MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Rücknahme abgelehnter Asylbewerber

„Deutschland würde ja auch nicht straffällige Österreicher aufnehmen“

Deutschland will den Druck auf die Maghreb-Staaten erhöhen, um sie zur Rücknahme abgelehnter Asybewerber zu drängen. Migrationsexperte Dünnwald ist skeptisch, ob das gelingt. Er plädiert im Gespräch für mehr Kooperation.

Stop, Stopschild, Stopp, Verkehr, Einwanderung, Grenze
Stop © Rich Anderson @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Ethnologe und Migrationsexperte Stephan Dünnwald sieht wenig Möglichkeiten, durch Druck auf die Maghreb-Staaten mehr Rücknahmen abgelehnter Asylbewerber zu erreichen. „Das würde wahrscheinlich nur bei Tunesien etwas bewirken, denn das Land ist weitgehend ökonomisch abhängig von der EU“, sagte der Göttinger Forscher im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst: „Bei Algerien oder Marokko ist das weit weniger der Fall.“

In Deutschland ist der Ruf nach schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen in die Maghreb-Staaten zuletzt wieder lauter geworden. Befeuert wird die Debatte durch den Fall des Tunesiers Anis Amri, dessen Abschiebung scheiterte, bevor er den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte.

Die Zögerlichkeit von Tunesien, Algerien und Marokko sei ganz pragmatischer Politik geschuldet, erläuterte Dünnwald. Die meisten Staaten erhielten über Rücküberweisungen der Migranten finanziell ein Vielfaches dessen, was die Entwicklungshilfe leistet. „Wenn Deutschland droht, die Hilfen für Marokko zu streichen, dann juckt das Marokko herzlich wenig.“

Tunesien keine Algerier „zurücknehmen“

„Ein kleiner Teil des Problems ist, dass Tunesien sich keine Algerier unterschieben lassen will oder Kosovo keine Roma, die mehrheitlich in Serbien gelebt haben“, ergänzte Dünnwald. Deutschland würde sich ja auch nicht verpflichten lassen, straffällige Österreicher aufzunehmen.

Die zweifelsfreie Identifikation der Menschen, die in ihre Heimat zurückkehren sollen, „ist eine Sache, die im Abgleich von Daten aus Deutschland mit Registern im Herkunftsland praktiziert werden muss“, erklärte der Forscher. Das sei nicht so einfach, wie es die hiesige Politik derzeit darstelle: „Auch würden deutsche Politiker die Staaten des Maghreb gerne verpflichten, im Zweifel auch alle möglichen anderen Nationalitäten zurückzunehmen.“

Menschenrechtslage war nie wirklich Thema

Die Pläne der Bundesregierung, den Maghreb zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sieht Dünnwald mit Skepsis: „Bei den bisherigen Beschlüssen etwa zum Balkan ist die Menschenrechtslage dort nie wirklich betrachtet worden. Denn der politische Wille, Staaten als sicher zu deklarieren, ließ alle Beteiligten die Augen schließen.“

Um Abschiebungen zu ermöglichen, werde es weiter darauf ankommen, die Identitätsfeststellung zu verbessern. Aber: „Deutschland scheint ja nicht wirklich bereit, mehr Zugeständnisse, Geld oder Kooperation in die Waagschale zu werfen. Die Kernfrage ist, ob Deutschland substanziell etwas anzubieten hat und dazu bereit ist.“ (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...