MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Niederlande

Parlament beschließt eingeschränktes Burkaverbot

Das Parlament in Den Haag hat ein Gesetz beschlossen, das Kopftücher in öffentlichen Gebäuden verbietet. Das Gesetz ist umstritten. Das höchste niederländische Gericht hatte sich gegen ein solches Verbot ausgesprochen.

Burka, Ganzkörperschleier, Handy, Frau, Muslimin
Eine Frau im Ganzkörperschleier © Patrick Denker @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Niederlande führen ein Burka-Verbot für öffentliche Gebäude ein. Das Parlament in Den Haag verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das das Tragen von gesichtsbedeckender Kleidung im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern, Schulen, Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen verbietet. Bei einem Verstoß kann eine Strafe von bis zu 400 Euro verhängt werden.

Unter das Verbot fallen neben Ganzkörperschleiern – sogenannten Burkas – auch Nikabs, also Gesichtsschleier, bei denen die Augen in der Regel sichtbar sind, Bivak-Mützen und Motorradhelme. In dem Gesetz heißt es, ein Verbot sei nötig, weil in bestimmten Situationen Augenkontakt gewährleistet sein müsse.

Gesetz umstritten

Das am Dienstag verabschiedete Gesetz ist umstritten. Das höchste niederländische Gericht hatte sich in einer Empfehlung gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Zu einem freien Leben in den Niederlanden gehöre die Freiheit, sich zu kleiden, wie man wolle, heißt es im Gesetzestext. Diese Freiheit finde jedoch in Situationen ihre Grenzen, in denen Augenkontakt unerlässlich ist. In einem ursprünglichen Vorschlag hatten Befürworter um den Rechtspopulisten Geert Wilders ein komplettes Verbot in der Öffentlichkeit gefordert. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, gelten bereits ähnliche Gesetze. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...