefordert. Es müssten „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Oppermann verwies dabei auf noch zu leistende Arbeit. Ein besserer Grenzschutz und „ein paar Auffanglager“ reichten nicht aus. „Wir müssen die Transitländer darin unterstützen, Strukturen eines Aufnahmelandes zu entwickeln, und ihnen helfen, eigene funktionsfähige Asylsysteme aufzubauen.“ Wann seiner Meinung nach Menschen nach Libyen zurückgebracht werden könnten, war demzufolge offen. Außenminister Gabriel sagte in Brüssel auf die Frage, ob Libyen ein sicherer Platz sei: „Das ist nicht meine Überzeugung. Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz.“

Das UNHCR hält Rückführungen aus der EU oder aus internationalen Gewässern nach Libyen in der gegenwärtigen Situation für nicht rechtens. Es sei derzeit so, „dass Libyen kein sicherer Drittstaat ist, in den man Menschen zurückschicken kann“, sagte ein Sprecher der deutschen UNHCR-Vertretung am Montag dem Evangelischen Pressedienst. Auf der anderen Seite unterstütze das UNHCR die EU aber in ihrem Kurs, enger mit Libyen zusammenzuarbeiten, um die Bedingungen für Migranten im Land selbst zu verbessern. (epd/mig)

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